Polizei auf Verschleierungskurs


Durchsuchung in der Flitterwoche

Es ist schon unglaublich, wie sich die Soltauer Polizei aus der peinlichen Situation heraus zu winden versucht, in die sie sich selbst reingefahren hat. Gestern haben drei Quellen versucht, unsere Wiedergabe der Ereignisse vom Donnerstag den 25. Oktober mit der der Polizei abzugleichen. Sie riefen deswegen bei der Dienststelle an und ließen sich vom Pressesprecher Auskunft geben.

Am besten gibt Politblog.net den Verlauf des Gesprächs wieder:

Es sei ein Hinweis aus der Bevölkerung gekommen. Derartigen Hinweisen müsse die Polizei angesichts der internationalen Sicherheitslage nachgehen. Am späten Abend des 25. Oktober hat diese “Gefahr abwendende Maßnahme” stattgefunden. Derartige Einsätze sind möglich auf der Grundlage des “Niedersächsisches Polizeigesetzes”. Ein richterlicher Durchsuchungsbefehl sei dafür nicht erforderlich.

In der ersten Darstellung wurde Politblog gegenüber geäußert, “ja, es hat eine solche Personenkontrolle stattgefunden. Die Beamten haben lediglich die Personalien überprüft und dazu mit den Bewohnern ein nettes Gespräch an der Haustür geführt.” Auf den Einwand, das stimme nicht im Geringsten mit den Angaben der Betroffenen überein, wurde auf Nachfrage – im Hintergrund, offensichtlich bei dem Einsatzleiter – bestätigt, die Polizei hätte die Wohnung betreten.

“Die Polizei hätte die Wohnung betreten” ist eine Untertreibung, denn sie ließen sich nicht davon abhalten! So hört sich das so an, als hätten wir sie auf einen Tee hereingebeten1. Erneutes Nachfragen fördert auch das zutage:

“Das Ehepaar spricht von acht Beamten, vier davon in der Wohnung, einige sogar in schusssicherer Kleidung und weiter von einem Einsatzleiter, der die Personalien überprüfte. Zwei der Beamten hätten ohne Beisein der Betroffenen weitere Räume betreten. Drei Beamte seien nach dem Öffnen der Tür unmittelbar in das Haus gestürmt. Ist das keine Hausdurchsuchung?” Wieder Nachfrage im Hintergrund. Ja, es seien Sicherungsmaßnahmen im Haus durchgeführt worden. Die Beamten hätten sich davon überzeugen müssen, ob weitere Personen im Haus seien. Dazu mussten sie auch in anderen Räumen nachschauen.

Dann bestätigt der Beamte die Schilderungen Kathrins insgesamt, nachdem Pony ihm diese vorliest, ruft aber kurz darauf wieder an und stellt noch einmal klar, dass es sich bei der Polizeiaktion keineswegs um eine Hausdurchsuchung gehandelt hatte, sondern “um eine Sicherungsmaßnahme zur Gefahrenabwehr”.

Man müsse diese Maßnahmen vor dem Hintergrund der internationalen Lage sehen. Auch wenn wir in Deutschland noch nicht so unmittelbar betroffen seien, müsse man auch aufmerksame und besorgte Nachbarn verstehen. Ob es denn üblich und nötig sei, eine solche “Personenkontrolle” zu nachtschlafender Zeit und mit einem derartigen Aufgebot durchzuführen, wollte Politblog wissen. “Ja, das sei in solchen Fällen durchaus angemessen”, so die Antwort des netten Beamten aus Soltau.

