Aktuell zu den anstehenden Bundestagswahlen
Schröder will, Müntefering will, die CDU hat sofort zugesagt (obwohl ohne Programm oder Kanzlerkandidat(in)), die FDP hatte nichts dagegen und ja selbst die Grünen haben nach Franz Münteferings Ankündigung nach den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen, die Bundestagswahlen um ein Jahr vorzuverschieben, sich auf die Herausforderung eingestellt. Trotzdem werden diese Wahlen mit jedem Tag schwieriger.
Hintergrund ist, dass der Bundeskanzler für die Auflösung des Bundestags nach dem deutschen Grundgesetz die Vertrauensfrage stellen und verlieren muss. Die Vertrauensfrage muss zwar beim Bundespräsident angemeldet werden, bedarf aber keiner weiteren Erklärung. Vor allem kann der Bundeskanzler die Vertrauensfrage mit einer beliebigen anderen Abstimmung verknüpfen. Und genau das plant Schröder. Denn das Problem ist, dass er faktisch eine Mehrheit im Bundestag hinter sich weiss; es ist ja nicht so, als ob es in der Rot-Grünen Koalition zu viele Streitigkeiten gibt. Auf der anderen Seite ist Regieren in einem Zustand, in dem die Parteien der Regierungskoalition keine Mehrheit im Bundesrat besitzen sehr schwer.
In solchen Tagen muss es schwierig sein, Bundeskanzler zu sein. Schröder und Müntefering haben nun zwei Probleme: Die Vertrauensfrage ist in dem jetzigen Zustand rechtlich bedenklich. Obendrein wollen nun alle in der Regierungskoalition so loyal wie möglich sein, obwohl der Auftrag eigentlich “unloyal sein” heisst! Die Grünen wollen sich nicht provozieren lassen, die SPD-Linke will nicht ausbrechen (bis auf Lafontaine, aber der zählt eh nicht mehr); was soll man nur mit so loyalen Leuten nur anstellen?
Trotz dieser Bedenken, ob die Wahlen vorgezogen werden können, hat die Union nun Merkel zur KanzlerInkandidatIn erkoren. Eine Frau (das wird Probleme mit der Ansprache geben), eine Ostdeutsche (das wird ihr einige Stimmen aus Ostdeutschland zusätzlich sichern) - aber möglicherweise “treulos” (faz, 29.5.2005, S.10). Mit “treulos” ist gemeint, dass sie ältere Freunde einfach fallenlässt (de Maizière, Schäuble, Merz).
Einen Text von der faz vom 29.5. S. 11 will ich euch nicht vorenthalten. Roger de Weck äussert sich folgendermassen:
Die Hinbekommer
Was fehlen wird, wenn Rot-Grün die Macht verliert, werde ich wissen, wenn Schwarz-Gelb die Macht hat: Eine Regierung mißt man - auch - an der vorangegangenen. Der Kanzler war angetreten, nicht alles anders zu machen, aber vieles besser. Er hat dann alles ein bißchen gemacht, viele halben Sachen. Das ist ein vernichtendes - oder fast ein anerkennendes Urteil: Läßt sich in der deutschen Politik Ganzes “hinbekommen”, wie sein Lieblingswort lautet? Das Wort ist aufschlußreich. Die Hinbekommer treffen Maßnahmen - aber selten ins Schwarze, weil ihnen das Leitbild fehlt. Eine Agenda ist, wie der Name sagt, bloß eine Liste dessen, “was zu tun ist”. Die Agenda 2010 war das Gegenteil einer Vision.
Manchmal mißt man eine Regierung weniger daran, was sie gestaltete, als vielmehr an dem, was sie verhinderte: die Teilnahme am Irak-Krieg. Sollte Schwarz-Gelb zu einer anpasserischen Amerika-Politik neigen, würde Rot-Grün eine Lücke hinterlassen. Überdies blieb der SPD (fast) alles Fremdenfeindliche fremd, während die CDU teils damit spielte. Überhaupt war es die historische Leistung von Rot-Grün, einen modernen Begriff von Staatsbürgerschaft durchzusetzen. Und was mag im schlimmsten Fall bald fehlen, wenn Rot-Grün geht? Die leise Hoffnung, daß es Schwarz-Gelb besser macht.
Der Verfasser, geboren 1953, lebt als Publizist in Zürich und Berlin
Vor allem dem letzten Absatz kann ich nur voll und ganz zustimmen.
Salam.
Omar
Tags: Bananenrepublik, Inland, Wahlen
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