Bühne frei für den harten Durchgriff
Als der frühere Post-Chef Klaus Zumwinkel aus seinem Haus abgeführt wurde, waren die Medien mit ihren Kameras und Objektiven bereits vor Ort und zeichneten den Fall eines Managers auf, auf dass die Republik das harte Durchgreifen der Staatsmacht – auch bei einem reichen Menschen – miterlebt. Angeblich soll Zumwinkel überrascht worden sein, die Aktion war “geheim und lang geplant”. Wer weniger überrascht schien, waren die beim Abführen des Managers vor der Villa wartenden Medienvertreter. Bei der Redaktion vom Tagesschau fragt man sich, ob die Medien instrumentalisiert wurden:
Wer hatte ein Interesse am Verbreiten dieser Botschaften? Und: Haben wir Medienleute uns dafür instrumentalisieren lassen? Diese Fragen klangen ja bereits in der breiten blog-Diskussion letzte Woche mehrfach an. Ich kann nicht sagen, wie die Kollegen des ZDF Kenntnis von der bevorstehenden Aktion bekamen. Gute Recherche? Vieles spricht dafür, dass die Information gezielt durchgestochen wurde, um genau den oben geschilderten Effekt zu erzielen. Das hieße: ja, die Medien wurden instrumentalisiert. Und wenn ja, was hätten wir Medienleute anders machen sollen?
Das ist nicht der erste Fall: Als in Russland vor einigen Jahren der Ölunternehmer und Yukos-Gründer Michail Chodorkowski festgenommen wurde, konnte der Staat unter dem besten russischen Medienmenschen Putin die Festnahme und Verurteilung sehr medienwirksam vermarkten. Auch wenn in Europa und den USA aus der Distanz kritische Stimmen zu hören waren1, so hatte die Regierung Putins die Medienschlacht – vor allem im Inland – gewonnen. Auch dort war die Festnahme von Chodorkowski ein Signal an alle anderen steuerhinterziehenden und korrupten Gegenstreiter von Putin, dass sie sich vorzusehen hätten.
Auch in Frankreich wurden die besten Plätze für die Kameras reserviert. Da ging es allerdings um die Aufzeichung der Razzia in den Pariser Vorstädten. Dort wurden die Medien früher als der Bürgermeister informiert. Die Kameras zeichneten denn auch brav auf, was die Exekutive vorzuhalten bereit war.
Im April 2006 wurde Ermyas M. in Potsdam von Unbekannten geschlagen. Ermyas M. ist deutscher Bürger aus Äthiopien. In einer Aufzeichnung eines Gesprächs, das er mit einem Anrufbeantworter kurz vor der Straftat geführt hatte, waren die Stimmen der Täter zu hören, die ihm Rassistisches zugeschrien hatten. Erstaunlicher weise hatte der damalige Bundesgeneralanwalt Kay Nehms sich der Sache angenommen2. Etwa einen Monat nach der Straftat wurden mit großem Medientramram zwei Verdächtige per Helikopter nach Karlsruhe geflogen, um sie zu vernehmen.
Eine der wenigen damals kritischen Stimmen zur Festnahme war in der taz zu lesen:
Der Generalbundesanwalt zieht die Ermittlungen gegen die Schläger an sich, die in Potsdam einen Deutschen äthiopischer Herkunft schwer verletzt haben. Das macht er – solange ich zurückdenken kann – das erste Mal in einem solchen Falle. Er lässt die Tatverdächtigen – wichtig, wichtig – mit Helikopter nach Karlsruhe fliegen und führt die Leute in diesem Zustand den Medien vor. Optische Aufmachung und Wirkung der gefesselt und geblendet abgeführten Tatverdächtigen (was macht der Mann bloß, wenn sich deren Unschuld erweist?) erinnern an Bilder aus Guantánamo. Das sollen sie auch.
Tatsächlich konnte sich der Verdacht gegen die zwei Festgenommenen – Björn L. und Thomas M. – nicht erhärten und der Bundesgeneralanwalt hat den Fall an die Potsdamer Staatsanwalt zurückgegeben, die – nachdem die öffentliche Aufmerksamkeit gewichen war – auch nicht wirklich weiterkam. Bleibendes Bild: Der Staat tut was!
