Frechheit der Woche: Berlusconi über das Gesetz
Dass Parlamentarier eine gewisse Immunität besitzen hat seinen gewissen Sinn, um diese vor Drangselein des Staates zu schützen. Diese Immunität darf normaler weise - wie in Deutschland auch - vom Parlament selbst aufgehoben werden und geschieht in der Regel, wenn gegen einen Parlamentarier rechtmäßig ermittelt wird. Silvio Berlusconi - die italienische Variante eines Monarchen - gegen den bereits wegen Korruption und Bestechung ermittelt wird hat sich ab heute über das Gesetz stellen lassen:
Nach der Abgeordnetenkammer hat auch der italienische Senat einem heftig kritisierten Immunitätsgesetz zugestimmt, das die vier ranghöchsten Politiker des Landes während ihrer Amtszeit vor Strafverfolgung schützen soll. [...] Das Gesetz gilt für den Staatspräsidenten, den Regierungschef und die Vorsitzenden der beiden Parlamentskammern während der Laufzeit ihrer Mandate.
Dass er gleichzeitig die Finanzierung der Justiz angreift, ist nur folgerichtig.. Da sie weniger Fälle zu bearbeiten haben, müssen sie auch nicht so hoch bezahlt werden.
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Tags: Gesetz, Italien, Justiz, Korruption, Politik, Politiker, Silvio Berlusconi
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