Filistina 2008 in Hannover
Gestern ist der Hauptteil der Filistina 2008 in Hannover zu Ende gegangen. Ich konnte nur an zwei Tagen dabei sein, hätte aber gerne an mehr Veranstaltungen teilgenommen. Ich möchte hier einige Gedanken festhalten, um vielleicht später darauf zurückzukommen.
Da war zum Einen die Lesung der Autorin und Menschenrechtsaktivistin Yehudit Kirstein Keshet aus ihrem Buch “Checkpoint Watch - Zeugnisse israelischer Frauen aus dem besetzten Palästina”. Machsom Watch ist eine Organisation israelischer Frauen1, die die praktischen Umtriebe der israelischen Besatzung im Westjordanland beobachten und zunächst einmal das Geschehen vor Ort protokollieren, aber auch teils ‘vermittelnd’ eingreifen und versuchen, gerichtlichen Beistand zu leisten.
Zeitzeugen
Ihre Hauptaufgabe sehen sie aber tatsächlich im Beobachten und aufmerksam machen. Die Beobachtungen sollten vor allem Israelis, aber auch ‘Freunde’ aus dem Ausland - in Europa und den USA - interessieren: An den Checkpoints herrscht Willkür und der Alltag der Palästinenser ist durch die verstärkte Anwesenheit israelischer Soldaten bestimmt. Ganze Orte sind nur über einen Checkpoint gesicherten Zugang erreichbar, einige Ortschaften - vor allem Anbaufelder - sind überhaupt nicht für Palästinenser erreichbar. Durch diese Repression sind bereits einige Ortschaften von ihren Bewohnern befreit, die es, dort eingepfercht und den Überlebensnotwendigkeiten beraubt nicht mehr aushielten und auswanderten.
Daneben gibt es den ungehinderten Verkehr israelischer Siedler des Westjordanlands. Ganze Straßen dürfen nur von Israelis betreten werden. Checkpoints gelten auch nur den Palästinensern, Israelis werden vorbei gewunken. Eine Ausnahme bilden die Friedensaktivisten, denen unter Androhung der Erschießung klare Grenzen aufgezeigt werden, wenn sie mal zu forsch sind.
Erwähnenswert ist, dass das Verhalten der Soldaten nicht nur geduldet, sondern auch stark unterstützt wird von den israelischen Siedlern, die ihnen teilweise Essen vorbei bringen, um sie aufzumuntern und dabei nicht vergessen die Friedensaktivisten zu beschimpfen und teilweise handgreiflich anzugehen, ohne dass die Soldaten eingreifen.
Existenzrecht
Schlimmer noch finde ich eigentlich, dass dies alles auf palästinensischem Boden passiert. Die Demütigung, die die Palästinenser dabei erfahren, ist nicht vorstellbar. Generationen wachsen damit auf, Untermenschen zu sein. Zu wissen, dass man der Landherr ist, dies aber aufgrund der eigenen Schwäche nicht sein kann - mehr noch: am normalen Alltag gehindert werden, ohne dagegen etwas tun zu können!
Wenn dann wieder in den Nachrichten vom Existenzrecht Israels, das angeblich nicht von den Palästinensern ‘anerkannt’ werde die Rede ist, dann wundere ich mich, warum keiner sich Gedanken macht, dass durch Israel das Existenzrecht der Menschen palästinensischen Ursprungs nicht anerkannt wird! Noch immer geht der israelische Politiker und mit ihm die meisten Israelis vom Mythos des “Volks ohne Land”, das ein “Land ohne Volk” gefunden hätte. Aufbauend auf diesem Mythos werden Palästinenser folgerichtig als migriertes Problem wahrgenommen, das durch Aussperren2 gelöst werden kann.
Die Seite Palestineremembered.com stellt verschiedene Beweise für die zahlreiche und zivilisatorische Bevölkerung Palästinas vor Israel zusammen.
Wenn denn das Existenzrecht der Palästinenser doch anerkannt wird, dann sind es nur subhumane Lebewesen, die neben Nahrung, Luft und Wasser (rationiert, versteht sich) keine höhere Lebensqualität brauchen. Dementsprechend kann man sie je nach politischer Lage auch ohne weiteren Grund von höherer Bildung ausschließen3.
Zurück zur Filistina und zur Lesung: Ich hatte Frau Keshet gefragt, wie ihre Arbeit in Israel ankommt - wo es eigentlich zählen sollte. Ein Hinweis darauf gibt bereits die Tatsache, dass das Buch zuerst in Englisch geschrieben, dann ins Deutsche übersetzt wurde und bislang noch nicht im Hebräischen ist. Sie sagt zwar, dass das vor allem mit ihrer eigenen Faulheit zu tun hätte, allerdings glaube ich eher, dass die Motivation fehlt, ein Buch zu schreiben, wenn es nicht zur Genüge auf Interesse stößt.