Interessant finde ich, wie der Pressesprecher der Polizei mit allen Mitteln versucht, eine Uminterpretation der Aktion zu bewirken. Einem anderen Journalisten hat er gesagt, es handle sich um eine “Begehung”. In der HAZ von heute ist dann auch ein Artikel erschienen, in dem auch wieder der Pressesprecher zu Wort kommt:

„Wir hatten Hinweise erhalten, dass sich in der Wohnung ein junges Paar auffällig verhält“, sagt Detlef Maske von der Polizei in Soltau. Die Tatsache, dass sich in einem so abgelegenen Dorf in der Nähe der Autobahn plötzlich eine Frau mit Kopftuch und ein südländisch aussehender Mann aufhalten, die offenbar ohne Auto unterwegs waren, sei vor dem Hintergrund der allgemeinen Sicherheitslage von der Bevölkerung als ungewöhnlich aufgefasst worden. „Wir hatten Hinweise auf Terrorismus, denen wir unverzüglich nachgehen mussten“, sagt Maske weiter.

Auch die Walsroder Zeitung hat einen kurzen Artikel dazu verfasst:

„Wir konnten es nicht fassen, dass es einen solchen großen aufwändigen Polizeieinsatz aufgrund dieser lächerlichen ‘Indizien’ gibt.“ Und so ist der Polizeieinsatz für das Paar ein unglaubliches Vorgehen, eine erschütternde Verletzung der Privatsphäre.

Für die zuständigen Beamten handelte es sich laut Auskunft eines Sprechers der Polizeiinspektion Soltau-Fallingbostel jedoch um eine ganz normale Identitätsfeststellung vor dem Hintergrund der Gefahrenabwehr im Hinblick auf islamistischen Terrorismus.

Dass sie statt auf Terroristen auf ein Paar in den Flitterwochen gestoßen sind, das aufgrund seiner bescheidenen Verhältnisse kein Auto besitzt, eine preiswerte Urlaubsmöglichkeit gesucht hatte und wegen ihrer bis zum frühen Abend dauernden Hochzeitsfeier erst spät in Hamwiede eingetroffen war, tut den Polizisten leid: „Die Kollegen vor Ort haben sich im Anschluss an die Überprüfung auch entschuldigt.“

Das alles sei etwas unglücklich gewesen, aber man hätte den Hinweisen nachgehen müssen: „Wir leben nicht mehr in einer harmlosen Welt“, erinnert der Sprecher an einen der jüngsten Fälle, als Terroristen ebenfalls in einem kleinen Dorf festgenommen wurden. „Das ist für uns sehr schwer zu differenzieren“, seien die Beamten angehalten, im Zweifelsfall lieber einmal öfter zu kontrollieren. „Und da wird dann natürlich auch nicht zaghaft geklopft.“

“Nicht zaghaft klopfen” ist eine nette Umschreibung für “gewaltsam Zugang verschaffen”. Denn die Polizei hatte selbst zugegeben, dass sie die Tür eingetreten hätten, hätten wir nicht rechtzeitig aufgemacht. Auch ist nicht absehbar, was passiert wäre, hätte ich auf das Vorzeigen eines Ausweises bestanden, bevor ich die Tür aufgemacht habe. Was wäre denn passiert, wenn wir zu dem Zeitpunkt nicht im Hause wären??

Aber davon mal abgesehen: Was heißt denn hier “schwer zu differenzieren”? Kann man nicht mal klar sagen, dass die drei Indizien, nach denen die Polizei gehandelt hatte, als Grundlage für einen solchen Aufwand vollkommener Mummpitz sind? Anders: Würde die Polizei wieder so verfahren, wenn ein Bewohner sich meldet und ein “orientalisch aussehendes Pärchen” meldet? Sollte Soltau-Fallingbostel (bzw. Walsrode) nicht konsequenterweise tatsächlich zur no-go-Area für orientalisch aussehende Menschen erklärt werden?

  1. was wir möglicherweise getan hätten, wenn sie nicht so rambohaft aufgetreten wären..[↩]

Andere Beiträge:

  1. Polizeieinsatz in Hamwiede – einige Fragen
  2. Henryk Broder verglich die Wiener Polizei mit der Gestapo
  3. Terroristen auf Flitterwoche
  4. Ralf allein zu Haus
  5. Von Trophäen und Peinlichkeiten

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categories Inland, medien, Politik, Sicherheit | author | 31. Oktober 2007

Comments

  • By Satchmo, 2. November 2007 @ 15:25

    Zitat aus Kathrins Blog:

    “Wenn euch das Sicherheitsverhalten der deutschen Polizei nicht gefällt, warum kehrt ihr dann nicht in die Türkei, Turkmenistan, Iran oder Iraq zurück?

