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… falls die Informationen auf tagesschau.de der Wahrheit entsprechen, dann dürftet ihr euch nicht über niedrige Löhne Diäten beschweren. Danach bekommt jeder von euch 7339 Euro monatlich. Das wäre - wenn ich das mal so sagen darf - bereits genug, wurden sie doch erst im November letzten Jahres aufgestockt. Dann sollt ihr aber noch eine Kostenpauschale von 3782 Euro bekommen, die ihr steuerfrei und ohne Einzelnachweise für Aufwendungen im Sinne eures Mandats einsetzen könnt¹. Um Mitarbeiter einzustellen bekommt ihr darüber hinaus 13.660 Euro im Monat².

Liebe Abgeordnete, das ist richtig viel!

Einfach gerechnet, bekommt ihr etwa 24,781 Euro monatlich, das sind knapp 300.000 Euro im Jahr brutto! Für euch sind davon etwa 130.000 Euro bestimmt, davon bereits 45.384 Euro steuerfrei. Vom Rest dürft ihr je nach Aufwendungen ja noch Gelder absetzen. Ihr seid euch darüber im Klaren, dass einige eurer Arbeitgeber von diesem Betrag noch nicht einmal träumen können?

Wenn wir das geklärt haben, dann möchte ich euch, lieben Abgeordneten, sagen, dass ich euch euer Einkommen gönne. Ich finde es sogar gut, dass wir unsere Abgeordneten, die eine so große Verantwortung zu tragen haben, reichlich bezahlen. Ich würde euch sogar mehr gönnen, wenn es denn nötig sein sollte. Saus und Braus ist dabei nicht das vorrangige Zielt, aber wirtschaftliche und finanzielle Unabhängigkeit - und ja, meinetwegen Absicherung fürs Alter - das wünsche ich euch³.

Was ich nicht verstehen kann, sind die Nebeneinkünfte, die ihr teilweise bestreitet. Manche von euch scheinen öfter bezahlte Vorträge zu halten, als im Plenum anwesend zu sein.

Für Vorträge vorwiegend bei Banken und Wirtschaftsberatungsunternehmen scheint beispielsweise Walter Riester mehr als 30.000 Euro bekommen zu haben. Bei den meisten Vorträgen stand ein Betrag von “über 7.000 Euro”, was natürlich nach oben hin offen ist. Er hat in 2004 neben seiner Tätigkeiten im Treuhandaufsichtsrates der deutschen Druck- und Verlagsgesellschaft mbH und im Aufsichtsrat der Stahlwerke Bremen GmbH mehr als 40 Vorträge gehalten! Wie geht denn das? Wie viel Zeit bleibt da für die parlamentarische Arbeit?

Ich kann es nicht verstehen, wie jemand für einen hoch beschäftigten Abgeordneten (angeblich) 140.000 Euro innerhalb von drei Monaten bezahlt. Wenn dann diese Einkünfte nicht gerechtfertigt werden müssten, finde ich das noch abstruser.

Um mich kurz zu fassen: Es geht nicht an, dass ihr zwar immer mehr Geld vom Staat beziehen wollt und gleichzeitig aber neben der eigentlichen Arbeit noch weiteren - sehr gut bezahlten - Tätigkeiten (die zudem oftmals eure Fähigkeit zur gemeinnützigen Arbeit in Frage stellen) nachgehen könnt.

Vielleicht als Lösung des Problems: Wer sich für eine Arbeit als Politiker entscheidet und einmal zum Abgeordneten gewählt wird, der bekommt auch nach seiner Abgeordnetentätigkeit eine Übergangsdiät, die ihm den Wiedereinstieg in die Arbeitswelt ermöglicht. Dafür darf kein Abgeordneter neben seinem Amt irgendeine bezahlte Tätigkeit ausführen!

Was haltet ihr davon? Fühlt sich so “normal” an, oder?

1. ob das tatsächlich passiert wird ja scheinbar nicht mal überprüft und fraglich wäre auch, ob Wahlwerbung (die ja gesondert bezuschusst wird) im Sinne des Mandats ist [↩]
2. scheinbar ohne Angabe, wofür diese Arbeiter eingesetzt werden dürfen [↩]
3. oder zumindest denjenigen unter euch, die wirklich den Gemeinnutz im Sinn haben [↩]