Grüne urinierten auf Fahne - Schwarze auf die Verfassung
Da geistert nun also eine Meldung, dass jugendliche Teilnehmer an dem Bundeskongresses der Grünen Jugend eine Deutschland-Fahne als Bedeckung der Straße gewählt haben, auf die sie urinieren wollten. Die Grüne hat den Vorfall bedauert und klargestellt, dass die Szene nur gestellt war. Trotzdem ist die Aufregung groß und ich kann mir vorstellen, dass dies politisch bis zum letzten Tropfen noch ausgewrungen wird.
Die Empörung ist mittlerweile auch zu anderen Parteien übergeschwappt. So diskutiert etwa die FDP das Thema in Foren auf ihrer Internetseite. Der User „samson“ schreibt: „Ich fass es nicht, mit welcher demonstrativen Gleichgültigkeit und ärgerlichen Reaktionen dieses Thema behandelt wird. Das bedeutet eine Verachtung gegenüber dem Staatssymbol. Wäre die Reaktion genauso, wenn die NPD-Jugend auf der Israel- oder Türkeiflagge diesen Akt der Verachtung demonstriert hätte?“
Besser war aber auch die Aussage des konservativen Studentenvereins “Ring Christlich-Demokratischer Studenten” auch nicht, der über seinen Vorsitzenden Gottfried Ludewig vor einigen Tagen forderte, Rentnern und Arbeitslosen praktisch die Gleichwertigkeit bei Wahlen zu entziehen:
“Diejenigen, die den deutschen Wohlfahrtsstaat finanzieren und stützen, müssen in diesem Land wieder mehr Einfluss bekommen. Die Lösung könnte ein doppeltes Wahl- und Stimmrecht sein.”
Interessanterweise unterstützt der RCDS die Einführung und Beibehaltung von Studiengebühren, was ja eigentlich der jüngeren Generation zu Schaden kommt. Seitdem diese in Hessen mit den Stimmen der SPD, den Grünen und der Linken abgeschafft wurden, klagt der RCDS, diese hätten das Studentenwohl nicht im Blick.
Wie auch immer: Aufgrund der Forderung seitens des RCDS zum Wahlrecht hatte der niedersächsische Landtagsabgeodnete Hans-Henning Adler (Linke) die Anfrage an den niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann gestellt, ob die Organisation nun vom Verfassungsschutz zu beobachten ist, da ihr Vorsitzender offensichtlich im Kern verfassungsfeindliche Forderungen aufstellt. Die Antwort des Innenministers findet sich auf den Seiten des Ministeriums, aber ich kann versuchen der Aufgabe gerecht zu werden, diese in einigen Worten zusammen zu fassen:
“Nein. Die RCDS ist eine christliche1 und konservative Organisation, die als solche das Privileg genießen muss, nicht als Gefahr für die “freiheitlich-demokratische Grundordnung” zu gelten, auch wenn sie das offensichtlich ist.
Um es Ihnen mit einem Vergleich klarer zu machen: In meiner eigenen Partei - der CDU - finden sich Mitglieder und Abgeordnete, die nicht nur gegen Ausländer und Migranten hetzen, sondern auch den expliziten Wunsch äußern, diese nicht als normale Menschen zu behandeln und sie teils in Arbeitscamps zu halten, wenn man sie denn nicht abschieben kann2. Die Forderungen konnte man vorzüglich während der Landtagswahlen in Hessen wahrnehmen. - Hier in Niedersachsen ist das nicht so weit durchgedrungen..
Aber auch abseits dieses Abschaums würde die CDU genügend Angriffsfläche bieten, wenn wir nicht gerade gewählte Vertreter dieses Ignorantenhaufens wären.
Ich z.B. habe gefordert, dass “Hassprediger”, die nicht abgeschoben und wegen fehlender Beweise nicht eingesperrt werden können, dass diesen elektronische Fußfesseln angelegt werden, die sie daran hindern sollen, einen bestimmten Ort zu verlassen und die uns jederzeit ihren Aufenthaltsort preisgeben können. Diese Fußfesseln sollten auch durchaus als moderner Pranger gesehen werden. Alles Forderungen, die verfassungsrechtlich nicht stützbar sind, aber ich wiederhole sie solange, bis sie Wirklichkeit werden, meinen Sie, mich beobachtet irgend ein Verfassungsschutz? Oder Herrn Schäuble oder die CDU im Allgemeinen?
- siehe Namen[↩]
- ich finde derzeit die Videodokumentation nicht, wo diese Forderung festgehalten wurde[↩]
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Tags: Abgeordnete, Ausländer, CDU, Flagge, Gottfried Ludewig, Hessen, Hetze, Innenminister, Jugend, Niedersachsen, RCDS, Uwe Schünemann, Verfassung, verfassungsschutz
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» Das ist mal wieder typisch Contentindust … Nachtwächter-Blah — 6. Juni 2008 @ 17:56
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