Ein Dorn weniger – wikileaks
BBC berichtet, dass das kalifornische Gericht dem Hoster der Seite wikileaks.org – dynadot – angeordnet hat, die Seite offline zu nehmen, nachdem eine Schweizer Bank das Gericht angerufen hat.
Die Schweizer Bank Julius Baer hatte vor Gericht geklagt, da auf der Seite wikileaks.org Dokumente zu finden waren, die Geldwäsche- und Steuerhinterziehungsaktivitäten betreffen. Per Gerichtsbeschluss darf der Hoster den Domainnamen noch nicht einmal zum Umzug freigeben. Außerdem sollen Zugangsdaten zur Seite offen gelegt werden, wahrscheinlich um den Autor der Artikel zu identifizieren. Auf heise steht dazu:
Vorausgegangen war ein Rechtsstreit mit der Niederlassung des Schweizer Bankhauses Julius Baer auf den Cayman Islands. Wikileaks hatte im Januar mehrere hundert Dokumente veröffentlicht, die Steuerhinterziehung und Geldwäsche in dem Bankhaus belegen sollen. Darunter sind interne Schreiben, Korrespondenz und Kalkulationen. Die Wikileaks-Aktivisten geben an, dass sie die Daten an die entsprechenden Steuerbehörden weitergeleitet haben, damit die weitere Recherchen anstellen – meldet aber auch selbst Zweifel an der Korrektheit der Daten an. Die Wikileaks-Betreiber beschränken sich nicht auf die Veröffentlichung der Dokumente, sondern versuchen, kollektiv die Richtigkeit der Angaben zu überprüfen und durch weitere Informationen zu ergänzen.
Das Urteil stellt einen Meilenstein in der Faschisierung des Rechts in den USA dar, denn hier hat das Gericht gegen die Anwendung des First Amendments gesprochen, hat die Verteidiger nur Stunden vor der Verhandlung per Email ‘eingeladen’ (die dann nicht erscheinen konnten) und folgte im Urteil dementsprechend den Klägern – der schweizerischen Bank, die offensichtlich Interesse daran haben, negative Schlagzeilen und vor allem entlarvende Dokumente über sich im Internet zu sehen.
Die Seite wikileaks ist vielen (auch Regierungen) ein Dorn im Auge, die Informationen zu verheimlichen suchen.. Weitere Informationen findet man auf einer der Ausweichseiten der wikileaks.org im Internet wieder:
- Swiss bank obtains injunction against whistleblower site
- US-Gericht greift die Freiheit des Internets an; Wikileaks.org abgeschaltet
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Tags: bbc, cayman islands, Julius Baer, recht, Steuerhinterziehung, USA
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mein-parteibuch.com » Neue Attacke gegen Wikileaks — 20. Februar 2008 @ 21:50
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