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Heribert Prantl: Schäubles innere Sicherheit

Heribert Prantl in der Süddeutschen über das falsche Sicherheitsverständnis von Wolfgang Schäuble (et al):

Wolfgang Schäuble hat eine grotesk falsche Vorstellung davon, was Sicherheit ist. Er glaubt, Sicherheit herrsche dann, wenn nichts und niemand mehr vor staatlichen Zugriffen sicher ist.

Weiter: Dass Sicherheits- und Überwachungsfanatiker selber lieber im Dunkeln operieren und nicht wollen, dass man sie beobachtet:

Der Minister klagt, das Bekanntwerden seiner Pläne sei eine “Störung des gedeihlichen Miteinanders” in der Koalition. Diese Einlassung ist frivol. Seine Pläne stören und zerstören etwas viel Wichtigeres: das gedeihliche Miteinander in der Gesellschaft.

Otto Schily, der Vorgänger (und geistige Bruder) von Schäuble hat sich als Abgeordneter auch das Recht genommen, die eigenen Nebeneinkünfte (140.000 € innerhalb von sieben Monaten vom staatlichen subventionierten Unternehmen Siemens!) nicht offen zu legen mit der Begründung, er dürfe seine Schweigepflicht als Anwalt nicht verletzen. Das alles riecht nicht nur nach Korruption, es ist aufgrund der absoluten Sinnlosigkeit jeder anderen Erklärung zwangsläufig Korruption¹. Und diese Korruption geht sogar einher mit einer Faschisierung des politischen Alltags..

Schäuble betrachtet das Recht als willfährigen Diener der Ordnung. Weil er die Ordnung für hochgefährdet hält, ist ihm jede staatliche Eingriffsmaßnahme Recht. Wenn eine ordentliche gesetzliche Grundlage da ist, ist für Schäuble alles in Ordnung: Deshalb ist es für Schäuble Recht, wenn ein Gesetz den Abschuss von entführten Flugzeugen samt Passagieren regelt.

Deshalb ist es ihm Recht, wenn ein Gesetz die heimliche Durchsuchung von Computern erlaubt. Und deshalb ist es ihm Recht, wenn ein Gesetz erlaubt, dass Geistliche und Verteidiger belauscht werden. Der Minister hört dabei nicht seine eigene Schand’ - er meint, er könne so die Sicherheit wachsen hören.

Schäuble redet viel von Prävention. Prävention ist es, das Land vor den Gesetzen dieses Ministers zu bewahren.

1. warum sollte man so viel für jemanden ausgeben, der sowieso mindestens drei Viertel seiner Zeit mit seiner Abgeordnetentätigkeit beschäftigt sein müsste, es sei denn genau diese Tätigkeit ist es, an der man interessiert ist..[↩]

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