Es ist schon erstaunlich, dass Politiker gewählt werden, die indirekt Folter unterstützen.
Gerade das Interview mit Murat Kurnaz auf sueddeutsche.de gelesen.
Steinmeier werde ich nicht vergeben, ganz bestimmt nicht. Wenn jemand etwas unbewusst tut, kann man sagen: Es war ihm nicht klar. Aber Steinmeier kann nicht behaupten, dass er damals nicht wusste, dass Menschen auf Guantanamo gefoltert werden. Ich hatte den Deutschen, die mich befragt hatten, erzählt, was im Lager abgeht. Sie haben gehört, in welcher Lage ich bin. Und so haben sie es weitergegeben. Steinmeier musste wissen, dass ich gefoltert werde. Und ihm war klar, dass ich in einem Camp gefangen gehalten werde, ohne ein Gerichtsurteil, einfach so. Allein das hätte doch ausreichen müssen, damit Steinmeier mich rausholt, als er die Chance dazu hatte.
Diese Aussage liegt mir schon länger auf der Zunge: Ich frage mich bei allem – durchaus gefragten – Pragmatismus, wie man dazu kommen kann, einen solchen Menschen wie Frank-Walter Steinmeier zum Kanzlerkandidaten zu küren. Diese Frage muss sich vor allem jeder SPD-Wähler stellen. Und es reicht nicht, anzuführen, er wäre im Vergleich zur Union und ihren Politikern “das kleinere Übel”. Tatsächlich ist er – was die Achtung der Menschenrechte – das gleich große Übel.
Aber selbst dann, wenn er das kleinere Übel wäre, dann sollte man sich fragen, ob man nicht von Steinmeier klare Auflagen verlangt, zu welchen Bedingungen man ihn wählen würde. Dazu gehört eine klare und unmissverständliche Entschuldigung bei Murat Kurnaz und eine zukünftige Versicherung, dass die deutsche Regierung unter Steinmeier die Menschenrechte jedes Menschen achten wird und sich für die Freilassung solcher illegal und amoralisch verschleppter Gefangenen einsetzen wird.
Und mit seinen wirtschaftlichen, sozialen und finanziellen Fehleinschätzungen und Weltbilder möchte ich angesichts der Tragweite der ersten Problematik erst gar nicht anfangen.. Für mich persönlich ist er mitsamt seinen Unterstützern unwählbar!
Übrigens: diesem Kommentar kann ich mich voll und ganz anschließen:
Seitdem klar war, dass Steinmeier Kanzlerkandidat wird, habe ich lange auf einen Artikel zum Fall Kurnaz gewartet. Ich hatte mich schon gewundert, dass dies schon vergessen zu sein schien. Nun hoffe ich sehr, dass ihm diese Angelegenheit im Wahlkampf dafür umso stärker um die Ohren geschlagen wird. Man müsste sich um Deutschland schämen bei einem Bundeskanzler Steinmeier. Und das schreibe ich als jemand, der mitnichten ein Stammwähler der Union ist. – Noch besser wäre es übrigens gewesen, wenn Sie das Interview in Ihrer Print-Ausgabe gebracht hätten.
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Tags: Folter, Frank-Walter Steinmeier, guantanamo, Kanzler, Menschenrechte, Murat_Kurnaz, Politik, Politiker, SPD, Steinmeier, Wirtschaft
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Too Much Cookies Network » Kotz, Ekel und Brechreiz — 19. Dezember 2008 @ 01:43
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By microgod, 23. Oktober 2008 @ 18:56
schröder wird, so wie die dinge stehen, nicht mehr lange der schlimmste kanzler seit carl dönitz sein.
wer nachliest, was in der wiki über das ksk in afghanistan, schlimmer noch in deutschland !!! steht und nicht das kalte kotzen kriegt über die berliner kriegsverbrecher, muss schon einen stahlharten magen haben
By Hanifa, 26. November 2008 @ 14:07
Steinmeier kann man nicht wählen, das ist ja wohl ganz klar, aber Merkel und Co auch nicht!
Menschenrechte gelten nicht für alle, ist doch auch ganz klar oder?
Alles nur geschäftemacherei………