NPD-Bekämpfung und Ausländerhass?
Das NPD-Blog über die Wahlkampfaussagen des hessischen Innenministers Roland Kochs:
Koch interessiert sich nicht für Details, er will Stimmung machen. Und er benutzt dabei NPD-Parolen. Was Koch und Konsorten (und Kameraden) ausklammern: Viele Jugendlichen sind zwar auf dem Papier keine Deutschen, praktisch sind sie aber Bürger dieses Landes – wenn auch zweiter oder dritter Klasse. Viele wurden hier geboren oder sind schon seit vielen Jahre hier. Mit ihrer Hetze wollen Politiker vom Schlage des “Hessen-Hitlers” (Titanic) vor allem auch von ihrem eigenen Versagen ablenken. Und dann rufen solche Personen, von denen man in ihrer Position auch so etwas wie Verantwortungsgefühl erwarten dürfte, zu Wachsamkeit gegen Rechtsextremismus auf und versprechen, mit voller Härte gegen rassistische Schläger vorzugehen, die Kochs Schlagworte schon einmal in die Tat umsetzen.
Für die NPD ist bei der Wahl in Hessen sowieso nichts zu holen gewesen, nach Kochs neuer Attacke schon gar nicht mehr. Langfristig werden die NPD-Positionen durch solche Leute wie Koch aber salonfähig gemacht. Die neue Rechte verfolgt eine Metapolitik, bei der es darum geht, bestimmte völkische Ideen in der Gesellschaft zu verbreiten. Koch leistet dabei bestmögliche Hilfe. Ein Wahlsieg für Koch ist also auch ein Triumph für die NPD und alle Stammtisch-Rassisten.
Der “Kampf gegen den Rechtsextremismus” ist seit längerem ein Kampf gegen politische Gegner, nicht gegen ein verqueres Menschenbild. Das rassistische Menschenbild der Rechtsextremen haben “bürgerliche” Parteien schon längst übernommen1. Das Feiern eines Erfolgs – etwa wenn die NPD weniger Stimmen bekommt – kommt Hohn gleich, wenn es dadurch erreicht wurde, dass man die rechtsextremistischen Aussagen selber übernommen hat.
Den politisch rechtsgedrehten Politikern, die zumeist in der CDU und der CSU ihr Werk verrichten, müsste allerdings klar sein, dass bekennende Rechtsextremisten bei ihren Kameraden weit besser ankommen und somit ‘christliche’ Parteien nie eine dauerhafte Alternative sein können. Vielmehr werden ihnen entweder die Wähler wieder weglaufen, wenn rechtsextreme Meinung salonfähig ist oder sie müssen selber immer weiter in den Sumpf des Rechtsextremismus abgleiten.
- oder sie hatten es schon vorher intus, haben es aber versteckt[↩]
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