Das krümelige Weblog - live aus der Parallelgesellschaft ..

Politischer Live-Chat gegen Politikverdrossenheit?

Schade. Beim ersten Live-Chat auf bundestag.de konnte ich nicht miterleben. Ehrlich gesagt hätte ich mich nur gelangweilt. Die Tagesschau hat das “Event” dokumentiert. Ich frage mich nur, warum Politiker glauben, dass es daran liegt, wie sie ihre Phrasen technisch an den Mann bringen, dass viele ihnen nicht glauben oder sich erst gar nicht für das Gesagte interessieren..

In meinen Augen setzt Politikverdrossenheit da ein, wo man von der Politik und wie sie ausdiskutiert wird enttäuscht wird. Einige Beispiele:

1. Die BayernLB hat durch spekulative und offensichtlich fehlgeleitete Finanzmarktinvestitionen sich einen Verlust von derzeit 4,3 bis 6 Milliarden Euro (4.300.000.000 € - 6.000.000.000 €) eingefahren. Bei Privatpersonen und kleineren Firmen spricht man vom Marktrisiko. Bei der Landesbank soll nun das Land mit Geldern aus der Staatskasse aufgefangen werden, damit sich “die Kreditwürdigkeit der BayernLB nicht verschlechtert”.

   Der Chef der BayernLB Werner Schmidt musste kündigen - eine saftige Abfindung und einen Posten woanders (vielleicht die NordLB?) sind nicht abwegig - aber eine Wiedergutmachung seines Versagens wird er den Eignern (nicht zuletzt die Bürger des Landes, die die Bank mitfinanzieren) schuldig bleiben. Der bayerische Finanzminister Erwin Huber scheint seine Aufsichtspflicht verletzt zu haben, deckt gleichzeitig die BayernLB und schlägt sogar vor¹, der NordLB aus der Staatskasse Geld (viel Geld!) zukommen zu lassen.

   Auf die Kritik, dies seien Steuergelder, die er hier in eine Bank steckt, die noch nicht einmal Sicherheiten für die zukünftigen Geschäfte zu geben im Stande ist, antwortet Huber sinngemäß, kein Bürger müsse auch nur einen Cent zusätzlich an Steuern bezahlen. Da fragt man sich nur, woher Herr Huber die 4,3 Milliarden Euronen sonst herbekommen möchte.

   Jetzt klingt langsam an, dass das Modell die Veräußerung/Privatisierung von Landesunternehmen dafür herhalten müssen. Aber ist das nicht auch das Geld der Bürger?

   Interessant finde ich persönlich, wie offensichtlich sowohl der zuständige Minister und Aufsichtsratsvorsitzender die Bank deckt, als auch die Bank den Minister deckt. Am Ende war keiner Schuld - das Geld das für Schulen, Straßen, Krankenhäuser etc.. gedacht war ist aber weg!

2. Oder Tibet. Die Verschiedensten Politiker lassen sich über die chinesische Innenpolitik aus und mahnen die Menschenrechtssituation an. In symbolischem Protest übersteigen sich diese ständig.

   Wenn es aber zur tatsächlich umgesetzten Politik übergeht, sind die meisten weit pragmatischer: Bestes Beispiel hierzu ist eine freche Pressemitteilung des niedersächsischen Wirtschaftsministers, der mit einer Wirtschaftsdelegation in China und Malaysia war:

   Niedersachsens Wirtschaftsminister Walter Hirche wird vom 29. März bis zum 06. April mit einer knapp dreißigköpfigen Unternehmensdelegation nach China und Malaysia reisen. Politische Kontakte in China sind nicht vorgesehen. “Aber wir werden die Menschenrechtssituation sehr kritisch im Auge behalten. Unser Ziel ist es, die ohnehin schon gute Position im Außenhandel weiter auszubauen”, sagte Hirche vor der Abreise. Niedersachsen hat im vergangenen Jahr Waren im Wert von fast 1,5 Milliarden Euro nach China exportiert. Die Ausfuhren nach Malaysia lagen bei knapp 150 Millionen Euro. “Mit dieser erneuten Unternehmerreise in den asiatischen Raum sollen bereits bestehende Wirtschaftskontakte intensiviert und weiteren mittelständischen Unternehmen aus Niedersachsen neue Marktchancen eröffnet werden”, so Hirche.

   Muss man hierzu mehr sagen?

Ich fasse mich kurz, da ich die Beispiele der unterlassenen Tätigkeit in kritischen Menschenrechtssituation (z.B. Frank-Walter Steinmeier im Falle Murat Kurnaz), der Unterschlagung von Tatsachen zwecks Wiederwahl (z.B. Christian Wulff im Falle der JVA Salinenmoor) und im Allgemeinen des frechsten Lügens nicht ruhig wiedergeben könnte:

Nicht die Form, der Inhalt der Politik ist das Problem. Die Verlogenheit mit der vorgegeben wird, Ideale zu unterstützen, mitzutragen und notfalls zu verteidigen, während man gleichzeitig knietief im Dreck watet ist abartig und führt zur Politikverdrossenheit. Ein Chat hilft da reichlich wenig.

1. wurde das schon durchgesetzt [↩]

Comments

Noch keine Kommentare.

RSS-Feed für Kommentare zu diesem Beitrag. TrackBack URI

Einen Kommentar schreiben