Das Heucheln der Weltmächte
Ein herrlicher Kommentar von Katrin Brand zur Auseinandersetzung um Georgien, der die Verlogenheit der Diskussion um das russische Eingreifen klar macht:
Wer Heuchler erleben möchte, kann sie dieser Tage in einem ihrer favorisierten Biotope beobachten: der Weltpolitik. Die eine Weltmacht simuliert Herzenswärme für die Rechte von Minderheiten, die andere Weltmacht glüht vor Sorge um das Selbstbestimmungsrecht aller Völker. Die Begriffe sind dabei austauschbar, denn nichts davon ist echt.
Dass weder die USA noch Russland eine humanitäre oder auch nur völkerrechtliche Mission in Georgien verfolgen, sollte eigentlich jedem klar sein. Aber irgendwie scheinen viele auf den neu-Orwellschen Sprachgebrauch der jeweiligen Propagandamaschinen rein zu fallen. Deutschland und die zur Geschlossenheit verdammte EU versuche mitzutanzen und blamieren sich durch Kopieren der US-Botschaft1. Eine Nachvollziehbarkeit in der Argumentation, vor allem im Vergleich zu anderen Konfliktzonen sucht man vergebens. Die Lösung ist eigentlich ein offenes und ehrliches Gespräch über Unabhängigkeitsbestrebungen. Das wird keiner Weltmacht wirklich gefallen, aber dann sollten sie meiner Meinung nach mit dem scheinheiligen Verdammen altgeglaubter Annektionspraktiken aufhören:
Nun wird es sich zeigen: Meint Moskau es ernst mit der Souveränität, muss es auch das Kosovo anerkennen. Meint die EU es ernst, muss sie ihre Position zum Kaukasus überdenken. Es ist nämlich sehr unwahrscheinlich, dass Südossetien und Abchasien freiwillig zurück in die Abhängigkeit gehen werden. Da wird es eine Form von Protektorat geben müssen, zum Beispiel durch internationale Hilfe und Friedenstruppen wie im Kosovo, das auf Jahre hinaus kein selbständiger Staat sein wird.
Weitere Beispiele lassen sich leicht finden: Tschetschenien, Berg-Karabach, Transnistrien. Es sind Gegenden, die kaum ein mittelgebildeter Europäer auf der Karte fände. Sie wollen ihre Zukunft selbst gestalten und werden es irgendwann auch tun.
Und wenn wir schon dabei sind, sollten auch diverse Medien hinterfragen, wie obrigkeitshörig sie nun wirklich sind, wenn sie die Aussagen und Forderungen der Politiker unhinterfragt übernehmen.2
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Tags: Deutschland, Georgien, medien, Orwell, Politik, Propaganda, Russland, Tagesschau, USA, Völkerrecht
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