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Die “Kopftuch-Amnestie” in der Türkei scheint denjenigen den Wind aus den Segeln zu nehmen, die sich in ihrer Argumentation um das Kopftuchverbot in Deutschland und Europa stets auf das in der Türkei geltende Kopftuchverbot berufen haben. Dabei bedienen sich die Kritiker dieser Amnesty schon komischer Argumente.
Es muss herausgestellt werden, dass dieser Schritt längst überfällig war. Die Türkei, die als Demokratie auftreten möchte, musste früher oder später auch legislativ zu ihren Wählern stehen. Lange Zeit war es so, dass die Gesetze durch das Militär abgesegnet werden mussten.

Interessant an den Meldungen, die in der Presse auftauchten ist der folgende Satz: “KritikerInnen werfen Ministerpräsident Erdogan und der AKP vor, sie wollten mit der Amnestie ein Wahlversprechen bei ihren religiösen WählerInnen einlösen.” [1,2]. Ist nun das Einhalten von Versprechen ein Verbrechen? Oder vielleicht gilt das nur für politische Versprechen oder Wahlversprechen? Kein Wunder, dass die meisten demokratischen Parteien nur in Extremfällen Wahlversprechen einhalten! Möglicherweise wird das im Strafgesetzbuch festegehalten.

Es ist schon eine komische Welt, in der wir leben..

Omar
[1] die Standard - “Kopftuch-Amnestie” in der Türkei
[2] islam.de - Ankara: Verabschiedetes Gesetz ermöglicht Tausenden Studentinnen die Rückkehr in die Universitäten