Jeder gegen jeden..
Das ist so ziemlich das einzige Bild, das sich in all diesen Fällen festsetzt: Der Staat tut was, härteres Durchgreifen ist gefragt und die Polizei braucht mehr Kompetenzen (und Mittel) um die Verbrecher aufzuspüren, vorzuführen und schließlich dem Erdboden gleich zu machen. Schließlich wollen wir genau das sehen. Wer mag schon Rechtsextremen das Recht auf die Unschuldvermutung zubilligen? ..außer Rechtsextremen selbst natürlich..
Und genau das ist der Punkt: Für die meisten Einsätze lassen sich genügend engagierte Händeklatscher finden. Manager mit ihren Millionengehältern sind der Mehrheit der neidenden Geringverdienern sowieso suspekt3. Wenn es diese endlich mal trifft, darf ein Hartz-VI-Empfänger verständlicher weise schmunzeln. Das erleichtert seinen von Qualen und Benachteiligungen durchzogenen Tag.
Ebenso verhält es sich natürlich mit den im Sauerland festgenommenen Terroristen4: Das Bild vom langhaarigen Fritz G. im blauen Overall hat die Medien bevölkert und ist bislang ein Symbol für einen (endlich?) gelungenen Antiterroreinsatz. Die Generalbundesanwältin Monika Harms hatte trotz der nicht mehr existenten dringenden Gefahr5 für die spektakuläre Verfrachtung der drei mittels Hubschrauber entschieden.
Mit weniger Bildern ausgestattet, aber nicht weniger sensationell war die Meldung über die “Operation Himmel” von Ende letztend Jahres. Die Staatsanwaltschaft ließ verlauten, dass sie zwischen 12.000 und 25.000 Anspruchnehmer von kinderpornographischen Inhalten im Verdacht hätte. Die Meldungen waren teilweise von Medien kreativ erweitert – und teilweise hat die Staatsanwaltschaft bei der Verbreitung der Informationen überzogen. Nachdem sich die Staatsanwaltschaft über die frühe Öffentlichkeit zu “Himmel” beschwert hatte, wurden die Ermittlungen allesamt wieder eingestellt.
..und alle für härteres Durchgreifen.
Zurück zu Jony Eisenberg bei der taz:
Optische Aufmachung und Wirkung der gefesselt und geblendet abgeführten Tatverdächtigen (was macht der Mann bloß, wenn sich deren Unschuld erweist?) erinnern an Bilder aus Guantánamo. Das sollen sie auch. Der Generalbundesanwalt zeigt der internationalen Öffentlichkeit: Es gibt ihn, er sorgt für Ordnung. Und wir gewöhnen uns daran, dass uns Staatskriminelle zukünftig vorgeführt werden wie gefangene Affen.
Die Affen in diesem Fall sind natülich die Manager und die Staatsanwaltschaft und diverse Medien “versprechen” uns “Hunderte Prominente”, die möglicherweise ebenso medienwirksam abgeführt werden. Wer will seinen Chef abgeführt sehen? Na?
Soziologe und Publizist Reinhard Kreissl kommentiert diese Sichtweise ein wenig allgemeiner im Deutschland Radio Feuilleton:
Es geht nicht um die Lichtgestalten unter uns Sterblichen, die Suche nach den Gandhis und Dalai Lamas in Nadelstreifen ist vergeblich. Vielmehr ist es das Spektakel und die Aufregung, die voyeuristische Schadenfreude, dass es zur Abwechslung “die da oben” mal erwischt. Welcher Schwächere freut sich nicht, wenn der Stärkere mal eins auf den Deckel kriegt?! Und welchem Hartz IV-Empfänger, der sich für die paar Kröten erniedrigenden Prozeduren der Beauskunftung unterziehen muss, möchte man die Freude verwehren, dass jetzt am anderen Ende der Gesellschaft auffliegt, was einer nicht ordnungsgemäß deklariert hat.
