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Diätenerhöhung - ein gestörtes Verhältnis

Dienstag, 6. Mai 2008, 23:38

Walter Langlott argumentiert auf tagesschau.de, dass die Diäten der Abgeordneten noch deutlich mehr erhöht werden sollten als geplant.

Nein. Parlamentarier verdienen nicht zu viel, sondern sogar noch viel zu wenig. Wenn man in den Parlamenten und Ministerien nicht nur Berufspolitiker und Funktionäre haben will, die nichts anders gelernt haben, als ihren Parteien und Verbänden zu gehorchen, sondern qualifizierte Repräsentanten des Landes aus unterschiedlichen Berufen, dann muss man diese Leute auch angemessen bezahlen.

Stimmt vollkommen. Das Problem ist nur, dass man mit mehr Geld nachweislich keine “moralisch höherwertigen” Abgeordneten anwerben kann. Das Problem ist nur marginal die Kompetenz der Abgeordneten.

Wo Herr Langlott recht hat, ist wenn es um die wirklichen finanziellen Skandale geht, die meist untergehen:

Da werden jedes Jahr Steuern in Milliardenhöhe hinterzogen, auch von den Normalverdienern, da kann der Bundestag auf Kosten der Steuerzahler Schulden machen bis zum geht nicht mehr, um fragwürdige Wahlgeschenke zu finanzieren, ohne dass sich jemand darüber sonderlich erregt.

Aber wenn Parlamentarier ein par hundert Euro mehr bekommen sollen, erregt sich das Land, als sei das Staatswesen in Gefahr.

Das ist leicht nachzuvollziehen. Und ja, natürlich spielt Neid bei der Kritik an Diätenerhöhung eine Rolle. Aber das Grundproblem besteht doch in der Unzufriedenheit breiter Teile der Bevölkerung mit der Arbeit der Parlamentarier - und dabei ist Pfusch nur das geringste Übel! Ich hatte bereits hier einige Probleme aus meiner Sicht aufgezeigt.

Aber wie kontrolliert man die Arbeit eines Abgeordneten ohne dabei seine Unabhängigkeit aufs Spiel zu setzen? Sollte man Abgeordneten vorschreiben, sie sollten keine Plenums- oder Ausschusssitzung verpassen? Sollte man vielleicht eine feste Frage-Antwort-Institution einrichten, in der Bürger ihre Kritik direkt an den Abgeordneten richten können, der gezwungen ist, nicht nur zuzuhören, sondern auch die Fragen zu beantworten? Vielleicht.

Auf der anderen Seite bin ich weiterhin der Überzeugung, dass um Korruption weitestgehend zu verhindern Nebentätigkeiten von Abgeordneten verbieten sollte. Auch der Vorschlag von Herrn Langlott scheint mir sinnvoll, auch wenn ich derzeit nicht genau weiß, wie Politiker an Aufsichtsrattätigkeiten überhaupt kommen..

Man sollte deshalb die Diäten von Abgeordneten deutlicher noch als geplant anheben, dafür aber die Übernahme lukrative Posten in Aufsichtsräten beschränken, um die Unabhängigkeit der Abgeordneten zu stärken. Das wäre der richtige Weg.

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