Bleibender Eindruck
Tatsächlich bestätigte sie, dass die Organisation “Machsom Watch” am Anfang ihrer Aktivitäten vor nun etwa acht Jahren viel Beachtung verknüpft mit unterschiedlich starker Zustimmung/Ablehnung erfahren hat. Heute sind sie kein großes Thema in Israel und vor allem Massenmedien wenden sich von ihnen ab. Das ist durchaus in Einklang mit der Mediensituation in Israel, die die “Auseinandersetzung”4 mit den Palästinensern nur marginal abdeckt.
Noch etwas interessantes an der Medienwelt Israels war festzustellen: Von Blackwater im Irak hatte Frau Keshet keine Ahnung. Das lässt darauf schließen, dass sogar der amerikanische Krieg im Irak dort noch partieller wiedergegeben wird, als das in Deutschland der Fall ist!
Obwohl ich glaube, dass Israelis die Hauptansprechpartner dieses Buches und der Aktivitäten der Gruppe Machsom Watch sein sollten, hätte ich mir persönlich bei dieser besonderen Veranstaltung mehr Muslime gewünscht, die dann mit eigenen Augen diese israelische Jüdin gesehen hätten, die gemeinsam mit anderen Gleichgesinnten so selbstlos Palästinenser verteidigt. Ein bleibender Eindruck!
Katastrophe
Die zweite Veranstaltung, die ich besucht habe, bestand aus einem am Podium stattfindenden Rahmenprogramm und Gesprächsrunden zu unterschiedlichen Themen als Hauptprogramm. Überschrift des Ganzen war “1948 - Gründung des Staates Israel - Al-Nakba - Vertreibung der Palästinenser” und sollte auf die Dichotomie des Entstehungsprozesses des heutigen Konflikts aufmerksam machen. Interessanterweise steht bei beiden Gruppen die Katastrophe am Anfang.
Der Holocaust als abgeschlossene Katastrophe in der jüdischen Geschichte, deren Wiederkehr dennoch befürchtet wird, stellte für viele Juden den Anlass dar, nach Palästina umzusiedeln. Auf der anderen Seite ist Nakba - die verdammende Katastrophe - erst der Anfang des Leidenswegs der Palästinenser. Die Enteigenung, Vertreibung und teils Ermordung sind bis heute nicht abgeschlossen und selbst wenn, werden ihre Nachwehen noch einige Zeit andauern. Es gibt heute noch viele Juden, die entweder Überlebende des Holocaust oder Verwandte von Überlebenden, bzw. Opfern des Holocaust sind. Es gibt fast keinen Palästinenser, der nicht ein Opfer durch die israelische Besatzung zu beklagen hat, wenn nicht er selbst Opfer dieser geworden ist.
Im Verlauf der Veranstaltung wurde ein besonderes Augenmerk auf die israelischen Siedlungen in der Westbank, auf die israelische Verfassung und auf mögliche Vorschläge zur Lösung des Konflikts gelegt5. Hauptsächlich aber wurden Informationen und Buchhinweise ausgetauscht. Einige Gäste hatten an der Veranstaltung teilgenommen, um überhaupt an Hintergrundinformationen zu gelangen, die sie anderswo nicht erhielten.
Waffenfriede
Zum Abend hin, gab es dann noch eine Podiumsdiskussion mit einem palästinensischen Arzt6, Prof. Dr. Udo Steinbach und Prof. Dr. Rainer Schmalz-Bruns. Es wurden auch hier verschiedene Fragestellungen durchgesprochen. Mich hatte gestört, dass alle drei (der palästinensische Arzt am meisten) wie selbstverständlich davon ausgingen, dass man aus Europa heraus nichts wirklich erreichen kann, es sei denn man induziert einen Friedensprozess. Der Rest - vor allem die tatsächliche Aussöhnung - läge an den beiden Konfliktpartner.
Meines Erachtens ist das nur ein - sehr geringer - Teil des Konflikts. “Frieden” ist auch nicht das Maß aller Dinge. Vor allem sollte erst einmal das Blutvergießen ein Ende finden. Frieden zu finden, wenn erst am Vortag der Bruder, die Schwester oder das Kind vom Gegenüber getötet wurde, ist nicht nur schwer, sondern nahezu unmöglich. Dagegen ist es ein relatives Leichtes, einen Waffenstillstand zu wahren, wenn bestimmte Rahmenbedingungen gegeben sind - und das ist durch externes Wirken durchaus zu erpressen!
