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Der Berater für Datenschutz der EU-Kommission, Prof. Spiros Simitis, erklärt im Deutschland Radio Funk, warum die geplante Online-Durchsuchung nicht mit der Verfassung vereinbar ist. Vorzügliches Interview, was aber leider nicht in voller Länge online verschriftlicht wurde. Hier erst einmal die Audio-Datei:

Interview mit Spiros Simitis

Die Konsequenz muss als erstes sein, dass ein Rechtsstaat und ein Staat, der sich nach dem Grundgesetz richtet, sich als allererstes überlegen muss, wie sichere ein Kommunikationsgeheimnis, das diesen veränderten Kommunikationsbedingungen entspricht. … Und wenn man das gemacht hat, dann kann man die weitere Frage stellen, wie kann man Situationen wie denen, die hier zur Debatte stehen Rechnung tragen, wie wäre es möglich, die Technik zu nutzen. Aber zunächst einmal, gilt es dem Bürger und der Bürgerin die Gewissheit zu geben, dass auch unter der veränderten Kommunikationsbedingungen die Möglichkeit allein zu sein, zu sprechen mit anderen, ohne sozusagen gehört zu werden, zu kommunizieren mit anderen, ohne konsequent und fortlaufend verfolgt zu werden, ausgeschlossen ist.

Er sprach auch das veränderte Verhältnis zwischen Staat und Bürger an. Dass das Vertrauen in den Staat und vor allem in die Exekutive immer weiter schwindet ist angesichts zweierlei Mass beispielsweise, was die Bekämpfung von Online-Trojanern und -Viren angeht, nur verständlich. Aber auch vertrauensbildende Maßnahmen wie die vorherige richterliche Genehmigung müssen klaren Vorschriften unterlegen sein:

Man kann sogar sagen, dass auch die richterliche Genehmigung ist nicht die Antwort. Die richterliche Genehmigung ist nichts anderes als ein Filter und dieses Filter kann nur funktionieren, wenn es so konstruiert ist, dass von vornherein bestimmte Grenzen gesetzt sind, an die sich auch der Richter zu halten hat. Mit anderen Worten, es ist ein erster Schritt, aber kein ausreichender Schritt. Und wenn man auch den weglässt [wie es von der BKA in der Anfangsphase des Gesetzes gewünscht wird], gibt es überhaupt keine vorbeugende Kontrolle in das, was dort geschehen soll und genau das ist unannehmbar!

Dann geht es zum Schluss noch um den Präzedenzfall, es gäbe im europäischen Ausland bereits Online-Durchsuchungen:

Frage: Gibt es die Online-Durchsuchung schon in anderen Ländern Europas?

Simitis: Das gibt es schon in einigen Ländern, aber ich würde sagen, ehe sich das Innenministerium darauf beruft, sollte er sich einmal genauer ansehen, welche Länder es dabei anführt. Wenn es um Slowenien und Lettland geht, ist das noch lange nicht überzeugend. Man muss sehen, welche Diskussionen es gegeben hat und es gibt in den anderen großen europäischen Ländern dort wo die Technologie schon so fortgeschritten ist und dort ist die kritische Auseinandersetzung genauso scharf.

Wer nicht auffällt, existiert nicht!

Weiterhin beschäftigt sich im politischen Feuilleton des Deutschlandradios Wolfgang Sofsky, Professor für Soziologie, mit dem Phänomen des Big-Brothers, bzw. der vielen Big-Brother:

Wer nicht auffällt, existiert nicht!

Mit selbstgerechter Attitüde agieren die Feinde des privaten Lebens. Höchste Prinzipien tragen sie vor sich her: die Gleichheit, die Solidarität, die Sicherheit. Im Streit der Werte hat die Freiheit meist das Nachsehen. In Gesellschaften mit penetranter Öffentlichkeit gilt der Schutz der Eigensphäre nichts. Das Bedürfnis, vor unerbetenen Subjekten in Ruhe gelassen zu werden, ist kaum verbreitet. Wer darauf beharrt, sein Leben auf die ihm eigene Weise zu führen, gerät leicht in den Verdacht des Sonderlings, des politischen Idioten, des Verräters an Wohlfahrt und Demokratie. Eine unheilige Allianz verbindet die konservativen Verfechter der Sicherheit mit den Anhängern verstaatlichter Brüderlichkeit. Eilfertig erfinden sie immer neue Gesetze, um noch den letzten Winkel individueller Selbsttätigkeit mit politischer Macht besetzen.

Im Unterschied zur Vision, wie sie in “1984″ vom Big-Brother geschildert wird, seien die tatsächlichen heutigen Angriffe auf die Privatsphäre eher pluraler Natur und kämen aus verschiedensten Richtungen: “öffentliche Verwaltungen, Steuerbehörden, Sozialkassen, Firmen, Kreditinstitute, Handelsketten”. Gleichzeitig ist es der Bürger selbst (der Untertan), der sein Privatleben zum Schlächter führt:

Überall wird man nun zum Augen- und Ohrenzeugen nichtiger Gespräche und Meinungen. Wer nicht auffällt, der existiert gar nicht, lautet das Gesetz der Informationsgesellschaft. Viele fürchten nicht die Beobachtung, sondern die Nichtbeachtung. