Wahlbeobachtung
In Niedersachsen darf jeder den Wahlablauf beobachten. Die Wahl an sich ist geheim, das heißt die getroffene Wahl darf nicht auf die einzelne Person zurückverfolgbar sein, aber der Wahlablauf, also sowohl tagsüber als auch während der Auszählung ist öffentlich. Soweit ich das Wahlgesetz verstanden habe, muss ein Wahlbeobachter noch nicht einmal selbst wahlberechtigt sein, um den Anspruch darauf geltend zu machen. Einige Wahlvorstände machen den Fehler, dass sie den Wahlraum nach Beenden der Wahlzeit zuschließen und hinzustoßenden Wahlbeobachtern somit quasi den Zutritt verweigern. Auch wenn bei den meisten Wahlkreisen keine Beobachter zugegen sind1, soll dieses Prinzip sicherstellen, dass die zehn Wahlhelfer sich nicht absprechen2.
In Hessen war es umso wichtiger, dass die Wahl beobachtet wird, denn dort wurden die Stimmen von mehreren Computern aufgenommen und ausgezählt. Dass sich der Wahlkampf nun zu einem Kopf-an-Kopf-Rennen entwickelt hat3, macht es noch wichtiger, dass der Auszählungsprozess ordentlich vonstatten geht.
Es hatten sich schon im Vorfeld einige hessische Bürger dazu bereit erklärt, die Wahl zu beobachten. Die Ergebnisse sind verheerend [via]:
In Obertshausen wurden interessierte Buerger vor dem Wahllokal, in dem sie den Aufbau der Wahlcomputer beobachten wollten, abgefangen, das Betreten des Wahllokals verweigert, ihre Personalien festgestellt, eine Anzeige wegen Stoerung der Wahl angekuendigt und der Hinweis auf die Paragraphen im Wahlgesetz zur Oeffentlichkeit der Wahl mit dem Spruch “Sie haben hier gar keine Rechte!” beantwortet. Dann wurden sie des Bannkreises um das Wahllokal verwiesen und von einem Ordnungsamtsmitarbeiter mit dem Auto bis zur Landkreisgrenze verfolgt.
Falls dieser Bericht wahr sein sollte, ist das eine Katastrophe, die das derzeitige Wahlergebnis in Hessen weit in den Schatten stellen würde.
In Langen hat der Wahlleiter per Rundschreiben alle Wahlvorstaende vor dem Chaos Computer Club gewarnt und die Benutzung von Fotoapparaten, Telefonen und Computern im Wahllokal untersagt.
In einem Fall soll der Wahlcomputer bei einem Lokalpolitiker “übernächtigt” haben.. Der Chaos Computer Club hat bereits eine Pressemitteilung herausgebracht, in der er erwartet, dass die Wahl wegen der Unregelmäßigkeiten wiederholt werden muss.
Die Vielzahl der Verstöße gegen die verordneten Prozeduren, die durch die Wahlbeobachter festgestellt wurden, und die Zuverlässigkeitsprobleme der NEDAP-Systeme verdeutlichen einmal mehr das grundlegende Problem von Wahlcomputern: die nicht vorhandene Überprüfbarkeit und Transparenz der Wahl. Weder Wähler noch Wahlhelfer konnten die Korrektheit der Stimmabgabe und Zählung nachvollziehen. Eine nachträgliche Neuauszählung ist de facto nicht möglich.
“Die Wahlbeobachtung in Hessen zeigt, dass es endgültig Zeit wird, die Wahlcomputer auch in Deutschland aus dem Verkehr zu ziehen”, sagte CCC-Sprecher Dirk Engling. “Gerade angesichts des knappen Wahlausgangs in Hessen werden die untragbaren Risiken von Computerwahlen überdeutlich.”
Morgen hoffentlich mehr dazu.. Ich hoffe nur, dass hessische Bürger eine Beschwerde anstrengen, um die Wahl mit menschlichen Wahlhelfern wiederholen zu lassen.. Übrigens: In der Tagesschau hört man nichts hiervon..
- was eigentlich beschämend ist..[↩]
- was an sich schon sehr unwahrscheinlich ist[↩]
- in dem derzeit der Schlimmst-anzunehmende-Kandidat Ronald Koch einen kleinen Vorsprung hat[↩]
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Tags: Deutschland, Hessen, Langen, Obertshausen, Politik, Wahlbeobachtung, Wahlcomputer, Wahlen, wahlergebnis, Wahlhelfer, Wahllokal
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Bananenrepublik Hessen: Wahlbeobachter manipulieren Wahl? (Update2) « Ralphs Piratenblog — 28. Januar 2008 @ 05:59
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