Forderungen von Unionspolitikern ist verfassungswidrig
Die Forderungen der Unionspolitiker – dort vor allem Uwe Schünemann und Günther Becksteins Nachfolter Nachfolger Joachim Herrmann -, dass Muslime eine amtliche Gewaltverzichtserklärung abzugeben haben, ist nicht nur unsinnig und volksverhetzend, sie ist auch verfassungswidrig. Bei diesem Artikel muss ich gezwungenermaßen meine Aussagen auf ein Interview der BILD-Zeitung stützen. Das tun alle anderen Zeitungen auch, auch wenn der Artikel – zumindest in der Online-Ausgabe nicht sehr aufschlussreich ist:
Dabei geht es vor allem darum, dass die beiden Politiker eine schriftliche Gewaltverzichtserklärung sowie ein Bekenntnis zur Verfassung von Muslime fordern1.
Es interessiert scheinbar nicht, dass die Demokratieferne bei Muslimen ähnlich gelagert ist, wie bei Nichtmuslimen, oder dass das Verfassungsgericht die Meinungsfreiheit über eine wie auch immer formulierte “Verfassungstreue” gestellt hat. Eine Forderung nach Verfassungstreue ist insofern auch von einzelnen Bürgern nicht sinnvoll, da die Verfassung vor allem den Bürger vor dem Staat zu schützen sucht. Ironischer weise sind es gerade solche Unionspolitiker, die sich keineswegs für die Verfassung interessieren2, wenn sie eine Verschärfung (sprich: Faschistisierung) eines Gesetzes anstreben.
Lost in Questions
Mehr noch: Die Aussage, die die Forderung provoziert zu haben scheint ist folgende:
Die Bedrohung des Islam durch die westliche Welt rechtfertigt, dass Muslime sich mit Gewalt verteidigen. S. 176, pdf: S. 180
Der Aussage sollen 17,9% der Befragten “völlig zugestimt”, 20,4% “eher zugestimmt”, 15% “eher nicht zugestimmt” haben und 46,7% sollen der Aussage “gar nicht” zugestimmt haben3. Bedenkt man, dass die Aussage sehr missverständlich ist, ist das ein Ergebnis, das eine recht pazifistische Sichtweise der befragten Muslime aufzeigen könnte.
Denn es wird nicht klar, ob hier eine aktuelle und laut Befragtem tatsächlich bestehende Bedrohung des “Islams” durch “die westliche Welt” Gewaltanwendung als Antwort rechtfertigt oder dass Gewalt als Antwort auf eine abstrakte mögliche Bedrohung des “Islams” durch “den Westen” grundsätzlich rechtfertigbar ist. Wenn man konkreter fragen würde, ob Gewaltanwendung als Antwort auf wochenlanges Bombardement4 durch “den Westen” auf “den Islam”5 rechtfertigbar wäre, dann würde der gesunde Menschenverstand sagen, dass dies tatsächlich gerechtfertigt sei und dann wären die Antworten der Befragten tatsächlich als im höchsten Masse pazifistisch zu charakterisieren.
Würde man andersherum fragen, ob ein Bombenanschlag in einer “westlichen” Stadt eine rechtfertigbare Antwort auf – sagen wir mal – eine veröffentlichte Karikatur sind, dann wären die Ergebnisse vollkommen andere. Wenn die Frage auf die die Statistik abzielte eher der allgemeinen Rechtfertigung von abstraktem Widerstandsrecht galt, dann wundert mich die Verwunderung über die Antworten:
Bei der von Wissenschaftlern der Universität Hamburg durchgeführten Untersuchung stimmte fast jeder zweite der befragten Muslime der These zu, Muslime dürften sich mit Gewalt verteidigen, wenn der Islam durch den Westen bedroht werde. Eine, wenn man es genauer betrachtet, eigentlich fast einleuchtende Antwort bzw. verständliche Reaktion auf Frage. Was allerdings kaum etwas über eine grundsätzliche Gewaltbereitschaft von Muslimen aussagen dürfte.
