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Was das Innenministerium anstellt…

Freitag, 9. November 2007, 10:48

… erkennt man am Verhalten von Innenministern und Ex-Innenministern. Während der Alt-Bundesinnenminister und immer-noch-Abgeordneter Otto Schily glaubt, als Anwalt seine Nebenverdienste trotz eines entsprechenden Gesetzes nicht offenlegen zu müssen, dreht der derzeitige Bundesinnenminister und Möchtegern-Stasi Wolfgang Schäuble völlig frei und vergleicht das Bundesverfassungsgericht mit Hitler:

Innenminister Schäuble provozierte mal wieder, diesmal mit einem Hitler-Vergleich. “Wir hatten den ‘größten Feldherrn aller Zeiten’, den GröFaZ, und jetzt kommt die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten”, assoziierte er am Mittwochabend vor Journalisten und Richtern in Karlsruhe. Der geschmacklose Vergleich galt einer Sammel-Verfassungsbeschwerde, die der AK Vorratsdatenspeicherung, ein Zusammenschluss von Bürgerrechtsgruppen, initiiert hat.

Wolfgang Schäuble hat es schon vor der derzeitigen Legislaturperiode verdient, aus dem damals noch anstehenden Amt enthoben zu werden! Nach seiner Amtsübernahme hat er genügend getan und gesagt, um geteert, gefedert und herausgetreten zu werden und auch wegen seiner jetzigen Aussagen bin ich dafür, ihn herauszubooten [via]! Außerdem bin ich aber dafür, das Innenministerium zu durchleuchten und herauszufinden, welche Kräfte dort am Wirken sind1

Interessant: Otto Schily weigert sich, seine Nebenverdienste offenzulegen und beruft sich dabei auf seine Schweigepflicht als Anwalt! Otto Schily hat 2005 den Big Brother Award in der Kategorie “Lifetime” “gewonnen”, u.a. weil er am “Großen Lauschangriff” mitgewirkt hat und weil er den Datenschutz systematisch ausgehöhlt hat. Nun erhält er als Bundestagsabgeordneter ein Bestechungs-Beraterhonorar von 140.000 € innerhalb von sieben Monaten (März bis September)2 und möchte aber nicht angeben, aus welchem Grund oder mit welcher Begründung er diese erhält!

Tickt er noch richtig???


  1. sowohl wortwörtlich, als auch im übertragenen Sinne! []
  2. das sind knappe 20.000 € im Monat als Nebenverdienst!!!! []
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