Merkels Lachnummer zu Banken und Risiken

Gerade noch hatte sie davon gesprochen, dass von Banken hohe und unverantwortliche Risiken eingegangen wurden, da stellt ihr die Moderatorin folgende Frage:

Claudia Nothelle: Ich möcht nochmal auf die 500 Milliarden, auf die Summe, die Sie heute im Kabinett beschlossen haben. Verglichen mit 700 Milliarden Dollar in den USA ist es etwa die gleiche Summe. Ist denn die Situation so ähnlich im vergleichsweise kleinen Deutschland im Vergleich zu den USA?

Angela Merkel: Nein, man muss unterscheiden: Die Amerikaner haben haushaltswirksam praktisch 700 Milliarden Dollar eingestellt. Wir haben 100 Milliarden [Euro!] haushaltswirksam eingestellt, davon sind 80 Milliarden direkt für Unterstützung von Kapitel, also Kapitalspritzen für Banken und 20 Milliarden sind die Absicherung von Risiken für die Garantie, die wir geben. Und die Garantie sind 400 Milliarden. Das ist aber kein richtiges Geld, sondern … das sind sozusagen Garantien, wenn die Bank etwas leiht und es geht etwas schief…

Claudia Nothelle: ..kann doch auch wirksam werden, die 400 Milliarden..

Angela Merkel: Ich glaube nicht, dass die 400 Milliarden wirksam werden. Wir rechnen mit 5% Risiko, also mit 20 Milliarden, die wirksam werden könnten. Das ist dann schon sehr viel weniger.

Also, wenn wir Amerika vergleichen, die so einen Garantierahmen z.B. gar nicht spannen. Das werden sie jetzt wahrscheinlich noch uns nachmachen, dann müssen wir die 700 Milliarden bei uns mit 100 Milliarden vergleichen.

Es sind nur 80 Milliarden Euro1 – zum Vergleich: Der “Nettozahler” Deutschland beschwert sich über eine jährliche Einzahlung in den EU-Haushalt von etwa 20 Milliarden Euro!! Interessant finde ich, dass Merkel ehrlicher weise davon spricht, dass die 400 Milliarden Euro “nicht richtiges Geld” wären. Man verspricht es zwar, muss es aber nicht aushändigen. Das ist vor allem deshalb interessant, da das die Banken spätestens jetzt auch wissen müssten und ihr mögliches Vertrauen auf diese Absicherung – die es ja nicht wirklich gibt – unverständlich wird.

Dazu hätte ich noch eine Frage: Wirkt ein mögliches Anlagegeschäft für eine Bank eigentlich attraktiver, wenn diese weiß, dass das Geschäft staatlich abgesichert? Wenn ja – was ich annehme – , dann müsste man sich fragen, ob man mit diesem staatlichen Instrument nicht riskante Geschäfte dieser Art nicht sogar forciert, bzw. ermuntert. Anders: wenn ein riskantes Geschäft nur deshalb getätigt wird, weil man sicher ist, dass man sein Geld zurück bekommt, dann verliert die Risikoabschätzung ihren Sinn.

Noch eine Frage, wo ich schon dabei bin: Der Staat (Deutschland) ist genauso wie die viele anderen Staaten verschuldet und schreibt die meiste Zeit weiter rote Zahlen – die Verschuldung wird also immer höher2. Nun leiht also Deutschland3 den Banken Geld. Dieses Geld wird dem Haushalt entnommen. Dieser Haushalt wird versuchsweise von Steuergeldern und eigenen Anlagen ausgeglichen. Oftmals muss allerdings Geld ausgeliehen werden. Nun eine Frage als Leihe: Von wem kommt dieses Geld? Von den Banken kann es ja nicht kommen, oder?

Noch etwas am Rande: Die US-Regierung vermarktet die Finanzspritzen von 700 Milliarden Dollar an die Banken zumindest als Beteiligungsgelder. In Deutschland ist man ehrlicher und sagt klar aus, dass das Geld wie ein Geschenk gehandhabt werden kann. Man würde sich freuen, wenn im Nachhinein Zugeständnisse bei neuen Kontrollgesetzen gemacht werden könnten, aber eine Zusicherung, dass das tatsächlich passiert, hat man nicht. Das ignoriert die Bundeskanzlerin komplett, wenn sie die Geldbeträge in den USA und in Deutschland vergleicht..

  1. übrigens im Vergleich zu den USA sind es Euronen, nicht Dollar, was derzeit einen erheblichen Unterschied ausmacht[↩]
  2. in Deutschland sehen wir mal von den letzten paar Jahren ab[↩]
  3. oder verschenkt an[↩]

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categories Ausland, Inland, Politik, Wirtschaft, medien | authorOmar | 15. Oktober 2008

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