Artikel zum Gaza-Krieg 07.01.2009

  • Michael Lüders: “Hamas militärisch nicht zu schlagen”

    Eine dauerhafte Befriedung wird nur auf der Grundlage einer politischen Friedenslösung möglich sein. Dies schließt ein, dass die Palästinenser ihre Gewalt gegenüber Israel einstellen. Umgekehrt wird Israel klar benennen müssen, innerhalb welcher Grenzen es gewillt ist, einen unabhängigen, lebensfähigen palästinensischen Staat an seiner Seite entstehen zu lassen. Der neue Staat kann letztlich nur aus den von Israel besetzten Gebieten bestehen: dem Gazastreifen und dem Westjordanland mit Ostjerusalem als Hauptstadt.

    Das Problem besteht darin, dass der israelische Siedlungskolonialismus im Westjordanland jeden unabhängigen palästinensischen Staat zur Illusion werden lässt. Die Siedler kontrollieren mittlerweile rund 50 Prozent des Westjordanlandes. Es gibt schlichtweg keinen Raum mehr für einen palästinensischen Staat. Die israelische Regierung ist nicht zu grundlegenden territorialen Zugeständnissen an die Palästinenser bereit. Das gilt sowohl für die derzeitige Kadima-Regierung, als auch für eine mögliche Likud-Regierung nach der kommenden Wahl.

  • Eine der wenigen Aussagen von “der anderen Seite”. Jenseits von Zeugenaussagen, findet man zumeist in den deutschen Medien neben Analysten, die durchaus der einen oder anderen Seite zugeneigt scheinen vor allem israelische Akteure oder klare Apologeten israelischer Politik. Die Hamas und die offizielle palästinensische Seite findet kein Gehör. Deshalb hier ein Link zu einem Gastartikel von einem ranghohen Hamas-Akteur, Khalid Mish’al, der seine Sicht im Guardian darlegt:
    Khalid Mish’al: “This brutality will never break our will to be free”

    For 18 months my people in Gaza have been under siege, incarcerated inside the world’s biggest prison, sealed off from land, air and sea, caged and starved, denied even medication for our sick. After the slow death policy came the bombardment.

    Our modest, home-made rockets are our cry of protest to the world. Israel and its American and European sponsors want us to be killed in silence. But die in silence we will not.

    Once again, Washington and Europe have opted to aid and abet the jailer, occupier and aggressor, and to condemn its victims. We hoped Barack Obama would break with George Bush’s disastrous legacy but his start is not encouraging. While he swiftly moved to denounce the Mumbai attacks, he remains tongue-tied after 10 days of slaughter in Gaza.

  • “Juden und Israel” sind bei weitem nicht ein und dasselbe. Das mögen Radikale aller couleur gerne so ausmalen, allerdings beweisen solche Aussagen genau das Gegenteil:
    Neturei Karta – Zionist Massacre in Gaza
    Mit weniger Teilnahme und m.E. weniger Sinn für Gerechtigkeit, aber trotzdem ein Zeichen der Differenzierung:
    A Jew’s prayer for the children of Gaza
    Noch eine unabhängige jüdische Stimme – diesmal aus Australien: Gaza Media Statement
  • Prof. Dr. Rolf Verleger erklärt, was an der gängigen pro-israelischen Rechtfertigungsargumentation für die Bombardierungen fehlerhaft ist. Ein herrlicher Artikel für all diejenigen, die den größeren Zusammenhang der Auseinandersetzung zu vergessen tendieren und eine Antwort an einen Artikel von Prof. Fania Oz-Salzberger in der FAZ:
    Rolf Verleger – Gaza: Der böse, böse Nachbar

    Es würde im Gegenteil Israel unendlich gut tun, wenn es aus seiner fantasierten Position, das ewige Opfer zu sein, herausgeführt würde, und wie jeder andere Staat auch fest in das internationale Regelsystem eingebettet würde. Das heißt, dass die widerrechtliche Besetzung des Westjordanlands und die völkerrechtswidrige jahrelange Belagerung Gazas sanktioniert und boykottiert werden müssen. Die EU sollte Israel ebenso an seinen Fortschritten in Beachtung von Völkerrecht und Menschenrechten messen wie die Türkei und Serbien. Die rechtliche Bewertung des Falles Olmert sollte ebenso wie im Fall Milosevic in Den Haag erfolgen.