Israel hat bereits mehrfach Angebote zum Waffenstillstand von palästinensischer Seite abgelehnt oder schlicht ignoriert. Dabei weiß die israelische Regierung, dass diese Angebote (vor allem wenn sie von der Hamas kommen) ernst gemeint sind. Die beste Erfahrung hätte Israel bei der Räumung der Siedlungen im Gaza-Streifen machen können, denn da haben sich palästinensische Gruppen an die Waffenstillstandsvereinbarung gehalten. Hätte Israel dann nicht durch “gezielte Assassinationen” diesen Waffenstillstand verletzt, hätte er weit länger angedauert.
Überhaupt scheint Israel ein falsches Verständnis von Waffenstillstand zu haben, das scheinbar nur die einseitige Waffenruhe der Palästinenser beinhält, während sich Israel das Recht zum militärischen Eingreifen und vor allem zur weiteren Repression vorbehält. Das ist nicht Waffenstillstand. Es gehört auch nicht zum Waffenstillstand, dass man währenddessen Länder des Gegenübers belagert oder besetzt.
Ende April hatte Hamas mit anderen palästinensischen Gruppierungen mal wieder einen Waffenstillstand angeboten. Als Nebenbedingung wurde die Aufhebung der Belagerung des Gaza-Streifens aufgestellt, damit Palästinenser einem halbwegs normalen Alltag entgegensehen können. Das Angebot wurde auch von Ägypten bekräftigt. Bis heute wird dieses Angebot allerdings von Israel ignoriert! Nebenbei: Der israelische Historiker und Journalist Tom Segev behauptet in einem Interview mit Qantara, dass die israelische Bevölkerung in dieser Hinsicht weiter wäre als ihre eigene Regierung.7
An dieser Stelle sollten die externen Kräfte eingreifen und ein Einlenken Israels notfalls über Wirtschaftssanktionen erzwingen. Leider spielt Europa genauso wie die USA inzwischen praktisch keinen sehr schönen Part im nahen Osten. Man erinnere sich an den Libanonkrieg vor zwei Jahren, in dem Europa und die USA tatenlos8 zusahen, wie Zivilisten durch israelischen Beschuss umgebracht wurden und dies sogar als “hoffnungsvolles Zeichen” deuteten. Vereinzelt wurden die zivilen Opfer verharmlost.
Hoffen wir, dass sich dies ändert! Dazu muss aber auch Palästina zum Thema bei Wahlkämpfen werden - die Europawahlen sind nicht so weit entfernt!
Kritik
Während der Veranstaltung hatte eine Gruppe mit dem selbst gewählten Namen Anomy milde versucht, die Gäste am Eingang aufzuhalten. Sie sind dieses Mal nicht in den Veranstaltungssaal hinein gekommen9, sondern sind draußen geblieben, auch nachdem sie von den Veranstaltern zum höflichen Mitmachen eingeladen wurden. Nichtsdestotrotz haben sie ein Flugblatt verteilt, das nur mäßig Beachtung fand. Wie das an den anderen Veranstaltungen in der Woche war, kann ich selbst nicht beurteilen.
Außerdem hat die Online-Zeitung “die Jüdische” die Veranstaltung zum Anlass genommen, eine allgemeine Kritik an der “deutsch-palästinensischen Obsessionen für eine ‘Katastrophe’, die Israel meint” zu schreiben10. Sie wollen festgestellt haben, dass die Kritik an Israel durch Antisemitismus begünstigt wird. Konkret:
Doch die PalästinenserInnen haben einen großen Standortvorteil für die internationale Öffentlichkeit und Entrüstung: Es ist dies der Staat der Juden, der die PalästinenserInnen für einen modernisierten wie globalisierten christlichen und islamischen Antisemitismus interessant macht.
Dass diese Aussage bereits den Kern trifft, nämlich, dass Israel ein Staat der Juden und nicht ein Staat seiner Bürger sein soll, bereitet automatisch den Weg zur Kritik an diesem Staat. Sie fahren dann fort:
Deutsche und Palästinenser verbindet ihre Konstituierung als Volk in der Negation des Jüdischen.
Das ist leicht bei Deutschen zu machen, aber wie ist es dann mit Briten, Süd- und Nordamerikanern, Asiaten, die Kritik an Israel ausüben? Sind sie auch in besonderer Weise von der “Negation des Jüdischen” befallen? Wie auch immer, “die Jüdische” stellt fest, dass es die Palästinenser waren, die die “alteingesessene jüdische Bevölkerung” aus purem Antisemitismus überfiel. Palästinensische Führungen hatten selbst ihre eigene Bevölkerung “aus ihren Häusern und Dörfern vertrieben”, um damit - so “die Jüdische” - ihre Macht zu erhalten11.