Anders ausgedrückt: 20 bis etwa 40% der befragten Muslime halten es für gerechtfertigt, dass Muslime grundsätzlich ihre Grundrechte6 verteidigen – notfalls mit Gewalt!
Bimbo-Mentalität
Dass eine solche Antwort Aufsehen erregt oder mit Unbehagen betrachtet wird, deutet auf eine Bimbo-Mentalität hin, die deutsche Politiker – vor allem in der Union – von muslimischen Mitbürgern erwarten. Die Forderung des pauschalen Gewaltverzichts widerspricht der allgemeinen Menschenrechtserklärung, wenn es darum geht, dass Völker7 ihre Rechte auch durch Gewalt erstreiten können. Hiervon unberührt ist im Übrigen das Gewaltmonopol des Staates, denn bei einer legitimen Anwendung des Letzteren gibt es auch keinen Angriff auf “den Islam”!
Zudem dürfen/sollen deutsche Bürger muslimischen Glaubens laut Verfassung Gewalt im Rahmen des Artikels 20 anwenden. Dort ist die Rede von Widerstand, aber in diversen Kommentaren wird – auch als Konsequenz aus der Nazi-Zeit – die Gewaltanwendung als Mittel des hier legitimen Widerstands gesehen. Dass die Gefahr eines faschistischen Deutschlands immer größer wird8 erhöht die Dringlichkeit, dieses Recht – diese Pflicht eher – zu unterstreichen.
Verfassungsfeinde
Weiterhin ist die Forderung der Unionspolitiker diskriminierend und durch die Spezifizierung und die Verallgemeinerung zugleich auf die Gruppe der “Muslime” verfassungsfremd, wenn nicht -feindlich. Warum müssen Muslime auf Gewalt ausdrücklich und möglicherweise amtlich verzichten und andere Bürger nicht?
Schließlich muss man sich fragen, wieweit eine solche Forderung nicht einfach nur Mummpitz ist, denn würden sich Politiker an die von ihnen abgelegten Eide halten, würde keiner der Politiker eine solche Forderung stellen können.
- eine Forderung, die alle Jahre wieder aufzutauchen scheint[↩]
- Schäuble spricht sofort von der Änderung der Verfassung, wenn sie einem Gesetzesvorhaben im Wege steht..[↩]
- In den Medien heißt es einfach nur “40% der Muslime sind gewaltafin..[↩]
- oder etwa die Inhaftierung in Guantanamo[↩]
- Ich bediene mich hier nur der mir durch die Studie vorgegebenen nicht weiter spezifizierten Konstrukte.[↩]
- hier Recht auf Leben, aber auch auf Religionsausübung[↩]
- Muslime gehören bisweilen zu Völkern[↩]
- auch mithilfe eines Schünemanns, eines Becksteins, eines Schäubles und offensichtlich auch eines Herrmanns[↩]
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Tags: demokratie, Deutschland, Gewalt, Guenther-Beckstein, Islam, Joachim Herrmann, medien, meinungsfreiheit, muslime, Politik, Uwe Schünemann
Inland, Islam, Politik, Sicherheit, medien | 
Omar | 26. Dezember 2007
Comments
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By Infidel, 27. Dezember 2007 @ 00:07
“… dass das Verfassungsgericht die Meinungsfreiheit über eine wie auch immer formulierte “Verfassungstreue” gestellt hat”:
Was meinst du, Oma – finden es dann deine großen Glaubensbrüder, die Hassprediger, nicht hundsgemein, dass sie von den “Ungläubigen” ggf. abgeschoben werden, wo sie doch nur ihre Meinungsfreiheit im Sinne ihrer Religion in Anspruch nehmen, die ihnen in ihrem “heiligen” Kampfpamphlet eben vorschreibt, “Ungläubige” zu bekämpfen – und sei es nur verbal?
By pavel, 29. Dezember 2007 @ 22:20
Wie einfach es doch ist, Politiker zu sein. Eine Minderheit finden, und immer fest draufhauen – verbal, versteht sich – und schon hat man Wähler vom rechten Rand gewonnen! Ein leichtes Spiel.