ACLU überreicht Obama ausführliche Liste an Forderungen
Die American Civil Liberties Union (kurz ACLU) hat dem Obama-Biden-Team eine detaillierte Forderungsliste überreicht, in der die Wiederherstellung Amerikas gefordert wird. “Actions For Restoring America: Transition Recommendations for President‐Elect Barack Obama” heißt das Dokument und es fängt mit einer desaströsen Zusammenfassung des aktuellen Zustands an:
The next president will become chief executive of a nation that has been greatly weakened – in particular, our freedoms, our values, and our international reputation have been greatly undermined by the policies of the past eight years.
Die Hauptforderung ist das Ende der Folter- und der Entführungspolitik und die Schließung des Gefängnisses auf Gunatanamo Bay vom ersten Tag an. Im zweiten Abschnitt sollen inländische Überwachungsvorgänge zurückgefahren werden, die seit der Einführung des “Patriot Acts” gängig sind. Dazu kommt die Stärkung des Bürgers gegenüber dem Staat durch Nullilfizierung der Ashcroft-Doktrin und Stärkung des “Freedom of information” act. Die Öffnung der Regierung fordert auch dieses Dokument: Moving towards a 21st century right-to-know agenda.
Die geforderten Maßnahmen werden dann noch für das ganze erste Jahr genau beschrieben. Mir persönlich fehlt gegenüber meinen eigenen Vorschlägen vor allem die gerichtliche Verfolgung der vorherigen Administration.
Mir gefällt derzeit, mit welcher Transparenz das Obama-Team arbeitet. Im kürzlich offengelegten Projekt “Your seat at the table” finden sich auf den Übergangsseiten der neuen US-Administration (angeblich) alle eingereichten Anträge und Vorschläge von diversen Interessenvertretungen. Interessante Vorschläge finden sich hier, hier und hier.
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