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In was für einem Staat leben wir? — In einem sicheren..

Einsatzleiter beim Einsatz im Ferienhaus in Hamwiede

Die Sendung “Fakt” berichtet über einen Fall, bei dem die bayerische Polizei die Wohnung der Familie Lindner gestürmt hat, den Vater zum Verhör mitgenommen, ihn dort komplett ‘erkennungsdienstlich aufgenommen’ hat und die Kinder von ihrer Mutter getrennt und befragt hat. Der Grund?

Im idyllischen Nachbarort Marktl am Inn steht das Geburtshaus des Papstes. Böse Menschen haben es zwei Tage zuvor, unmittelbar vor dem Papstbesuch, mit blauer Farbe bespritzt. Die Polizei verdächtigt Siegfried Lindner dieser Untat.

Schlimm genug, dass die Polizei glaubt, dass man einen Grafitti-Maler so festnehmen muss, die Beweislage aufgrund derer die Polizei in die verfassungsrechtlich geschützte Wohnung eingedrungen ist, ist umso unverschämter und zeugt von Inkompetenz:

Der einzige Verdachtsmoment gegen den Familienvater: Er hatte im Wartezimmer dieser Arztpraxis zu einem anderen Patienten gesagt, dass die 40 Millionen, die der Papstbesuch kostet, besser hätten verwendet werden können.

O-Ton: Siegfried Lindner, Vater
“Der Kriminalbeamte teilte mir mit, ich bin unter Verdacht aufgrund eines Gespräches im Warteraum der Arztpraxis geraten, da ich mich negativ über den Papst geäußert hatte und diese negative Aussage wurde angezeigt.”

In diesem Fall hat ein Richter die Hausdurchsuchung genehmigt - und der sieht darin kein Problem..

Für den Richter aus Altötting, der den Durchsuchungsbefehl ausgestellt hat, ist die Sache abgeschlossen. Kein Kommentar, kein Bedauern.

Stimmt! Nichts könnte schlimmer sein als ein wenig Grafitti auf dem alten Haus des Papstes! Und wer kann sonst dem Vormarsch der Exekutiven Einhalt gebieten??

Die zuständige Kriminalpolizei in Mühldorf verweist auf die höhere Dienststelle in Traunstein. Die Polizei in Traunstein sagt, zuständig wäre die Staatsanwaltschaft. Die Staatsanwaltschaft gibt am Telefon Auskunft, spricht von einem normalen Einsatz. Aber kein Interview. Das bayrische Innenministerium will sich mit dem Vorgang befassen, aber kein Interview geben.

Ich bin schon gespannt, was sich in dem Fall die zuständigen Beamten ausdenken werden, um den Einsatz zu rechtfertigen. Wenn ich mir diese Schilderungen durchlese, glaube ich doch, dass wir noch sehr gut davongekommen sind… Maß halten??

Bei sowas fragt man sich ja, wann der finale Rettungschuss erlaubt wird, wenn sich der Finger dem Klicken eines Downloadlinks fuer kopierte Musik nähert. Schliesslich ist ja auch dort Gefahr in Verzug. Natürlich in den Kopf, nicht auf den Computer. Irgendwie scheint Augenmaß eine Tugend zu sein, die zunehmend und mit beeindruckt steigender Geschwindkeit abhanden kommt.

Und noch ein Zitat:

Die rote Linie ist ganz einfach: Sie ist immer durch die Verfassung definiert, die man allerdings verändern kann.

Wolfgang Schäuble, via