http://www.toomuchcookies.net/archives/171/verfassungsschutzaussagen-am-beispiel-rheinland-pfalz.htm Das krümelige Weblog - live aus der Parallelgesellschaft .. Mon, 12 Sep 2011 15:13:39 +0000 hourly 1 http://wordpress.org/?v=3.2.1 http://www.toomuchcookies.net/archives/171/verfassungsschutzaussagen-am-beispiel-rheinland-pfalz.htm/comment-page-1#comment-266 Too Much Cookies Network » Fußfesseln - Ende aller Probleme! Thu, 29 Dec 2005 02:56:29 +0000 #comment-266 [...] Nun frage ich mich tatsächlich, wozu eine Haft-Ersatzstrafe gut sein soll.. Sind unsere Gefängnisse denn so voll? Ich vermute eher, dass andere Bedingungen für eine solche Ersatzstrafe angesetzt werden. Dann bräuchten sich die Regierungen nicht mehr mit dem ganzen rechtstaatlichen Wirrwarr auseinandersetzen. Wenn der Verfassungsschutz sagt, dass jemand Islamist ist (mit welcher Definition auch immer), dann werden ihm halt Fussfesseln angelegt. [...] [...] Nun frage ich mich tatsächlich, wozu eine Haft-Ersatzstrafe gut sein soll.. Sind unsere Gefängnisse denn so voll? Ich vermute eher, dass andere Bedingungen für eine solche Ersatzstrafe angesetzt werden. Dann bräuchten sich die Regierungen nicht mehr mit dem ganzen rechtstaatlichen Wirrwarr auseinandersetzen. Wenn der Verfassungsschutz sagt, dass jemand Islamist ist (mit welcher Definition auch immer), dann werden ihm halt Fussfesseln angelegt. [...]

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