Reaktionen auf den Polizeieinsatz

Am Wochenende nach der Durchsuchung unseres Ferienhauses haben Kathrin und ich angefangen, Emails an Medien und Politiker zu schreiben und haben unsere jeweiligen Blogartikel geschrieben, in denen wir den Vorfall geschildert haben. Die unterschiedlichen Reaktionen möchte ich hier ein wenig kommentieren.

Politiker

Diverse Politiker auf Kommunal-, Landes- und teilweise Bundesebene haben wir angeschrieben. Die meisten angeschriebenen haben leider nicht geantwortet. Herr Heiner Bartling von der SPD1 hatte allerdings in der Zeitung “Neue Presse” Stellung genommen, indem er den Polizeieinsatz ablehnte. Übrigens: ein Pressesprecher der Landesregierung (oder des Innenministeriums?) wollte den Vorfall nicht kommentieren!

Direkt geantwortet hat bislang nur Dr. Hans-Albert Lennartz von den Grünen. Er hat eine kleine Anfrage für die nächste Plenumssitzung des Landtags vorbereitet, in der er die Regierung fragt, was sie vom Einsatz hält und welche “Indizien” im Allgemeinen vorliegen müssten, damit ein solcher Einsatz gerechtfertigt wäre. Hier der Wortlaut der Anfrage (die bereits als Drucksache beim Landtag zu finden ist):

Abgeordneter Prof. Dr. Hans-Albert Lennartz (GRÜNE)

„Terrorverdacht während der Flitterwochen“

Die Hannoversche Allgemeine Zeitung berichtet am 31. Oktober 2007 von einem polizeilichen Einsatz bei Walsrode, bei dem die Polizei das Ferienhaus eines muslimischen Paares aus Han-nover gestürmt hat. Das Ferienhaus des Paares wurde durchsucht, die Personalien der Betroffenen aufgenommen, und es wurde ihnen mitgeteilt, dass die Polizei aus der Bevölkerung Hinweise erhalten habe, „orientalisch aussehende“ Personen ohne Auto würden sich im Ort aufhalten. Die-se Informationen reichten offensichtlich für die Polizei aus, um das Haus wegen Terrorverdachts zu durchsuchen. Der Schreck bei den Flitterreisenden saß tief, sodass sie am nächsten Tag den Urlaub beendeten.

Ich frage die Landesregierung:

  1. Hält sie den Einsatz der Polizeiinspektion Soltau-Fallingbostel für gerechtfertigt und, wenn ja, aus welchen Gründen?
  2. Welche konkreten Informationen bzw. Hinweise müssen grundsätzlich vorliegen, damit die Polizei - wie im Fall des frisch verheirateten Paares - wegen „Gefahr im Verzug“ bei einem Terrorverdacht entsprechende polizeiliche Maßnahmen einleiten darf?
  3. Sind nach Auffassung der Landesregierung die Hinweise „orientalisch aussehen“ und „ohne Auto“, „im Dunkeln“ ausreichend, um die polizeilichen Maßnahmen zu rechtfertigen?

Die Plenumssitzung ist diese Woche vom Mittwoch bis zum Freitag und die kleinen Anfragen haben ihren “Platz” am Freitag zwischen 9:00 und 10:00 Uhr. Leider wird diese Anfrage nicht mündlich beantwortet, aber sobald ich die schriftliche Antwort der Regierung habe, werde ich sie (isa) hier veröffentlichen.. Ich bin gespannt!

Massenmedien

Medienreaktionen zu bewerten halte ich persönlich für sehr schwierig. Ginge es nach der Verbreitung einer Meldung, so war diese Meldung recht verbreitet. Nachdem die Hannoversche Allgemeine den Bericht gebracht hatte, haben diverse Medien sich gemeldet und wollten auch darüber berichten. Das ging von der Schwesterzeitung “Neue Presse” über die “Islamische Zeitung” bis hin zu Radiosendern (NDR1) und Fernsehsendern (RTL und Sat1). Mit NDR1 Niedersachsen haben wir ein Interview gehalten, das dann in zwei Sendungen zu hören war2. RTL und Sat1 waren uns zu sehr auf “menschliches Mitleid”, was nicht wirklich Sinn der Sache ist.

Zwischendurch hat eine Dame von der BILD am Sonntag versucht, uns zu einem Interview zu überreden. Die generelle Abneigung gegenüber der BILD und gleichwohl der BamS mischte sich mit dem dringenden Gefühl, dass die Journalistin das Thema mit den vorgeschlagenen Fragen vollkommen verpasst hatte. Hier die Fragen:

  1. Wie fühlten Sie sich, als Sie merkten, was die Beamten Ihnen vorwerfen und diese sich Zutritt zu Ihrer Wohnung verschafften?
  2. Wann haben Sie geheiratet und wie sind Sie auf Hamwiede als Urlaubsziel gekommen und wie lange wollten Sie dort bleiben?
  3. Um wieviel Uhr kam die Polizei zu Ihnen und wielange dauerte der Einsatz? Haben die Polizisten sich entschuldigt?
  4. Haben Sie öfter das Gefühl, dass man Sie komisch anschaut und für “verdächtig” hält? Können Sie das verstehen?
  5. Werden Sie rechtliche Schritte gehen die Beamtem einleiten oder werden Sie sich beschweren?

Zwei von den Fragen haben tatsächlich mit dem eigentlichen Thema zu tun, wer kann sie erraten? Als die Journalistin dann unbedingt ein Foto von uns haben wollte, haben wir die Zusammenarbeit so freundlich wie möglich abgesagt.

