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In der online-Ausgabe von Main-Spitze gibt es einen Artikel mit der Überschrift “Islamisten rekrutieren Djihad-Kämpfer” [1] einen Artikel, in dem es um die Arbeit des Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz geht. Einige interessante Punkte dazu hat bereits Norman Griebel (freace.de) [2] hervorgehoben. Als ich dann den ganzen Artikel gelesen habe, ist mir aufgefallen wie unsinnig und unstimmig so einiges am Artikel ist. In diesem Zusammenhang schiesst der Spiegel-Artikel mit der Überschrift “Immer mehr Islamisten in Deutschland” [3] noch weiter über die Wirklichkeit hinaus!
Für den aufmerksamen Leser sollte ein simpler Vergleich der beiden Artikel mit dem Verfassungsschutzbericht des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutz [4] genügen, um festzustellen, dass die Artikel den Bericht nicht ansatzweise wiedergeben!

Ich möchte an dieser Stelle keineswegs die Stellen wiederholen, die Herr Griebel genannt hat, allerdings ist die Stelle, an der Herr Mümpfer von der Main-Spitze davon spricht, dass 20 bis 25 der 100 Moscheevereine in Rheinland-Pfalz “Bezüge zum Islam” aufwiesen besonders komisch und gibt bereits einen Vorgeschmack (oder auch Beigeschmack) auf die Inkompetenz des Autors - aber inzwischen wird tatsächlich selbst offiziell nur noch selten ein Unterschied zwischen dem Islam und jeder Art des Extremismus gemacht.

Wir sammeln die Fakten: Der Verfassungsschutzbericht spricht von 700 Islamisten in Rheinland-Pfalz (sie scheinen die selben geblieben zu sein, da sich die Zahl von 2003 nicht verändert hat). Wenn man sich allerdings die Definition des “Islamismus” nach dem Verständnis des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzberichts anschaut, dann wird man schnell merken, dass die Menschen nicht gefährlich sind. Sie sind höchstens verfassungsrechtlich bedenklich! Hier die Definition des Islamismus wie er sowohl im Bericht als auch auf der offiziellen Seite des rheinland-pfälzischen Innenministeriums zu finden ist:

“Beim Islamismus handelt es sich um eine spezifische Erscheinungsform des Islam, bei der sich religiöse Vorstellungen und Begriffe in vielfältiger Weise mit politischen Zielen vermischen. Der Islamismus wird international von vielen einzelnen Organisationen, Parteien und informellen Personenzusammenschlüssen repräsentiert und weist ein Spektrum unterschiedlicher Meinungen und Methoden auf.” (3.3.1; S. 60 [4])

Davon abgesehen, was ich persönlich von dieser Definition halte, sind doch nicht unbedingt militante gemeint! Es geht sogar noch weiter: Unter dem Kapitel 3.3.2, in dem es um den “Militante[n] Islamismus” geht, steht:

“Die Mehrheit der Islamisten weltweit wie in Deutschland artikuliert ihren Protest gegen die Politik der USA, Israels und ihrer Verbündeten verbal und setzt keine Gewalt zum Ausdruck ihres Protestes oder zur Erreichung ihrer Ziele ein.” (3.3.2; S. 63 f. [4])

Nun wird im Artikel von Herrn Mümpfer [1] die Anzahl der militanten Islamisten nicht gesondert genannt, obwohl er uns auf der anderen Seite mitteilt, dass von den 1700 Rechtsextremen “nur” 100 gewaltbereite Skinheads existieren! Einen kleinen Einblick in die Anzahl der gewaltbereiten Islamisten liefert der Verfassungsschutzbericht auf der Seite 66 (3.3.3):

“Von den ca. 100.000 Muslimen in Rheinland-Pfalz unterstützen nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes ungefähr 700 Personen islamistische Bestrebungen. Die meisten dieser Personen gehören vereinsrechtlich strukturierten Organisationen an und vertreten einen nicht-militanten Islamismus. Es liegen jedoch Anhaltspunkte dafür vor, dass einzelne Personen dem militanten Bereich angehören oder zumindest Kontakte zum Mudjahidin-Komplex im In- und Ausland unterhalten.“

An dieser Stelle schiesst der Spiegel-Artikel den Vogel ab, indem er von 700 Anhängern militanter Islamistengruppen spricht, was überhaupt nicht dem Bericht entspricht!

Angesichts dieser Falschdarstellung ist es überhaupt nicht ungewöhnlich, dass der Spiegel dahin übergeht, zu analysieren, welche Art des Angriffs die militanten Islamisten demnächst verwenden werden. Es geht nicht darum, “ob” sondern lediglich “wann”, “wo” und “wie”. Diesen Vorgang behandelt der Verfassungschutzbericht auch - allerdings unter einem anderen Gesichtspunkt:

“Durch die stetige Gegenüberstellung von Muslimen und Nichtmuslimen sowie die pauschale Rollen- und Schuldzuweisung in Verbindung mit Verschwörungstheorien fördern Islamisten im ganzen ein Feindbilddenken, das dem Gedanken der Völkerverständigung und des friedlichen Zusammenlebens der Völker widerspricht. Dies ist umso bedenklicher, als sich Islamisten seit dem 11. September 2001 und den Folgeereignissen verstärkt als Gegner westlicher Staaten und ihrer Politik positioniert haben und gerade damit bisher moderate Muslime für ihre Ziele zu werben versuchen.”

Genauso kann man auch sagen:
“Durch die stetige Gegenüberstellung von Muslimen und Nichtmuslimen sowie die pauschale Rollen- und Schuldzuweisung in Verbindung mit Horror-Szenarien fördern Medien sowie Politiker in Deutschland im ganzen ein Feindbilddenken, das dem Gedanken der Völkerverständigung und des friedlichen Zusammenlebens der Völker widerspricht. Dies ist umso bedenklicher, als Politiker seit dem 11. September 2001 und den Folgeereignissen verstärkt Muslime als Gegner westlicher Staaten und ihrer Politik verstehen und gerade damit bisher moderate Muslime für die Ziele von militanten Islamisten anwerben.”

Omar
[1] Islamisten rekrutieren Djihad-Kämpfer
[2] Verwirrter Verfassungsschutz
[3] Immer mehr Islamisten in Deutschland
[4] Verfassungschutzbericht 2004: Rheinland-Pfalz - Ministerium des Innern und für Sport