Artikel zum Gaza-Krieg 08.01.2009

  • Während die Bevölkerung in Europa immer mehr einsieht, was für eine unhaltbar unrechtmäßige Politik Israel fährt, indem es benachbarte Gebiete mit Bomben beregnet, scheint die Politik mehrheitlich stur pro-israelisch und – viel gefährlicher – für das Töten von Arabern zu bleiben. Peter Bürger schreibt über den einseitigen Pro-Israelismus in der Politik:

    Diese Verlautbarungen lassen Zweifel an Informationsstand und fachlichem Urteilvermögen der Bundesregierung aufkommen. Über viele Monate gab es 2008 ein funktionierendes Waffenstillstandsabkommen, während dessen die Hamas keine einzige selbstgebaute Rakete auf Südisrael abgefeuert hat. In dieser Zeit tat Israels Regierung rein gar nichts, um im Gegenzug die Blockade des Gaza-Streifens und die mit ihr verbundenen menschenunwürdigen Bedingungen zu beenden. Die Kassam-Raketen hatte Angela Merkel schon in ihrer Knesset-Rede vom März 2008 erwähnt, die damals bereits bestehende Blockade hingegen nicht.

    Nach internationalem Rechtsstandard gilt es als legitim, wenn Palästinenser sich gegen die im 4. Jahrzehnt fortdauernde Besatzung der ihnen von der UNO zugewiesenen Gebiete zur Wehr setzen. Allerdings kann keine der von Hamas eingesetzten Raketen dem humanitären Völkerrecht Genüge leisten, denn dafür fehlt diesen primitiven Geschossen jegliche Zielgenauigkeit. Wie aber andererseits bei den israelischen Luftbombardements auf den abgeriegelten und dicht besiedelten kleinen Gaza-Streifen die vielen zivilen Opfer zu vermeiden gewesen wären, das hätte man am 28. Dezember gerne von der Bundeskanzlerin erfahren.

  • Der Menschenrechtsbeauftragte des Vatikans, Kurienkardinal Renato Martino:

    Der Menschenrechtsbeauftragte des Vatikan, Kurienkardinal Renato Martino, hat den Gazastreifen mit einem Konzentrationslager verglichen. Die Lage in dem Palästinensergebiet ähnele zusehends einem großen KZ, sagte Martino in einem am Mittwoch von der Online-Zeitung „Il Sussidiario“ veröffentlichten Interview.
    Menschenrechtsbeauftragter vergleicht Gazastreifen mit KZ

  • Hakam Abdel-Hadi argumentiert in der taz, dass Europa falsch beraten ist bei der Wahl der Freunde und dass es ein Frieden nicht ohne die Hamas zu machen ist:

    So kommt es, dass sich nicht nur in Palästina, sondern auch auf den Straßen anderer arabischer Länder die Stimmung massiv gegen die arabischen Regierungen und deren ausländische Schutzmächte richtet – also gegen die USA und Europa. Wenn etwa der ägyptische Präsident Mubarak vor arabischen Medien einräumt, dass sein Land den Grenzübergang Rafah zwischen Ägypten und dem Gazastreifen nicht öffnen könne, weil dieser ein besetztes Gebiet sei und Israel die Kontrolle auch über diesen Übergang ausüben müsse, dann sagen sich die Bürger in der arabischen Welt: Mubarak ist nicht sein eigener Herr, er ist von Israel und seinen westlichen Verbündeten abhängig. Vielen Europäern ist gar nicht klar, wie nackt Mubarak in seinem Land und in der arabischen Welt dasteht, wenn er einen solchen Offenbarungseid leistet.
    Verrat an den eigenen Prinzipien

  • Rashid Khalidi listet einige Fakten auf, die weniger bekannt und vor allem in der Debatte unter den Teppich gekehrt werden. Der Artikel würde auch eine Übersetzung ins Deutsche verdienen..

    THE GAZANS Most of the people living in Gaza are not there by choice. The majority of the 1.5 million people crammed into the roughly 140 square miles of the Gaza Strip belong to families that came from towns and villages outside Gaza like Ashkelon and Beersheba. They were driven to Gaza by the Israeli Army in 1948.
    What You Don’t Know About Gaza

  • Gideon Lichfield stellt den Zynismus offen, der in der Aussage Israels steckt, es wolle durch den Angriff seine militärische Vormachtstellung festigen.

    Israeli leaders say often that the result will be to “re-establish deterrence” against Hamas, and by extension against Hezbollah and others. This harks back to the glory days when Israel defeated three Arab armies in 1967 and fought off surprise attacks from Egypt and Syria in 1973. The trouble is that “deterrence” does not exist.

    The effect of deterring conventional military attacks, as Israel did back then, was that aggression found other channels. For more than three decades the main threat to Israel has been not from conventional armies but from guerrilla movements like Hamas and Hezbollah. And these groups cannot be deterred.

    Fighting to Preserve a Myth

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