Wie weit der Verfasser des Texts seinem Hass aufgesessen ist, erkennt man an dem folgenden Absatz:
Als Anliegen von Filistina weisen die Veranstalter aus, “auf die kulturelle, soziale und politische Existenzberechtigung des palästinensischen Volkes in einem gleichberechtigten Staat” aufmerksam machen zu wollen und behaupten damit implizit eine existentielle Bedrohtheit des Volkes, welches sich doch erst in der Feindschaft gegen die Juden konstituiert hat.
Und gerade weil die palästinensische Identität wie die deutsche auf nichts anderem beruht als auf irrationaler Feindschaft, muss sie sich permanent bedroht fühlen und um sich schlagen, sowie sich selbst als Kulturnation mit aller-lei Tradition und Folklore inszenieren.
Ich muss hier hinzufügen, dass dies durchaus an Frechheit übertroffen werden kann, allerdings wird das richtig schwierig! Diese Einstellung beruht wiederum auf dem Mythos des “Landes ohne Volk”, das - wie man sieht - auch in Deutschland vorhanden ist. Mit der gleichen Argumentation übrigens eignet sich die israelische Küche etwa ur-palästinensische Gerichte an und proklamiert, es wären “israelische Spezialitäten”! Dazu gehört auch die teilweise Auslöschung alter palästinensischer Dörfer und die teilweise Umbenennung anderer.
Noch ein guter Witz des Verfassers:
Es lässt sich also feststellen, dass Filistina nichts anderes ist als ein geschichtsrevisionistisches und antizionistisches Projekt deutsch-palästinensischer Waffenbrüderschaft, welches den Holocaust relativiert und völkisch-kulturalistischen Nationalismus vermittelt.
Das behauptet ein Mensch, der tatsächlich vom “jüdischen Staat” spricht und diesen verteidigt. Völkischer kann es eigentlich gar nicht gehen, aber das sieht er scheinbar anders, denn danach behauptet er, die “junge Welt” wäre eine völkische Zeitung! Entweder er verwechselt sie mit der “jungen Freiheit” oder aber er spielt hier verkehrte Welt..
Drohung
Im Text geht der Verfasser dann auf die einzelnen Teilnehmer der Veranstaltung ein und versucht sie zu beschreiben - alle irgendwie sehr ähnlich in ihrem Antisemitismus! Demzufolge ist Raif Hussein völkisch, außerdem rassistisch und faschistisch, Wilhelm Wortmann soll “den Aufruf zum Judenmord nur notdürftig verschleiern”, Rolf Mützenich sei für Gespräche mit der Hamas und offenbar bereits deshalb ein Unmensch und auch Wolfgang Marienfeld scheint dem Gespräch mit dem angeblichen Feind (hier: Iran12 ) nicht strengstens abgeneigt zu sein. Zum Schluss wird noch Udo Steinbach charakterisiert, aber am Ergebnis ist nichts Überraschendes: Antisemit! Außerdem Islamist! Oder deren Freund.
Der Verfasser schließt mit einer Unterstützung aller Vorgehen gegen die Veranstalter, eine Unterstützung, die in ihrer Absolutheit Mord und Anschläge nicht ausschließt!
Alles, was gegen diese Leute und ihre Propagandaveranstaltungen unternommen wird, kann nur unterstützt werden.
- explizit feministisch, was ich für die Arbeit verwunderlich fand[↩]
- analog zur Flüchtlingspolitik Europas etwa[↩]
- m.W. die einzige deutschsprachige Quelle, auf Englisch: U.S. Withdraws Fulbright Grants to Gaza, außerdem kann man den katastrophalen derzeitigen Stand des Stipendiaten hier verfolgen [via][↩]
- um es beschönigt auszudrücken[↩]
- daneben noch eine Gesprächsrunde zur “Situation der Frauen in den beiden patriarchalisch strukturierten Gesellschaften”[↩]
- Namen habe ich leider vergessen[↩]
- Update: André Marty berichtet, dass die israelische Regierung über das Waffenstillstandsangebot beraten. Das Resultat könnte zwar einseits die Annahme des Angebots sein, andererseits könnten sie die Reinvasion des Gaza-Streifens beschließen.[↩]
- bis auf das gelegentliche Klatschen[↩]
- wie sie es sonst täten, verbunden mit einer Störung des Ablaufs[↩]
- actually scheint mir diese Kritik von der Feder der Anomy-Gruppe zu stammen[↩]
- wie denn?? das wird nicht erklärt, aber es hat etwas mit einer “strikt antisemitischen Haltung” zu tun![↩]
- ganz interessante Konnotation: Iran als “klerikalfaschistisches Regime, welches Israel mit der Atombombe auslöschen will”[↩]
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Tags: Antisemitismus, Ausland, Besatzung, checkpoints, Deutschland, europa, Freiheit, Gaza, Hamas, Hannover, Holocaust, Israel, Juden, Krieg, Libanon, medien, Opfer, Palästina, Politik, Propaganda, Verfassung, Waffenstillstand
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