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Unter der Überschrift “EU-Rat boxt Software-Patente durch” beschreibt die Rhein-Zeitung ein in meinen Augen höchst undemokratisches Vorgehen des EU-Rats, mit dem die Richtlinie zu den Software-Patenten als A-Punkt ohne weitere Diskussion abgenickt wurde.Wichtig daran ist, dass einige Parlamente bereits eine Ablehnung dieser Richtlinie beschlossen haben und sich bei dieser Vorgehensweise nicht wirklich Äussern durften! Zumindest Polen, Dänemark und Porugal haben sich für eine Diskussion der Vorlage als B-Punkt ausgesprochen. Eigentlich sollte auch die deutsche Seite genau dafür plädiert haben; ob sie’s tatsächlich getan haben, ist mir nicht bekannt.

Unten sind einige Kommentare zur Richtlinie für Softwarepatente aufgelistet. Das Licht am Ende des Tunnels dürfte in dieser Hinsicht dieser Absatz sein:
“Nun kann es zu einer Machtprobe zwischen EU-Kommision und -Rat einerseits und dem EU-Parlament andererseits kommen. Wie schon bei der Ernennung der Kommission könnte sich ihr Präsident, Manuel Barroso, übernommen haben. Die Parlamentarier dürften sich den heutigen Affront nicht gefallen lassen. Sie hatten sich für einen sauberen Neustart ausgesprochen, weil das Gesetzgebungsverfahren bereits jahrelang dauerte, inzwischen neue Erkenntnisse gewonnen und sogar ein neues Parlament gewählt wurde. Barroso hat all das ignoriert. Der Preis dafür könnte sein, dass nun die gesamte Vorlage in den Papierkorb wandert, anstatt reformiert zu werden.” [Ein demo­kra­tisches Armuts­zeug]

Omar

Softwarepatente: Rat segnet Richtlinie ab
Von Softwarepatenten und gefühlter Demokratie