Allgemein scheinen mir Medienschaffende zu sehr von sich selbst vereinnahmt zu sein. Sie glauben3, dass nur durch sie (persönlich) die Menschheit von einem Ereignis erfahren kann. Und nur mit ihrer ganz distinkten Methode können Menschen dazu gebracht werden, über etwas nachzudenken. Ein Foto muss also sein (so wurden wir denn des Öfteren belehrt), möglichst groß und bitte sehr so, dass das Kopftuch - ein guter Aufhänger - groß zu sehen ist.

Auf den Alternativvorschlag, eine Polizeidienststelle oder einen der beteiligten Polizisten zu fotografieren, ging keiner ein, obwohl es eigentlich nicht um unsere Personen gehen sollte, sondern um die Legitimität des Einsatzes. Es hätte genauso gut der Innenminister Schünemann fotografiert werden können (der letztlich für die Aktivitäten der Polizei verantwortlich ist). Als Ultimativvorschlag könnte ein Medienschaffender auch sich selbst fotografieren, denn letztlich haben wir die “Terror-Hysterie” ja Medienschaffenden4 zu verdanken! Aber auch dieser Vorschlag würde wohl nicht angenommen werden..

Schließlich erreichte die Meldung auch die Presseagentur AP, die dann sowohl bei uns anriefen, als auch bei der Polizeistelle in Soltau-Fallingbostel, um dann eine Meldung herauszubringen, die nun in diversen Medien wiederzufinden ist. Die dpa hat sich das Leben ein wenig einfacher gemacht und etwas veröffentlicht, ohne vorher anzurufen und sich zu vergewissern. Komischerweise wurde die dpa-Meldung weit häufiger zitiert, u.a. von arabischsprachigen Medien, die ihrerseits vor allem die recht weitverbreitete Zeitung “Al-Sharq Al-Awsat” zitierten. Demnach haben “Anti-Terror-Einheiten” unser Ferienhaus durchsucht, was natürlich keineswegs stimmt.

Die Internetseite “Islam Online” scheint sich auf unseren Seiten umgesehen zu haben, allerdings scheint auch dort der Drang nach Dramaturgie teilweise obsiegt zu haben:

“Our honeymoon had turned into a nightmare,” Omar Abo Namous, the groom, writes in his blog under an article titled “Terrorists in Honeymoon.”

Ok, den Artikel gibt es ja, aber dort ist nicht die Rede von einem Alptraum! In vielen anderen Medienmeldungen diesbezüglich gibt es Fehler, Übertreibungen und Fehlzitate, deshalb wünschen wir uns natürlich, dass uns fragt oder unsere Wiedergabe der Ereignisse auf unseren Seiten nachliest, bevor man uns weiterzitiert.

Mitmenschen

Die vielen positiven Reaktionen auf unsere Darstellung der Ereignisse während unserer Flitterwoche in Hamwiede sind sehr ermutigend. Sowohl als Kommentare als auch per Email, Telefonanrufe und mehr und mehr durch persönliche Diskussionen erreichen uns ermutigende und zustimmende Reaktionen. Einige möchte ich hier hervorheben.

An aller erster Stelle möchte ich mich an die Vermieter des Ferienhauses bedanken, die sehr verständnisvoll reagiert haben und sich sogar bereit erklärt haben, notfalls Medienanfragen zu beantworten. Dass sie uns die nicht in Anspruch genommenen zwei Tage rückerstattet haben, empfand ich als über-fair, da sie ja nichts daran verschuldet haben. Jedenfalls habe ich das nicht erwartet.

Das Mercure-Hotel in Walsrode hatte uns weiterhin als “Entschädigung” ein Wochenende bei sich angeboten, an dem wir Walsrode “in anderem Licht” in Erinnerung behalten könnten. Wie Kathrin schon ausgeführt hat, haben wir das freundliche Angebot nicht angenommen, da wir nicht auf Profit aus sind.

Ich kann leider die vielen Emails und Kommentare nicht alle einzeln beantworten oder kommentieren, da mir dazu die nötige Zeit fehlt. Trotz der vielen positiven Kontaktaufnahmen gab es natürlich auch Leute, die uns anzugreifen versuchten oder beleidigend wurden. Hermann-Marcus Behrens beispielsweise versuchte nicht nur in den Kommentaren hier seine Salve an google-”Erfolgen” loszuwerden, sondern auch in anderen Blogs. Und was wirft er mir vor? Dass ich Terroristen darüber definiere, dass sie Zivilisten angreifen und dass ich glaube, dass Flaggenverbrennung “niemandem wirklich schaden” (Kontext beachten!). Bravo Herr Behrens! Sie haben den Terroristen gefunden und dürfen sich an der nächsten Pizza-Bar ihre Medaille sowie Ihren Anstellungsvertrag beim Landesverfassungsschutz in Oberverdächtigenheim5 abholen. Was diese und ähnliche Kommentare mit dem Fall an sich zu tun haben - das weiß ich selbst auch nicht..

Rechtliches Vorgehen

Nebenbei: Wir haben bereits den Rechtsanwalt Dr. Hüttl bevollmächtigt, in unserem Namen weitere rechtliche Schritte einzuleiten. Was es genau damit auf sich hat, das werde ich hoffentlich demnächst erklären können.

  1. früherer niedersächsischer Innenminister[↩]
  2. ich erfrage derzeit, ob ich den Mitschnitt, den wir erhalten haben auch veröffentlichen darf[↩]
  3. teilweise zurecht[↩]
  4. wohlgemerkt, nicht allen, aber sooo vielen, dass ein beliebiger sich finden lassen sollte[↩]
  5. das ist in der Nähe von Denunziantenstadt[↩]

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categories Inland, Politik, Sicherheit, medien | authorOmar | 13. November 2007

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