Uns erwächst allen aus der Öffentlichkeit dieser Vorführungen und der teils gewollten Inszenierung ein gravierender Nachteil: Wir lassen uns in einen Sog der Rechtslosigkeit hineinziehen. Die Verurteilung des Verdächtigen passiert nicht mehr nach der Gerichtsverhandlung – oder gar der letzten Instanz – sondern ganz zu Beginn bei der Festnahme! Der klevere Staatsoberhaupt6 befriedigt die Rachegelüste der verschiedenen Gesellschaftsschichten auf Kosten einer jeweils anderen Gesellschaftsschicht und spielt die eine gegen die andere gezielt aus.
Es ist der ausgestreckte Zeigefinger, der auf den Sündenbock zeigt, nicht der bewundernde Blick hinauf zu den Vorbildern, der die Menschen immer wieder mal für kurze Zeit hinter dem Banner der guten Ordnung versammelt. Auch wenn es eines demokratischen Rechtsstaats unwürdig ist, das Strafrecht so zu begründen – aber es geht um nichts anderes als den modernen Pranger. Seht her, da steht er! Gott sei Dank sind wir nicht wie der! Schande über ihn. Man kann sie alle dort hinstellen, von A wie Ackermann bis Z wie Zumwinkel.
Üblicherweise aber sind es andere Figuren, die diese exponierte Stelle des Sündenbocks für kurze Zeit immer wieder einnehmen. Erinnern wir uns: da gibt es die ausländischen Jugendlichen, die in U-Bahnhöfen auf Rentner einschlagen. Da gibt es die Mütter, die ihre frisch geborenen Kinder in der Mülltonne entsorgen. Da gibt es den katholischen Seelsorger, der seinen jugendlichen Schäfchen an die Wäsche geht. Und mit jeder dieser Figuren wird ein wichtiger Teil der herrschenden Ordnung bekräftigt. Der Ausländer zeigt uns, dass wir Deutsche sind, die Mutter, dass wir in Familien leben sollten, und der pädophile Pfarrer, dass die sexuelle Ordnung der Geschlechter doch bitte einzuhalten sei.
Die Verdammten ändern sich nach Tageslaune, die einzige Konstante in allen Debatten ist die Schlußfolgerung der Politiker, und die wird tagein-tagaus gesungen: mehr Kompetenz den Sicherheitsapparaten, mehr Zugriffsrechte und Ermittlungsmittel7. Vor allem soll der Otto-Normalbürger mehr Vertrauen gen ober schicken. Wir müssen denen vertrauen, die ja nur unsere Sicherheit im Sinne haben!
Jeder der dort am Pranger steht, löst eine strohfeuerartige Erregung aus, ruft die selbsternannten Experten auf den Plan und lockt die Politiker in die Talkshows, wo sie meist neue, schärfere Gesetze ankündigen. Immer wird dann für kurze Zeit darüber gestritten, was man an dieser oder jener Stelle anders, besser, effektiver gestalten muss. Und wenn man es geschickt anstellt, dann kann man aus dem einen gleich den nächsten Skandal machen. Denn immer steht natürlich die Frage im Raum: wer ist eigentlich schuld?
- nicht zuletzt weil damit ein Kräftemessen in Russland zuende gegangen war[↩]
- obwohl es sich hier lediglich um eine kriminelle Tat gehandelt hat[↩]
- ich möchte Millionengehälter auf keinen Fall verteidigen, aber sie machen den “Verdiener” nicht automatisch schuldig..[↩]
- oder eher unterwanderten Möchtegern-Terroristen[↩]
- die drei Terroristen waren schon längst unterwandert und hätten keinen Schaden anrichten können[↩]
- setze ein: beliebiger Vertreter der Exekutive[↩]
- Mittel wie die Online-Durchsuchung werden auch abwechselnd als Wunderwaffe gegen islamistische Terroristen und gegen Kinderpornographen angepriesen[↩]
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medien, Politik, Sicherheit | 
Omar | 27. Februar 2008
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By Criticus, 1. März 2008 @ 01:59
“Als der frühere Post-Chef Klaus Zumwinkel aus seinem Haus abgeführt wurde …”:
Ich wünschte, mit Gefährdern (alias “Friedensbotschaftern” einer einschlägig bekannten und derzeit immer unbeliebter werdenden, als “Religion” getarnten orientalischen Kampfideologie) in unserer Mitte würde so konsequent umgegangen!