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Noch vor zwei Jahren hatte Wolfgang Schäuble noch folgendes über Guantanamo zu sagen:

Das amerikanische Gefangenenlager Guantanamo schadet nach Ansicht von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) dem Image der USA.

Er selbst habe schon bei seinem ersten Besuch in den USA nach dem 11. September gesagt, dass er ” eine überzeugende Begründung für Guantanamo nicht kenne und dafür werben würde, es aufzulösen”, sagte Schäuble der “Rheinischen Post” (Donnerstagausgabe). Er halte es bei “allem Respekt vor unseren amerikanischen Freunden” für “schwer vermittelbar, wenn man sagt, dass man internationales Recht achtet und im Rahmen der eigenen Gesetze handelt, dann aber eine solche Einrichtung außerhalb des Einwirkungs- und Kontrollbereichs amerikanischer Gerichte schafft”.

22.12.2005

Wolfgang Schäuble - meine Damen und Herren - hatte uns noch vor weniger als zwei Jahren mitteilen lassen, dass er sich gegen die unrechtmäßige und unmoralische Einrichtung auf Guantanamo ausgesprochen hat. Er hat es aus den dümmsten und am wenigsten moralisch bewegten Gründen getan - das Ansehen der USA schaden?? was ist mit den Menschen, denen das Lager schadet?? - aber egal, er hatte sich dagegen ausgesprochen! Mehr noch: er hat keinen Grund für die Existenz dieses Lagers gesehen! KEINEN GRUND!

Was ist daraus heute geworden? Zitat Schäuble:

Diejenigen, die sagen Guantanamo ist nicht die richtige Lösung, müssen bereit sein darüber nachzudenken, was die bessere Lösung ist, denn allein mit der Kritik ist kein Problem gelöst!

01.12.2007

Hier das obligatorische Video [via Citronengras]:

Und hier noch der Link zur Original Tagesschau.

Darf ich daran erinnern, dass die Frage nach Guantanamo schon lange nichts mehr mit der Frage nach der Folterung von im Krieg gefangenen Soldaten oder mit Menschenrechten von feindlichen Kämpfern (sprich: Menschen) zu tun hat? Nachdem so viele Gefangene aus Guantanamo nach diversen Misshandlungen und verlorenen Jahren, in denen sie eingesperrt waren, wieder entlassen wurden, da sich herausstellen musste, dass sie nichts verbrochen haben und ihnen nichts zu entnehmen ist, sollte man sich fragen, inwieweit Menschen wie Schäuble, die den Einsatz von Folter und Gefangennahme ohne rechtsstaatliche Begründung rechtfertigen, inwieweit sie den Schuss gehört haben…

Welche Frechheit gehört eigentlich dazu, sich darüber aufzuregen, wenn demnächst wieder eine Terrororganisation einen deutschen Unschuldigen entführt, wenn man gleichzeitig im Rahmen der eigenen Sicherheit ein Lager wie Guantanamo fordert? Und das, nachdem keiner noch ernsthaft behaupten kann nicht zu wissen, was in Guantanamo sich abspielt..

Ich schlage deshalb folgendes vor: Man sollte den Rechtsstaatsfeind einfangen, einsperren und danach - dem Prinzip der Gleichheit folgend - befragen, ob er eine bessere Lösung sieht.