    Dort würdet ihr bestimmt nicht von der Polizei gestört und du müßtest keine Angst haben, dich nicht schariakonform gekleidet von den Sicherheitskräften entblößt zu zeigen.

    Macht es ganz sicher:

    1. Kein Urlaub in Deutschland oder in deutschsprachigen Gebieten mehr (also scheidet auch Djerba aus).

    2. Nur noch Heimaturlaub. (Am besten nur mit Hinflugticket und auf unbegrenzte Zeit.)

    3. Wenn euch die deutsche Polizei zu scharf vorkommt, dann meldet doch selbst auffällige Moslems bei denen! Wenn ihr zeigt, daß ihr säkularisiert und gegen den islamischen Weltterrorismus eingestellt seid, bekommt ihr bestimmt Schutz.

    4. Äußert euch offen und in Demonstrationen gegen die deutsche Demokratie und fordert unbedingt die Einführung der Scharia in Deutschland, damit ihr euch wie zuhause fühlt.

    5. Kehrt am besten gleich in eure Heimat zurück. Dann seid ihr am sichersten vor der deutschen Polizei.”

  • By Ich mal wieder, 8. November 2007 @ 00:25

    Ich gratuliere der niedersächsischen Polizei, die in diesem Fall Hinweise aus der Bevölkerung ernst genommen hat. Ok, es mag Unschuldige getroffen haben – aber was, wenn man bei ihnen rein zufällig ein Kilo Sprengstoff zwecks Verwendung „zu Allahs Ehren“ gefunden hätte?
    Auch danke ich der Polizei dafür, dass durch solche Aktionen unserer „lieben“ Parallelgesellschaft (deren Risiken und Nebenwirkungen von „Ehren“mord über Hassprediger bis zu geplanten Anschlägen wir seit Jahren erleben) eindrucksvoll vermittelt wird, wie kritisch sie inzwischen gesehen wird – zu Recht, wie ich finde! Denn findet man die oben genannten Phänomene (und andere) etwa auch bei Juden oder Buddhisten? Komischerweise nicht…
    Seitdem ich nun den „heiligen“ Koran gelesen habe (der auf mich wie ein einziges Lehrbuch des Hasses wirkt), meine ich, dass die Affinität der Religion aus der Wüste (wo sie gern hätten bleiben können) zu Extremismus und Gewalt überhaupt kein Zufall ist.

    Und wie heißt es so schön? „Der Fisch stinkt vom Kopf“: Und dieser Kopf ist im Falle der Religion des „Friedens“ der Möchtegern-Prophet Mohammed, aus heutiger Sicht der erste Extremist des Islams und ein (womöglich pädophiler) Kriegsverbrecher dazu (wobei es m.E. schlimm genug ist, dass er laut Koran für als „schönes Vorbild“ der Gläubigen gilt: Wiederum mit allen möglichen Risiken und Nebenwirkungen – wie z.B. der Ermordung des islamkritischen Van Goghs, die fatal an die Morde an Kritiker erinnern, die der „feine“ Herr „Prophet“ seinerzeit höchstpersönlich in Auftrag gab…).

  • By tempa, 13. November 2007 @ 19:41

    Den beiden Maulhelden in den Kommentaren an dieser Stelle sei gesagt, dass ich sie für den Bodensatz Deutschlands halte.

    Ich für meinen Teil bin entsetzt und beschämt, dass es genügt einer ethnischen Gruppe anzugehören, um in Deutschland nicht sicher zu sein. Weder vor den Deppen wie den Ewiggestrigen noch -und das ist um ein Vielfaches schlimmer – der Polizei.

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