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Aktive Arbeitsvermeidung auf USA-Dienstreise?

Dass auf Dienstreisen nicht immer der Dienst im Vordergrund steht, ist relativ gängig. Dass sich allerdings eine Delegation deutscher Abgeordneter weitgehend nicht von “inhaltlichen Terminen” von der Freizeit ablenken lassen will, dann muss man sich natürlich schon fragen, ob sie nicht besser beraten wären, die Reise auf eigene Kosten zu veranstalten.

Rolf Schütte, the German consul general in San Francisco, wrote to the foreign ministry in Berlin to express his outrage. [...] Schütte wrote that the behaviour of the bundestag’s health committee members during a visit to the US and Canada in May ranged from “inappropriate to bloody-minded”. He euphemistically referred to the visit as a “trip of a special nature”, which the MPs had requested should leave plenty of room for a combination of “theatre and concert events, and shopping - especially shoe shopping”.

Liest man den Spiegel-Artikel, dann geht man davon aus, dass sich die Abgeordneten in Kalifornien einen Urlaub gegönnt haben - und dies ist noch nicht einmal sehr unwahrscheinlich. Dazu ist allerdings folgendes fest zu halten:

• Die Anforderung, “dass das Programm bitte nicht mit inhaltlichen Terminen zu überfrachten sei und genug Zeit zur freien Verfügung bleiben möge”¹ stammt vom Staatssekretär Sekretär des Gesundheitsausschusses Randolph Krüger, nicht von den Abgeordneten.
• Auch das “Neger-Zitat” stammt von Herrn Krüger. Es ist bedenklich, dass offenbar keiner einen Einwand hatte.
• Ich dachte bislang, dass das Treffen mit den US-Abgeordneten abgesagt wurde, da Nancy Pelosy - die Haussprecherin - nicht anwesend war. Unter diesen Voraussetzungen wäre die Aussage von Frau Annette Widmann-Mauz ein Problem, die sagte, sie würden darauf achten, Gespräche “auf Augenhöhe” suchen. Nancy Pelosy ist - wenn überhaupt - mit dem Bundestagspräsidenten vergleichbar, nicht aber mit einfachen Abgeordneten². Ein Gespräch mit einfachen US-Abgeordneten hätte gereicht. Tatsächlich sollen allerdings alle Abgeordneten abgesagt haben und stattdessen Mitarbeiter geschickt haben. Eine Absage unter diesen Gesichtspunkten kann ich einsehen, auch wenn es komisch ist, dass stattdessen Freizeitprogramm anlag..
• Der Politiker Hubert Hüppe hat eine recht ausführliche Antwort auf abgeordnetewatch.de formuliert, die es sich lohnt zu lesen.
• Auch die Politikerin Annette Widmann-Mauz (CDU) wurde auf abgeordnetenwatch mit teils dämlichen Fragen bombardiert und hat auch eine Frage diesbezüglich beantwortet, wenn auch ihre Antworten ein wenig mehr ausweichlerisch sind.
• Es muss gefragt werden, wer das “vertrauliche” Dokument vom deutschen Konsul Rolf Schütte an die Presse weitergegeben hat und was er damit bezwecken wollte.

Persönlich wäre ich durchaus dafür, Auslandsreisen Abgeordneter³ weitestgehend zu reduzieren, bieten sie doch weiten Raum für Missbrauch. Allerdings riecht diese Geschichte hier nach einem Köder, um vielleicht einem der Politiker eine auszuwischen..

[HT: Atlantic Review und Politisch Korrekt]

1. was ich persönlich sogar schlimmer als das Neger-Zitat fand[↩]
2. wenn man schon in solchen Kategorien denken möchte[↩]
3. Fact-finding missions[↩]

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