  • Der norwegische Arzt Mads Gilbert wurde in der Frankfurter Rundschau interviewt: Amputieren am laufenden Band. Das Interview sollte man im Zusammenhang mit der offiziellen israelischen Aussage lesen, es wären “nur” 20% der Getöteten Zivilisten.

    Einem Kind habe ich heute eine Hand amputiert, das Kind verlor elf Familienmitglieder. Wir haben ein neunmonatiges Baby, dessen ganze Familie von Israelis getötet wurde. Die Zahl der zivilen Opfer steigt rapide an. Am Montagabend waren es 540 Tote und 2550 Verletzte. 30 Prozent der Toten und 45 Prozent der Verletzten sind Frauen und Kinder. Unter den Toten sind 117 und unter den Verletzten bisher 744 Kinder.

    Heute sind zwei Ambulanzen getroffen worden. Zwei Pfleger wurden getötet, sie wurden gezielt angegriffen. Eine Moschee neben dem Schifa-Hospital wurde bombardiert. Alle Scheiben des Krankenhauses wurden zerstört. Es sind im Moment sieben Grad Celsius draußen, alle Patienten frieren, Ärzte und Helfer natürlich auch. Das ist unmöglich zu verstehen.

    Ganz interessant:

    Wir sind am Neujahrstag über Rafah eingereist. Die norwegische Regierung hat sehr großen diplomatischen Druck auf die ägyptische Führung ausgeübt. Ich frage mich, warum keine anderen westlichen Ärzte kommen.

    Ich weiß aus erster Hand (dazu vielleicht später mehr), dass die ägyptische Regierung sowohl die Ausreise von ausländischen Ärzten in den Gaza-Streifen, sowie die Einreise von Palästinensern zur Behandlung verhindert. Darüber berichtet auch Karin Leukefeld.

  • Neues Deutschland interviewte Reuven Moskovitz: Gab es die »tickende Bombe«?

    Kanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier sind schlecht orientiert oder schlecht informiert. Die Schuld am Zusammenbruch der »Tahadia« (Beruhigung) trägt ausschließlich Verteidigungsminister Ehud Barak. Die israelische Zeitung »Haaretz« hat am 30. Dezember treffend berichtet: »Alles hat am 4. November angefangen, als die israelische Armee in den Gaza-Streifen eindrang, um einen Tunnel zu sprengen, der ›eine tickende Bombe‹ sein sollte, nämlich ein Mittel, israelische Soldaten zu entführen. Am 11. November umzingelte die Armee ein Haus und sprengte es. Dabei wurde ein Hamas-Mann getötet … War es der einzige Tunnel in Gaza? … Man hätte doch den Ausgang des Tunnels auf der israelischen Seite blockieren oder einen Hinterhalt vorbereiten können. Israel hat sich aber mit dieser Aktion nicht begnügt. Am nächsten Tag liquidierte man ein Fahrzeug mit sechs Menschen, angeblich Hamas-Leute. Vielleicht sind es aber Menschen auf dem Weg zum Einkaufen gewesen. Diese Aktion tief im Gaza-Streifen hat zur Eskalation geführt. Hamas hat darauf mit einem Hagel von Raketen geantwortet. Israel reagierte mit der Sperrung der Übergänge. So hat die Aktion ›Gegossenes Blei‹ angefangen. Hamas hat sogar Leute von ›Dschihad Islami‹ festgenommen, die auf Israel schossen oder zu schießen planten.« So stand es am 30. Dezember in »Haaretz«.

  • Avi Shlaim hat in der israelischen Armee gedient und ist nun Professor für internationale Politik in Oxford. Lesenswert!

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