Im Fall der Fälle

Herr Schünemann rechnet für alle Fälle…

«Bei einer terroristischen Bedrohungslage muss es möglich sein, auch ohne das Wissen der Betroffenen Wohnungen zu durchsuchen», sagte er dem Magazin «Focus». Bedingung sei ein richterlicher Beschluss.

Ich finde auch, dass wir für den Fall der Fälle, dass unser Innenminister ein Faschist ist, präventiv die Folter desjenigen im Sinne des Auskunftsersuchens grundgesetzlich erlauben sollten. Man weiß ja nie, was alles passieren könnte… Und ein Richterurteil? Nicht dass ich lache! Hier lag auch ein richterlicher Beschluss vor.. Was nützt das, wenn die Richter als Exekutivgehilfen manipuliert werden und die Entscheidung praktisch von den Staatsanwälten ausgeht?

Überhaupt scheint Herr Schünemann zu glauben, dass “im Fall der Fälle” alles von ihm unternommen werden darf. Der Grund für die neuen Forderungen sollen im Übrigen “Fehler” und “Pannen” bei den Festnahmen der drei angeblichen Terroristen im Sauerland sein. Ich wiederhole: Die Polizei hat sich bei der Beobachtung und der Festnahme dreier Verdächtiger Fehler erlaubt, also fordert man, dass der Polizei mehr Rechte eingeräumt werden! Welche grob fahrlässige Hirnamputation erlaubt eine solche Schlussfolgerung?

Es ist im Übrigen interessant zu beobachten, wie sich Extreme den Ball der Bigbrotherisierung geschickt zuwerfen. Dass der BKA-Chef Jörg Ziercke sagt, die Forderung des Innenministers sei “zu verfrüht” ist eine Belächelung des Kleingeistes der Bürger! Nein, Herr Innenminister, der Bürger wird das heute noch nicht verkraften. Ein paar mehr Terrorwarnungen und -festnahmen, vielleicht sogar ein Anschlag hier oder da, dann wird es die richtige Zeit sein…

[via]

P.S.: Beim Schreiben dieses Beitrags wurde exakt kein Mal geschrien!

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categories Datenschutz, Inland, Politik, Sicherheit | authorOmar | 17. Dezember 2007

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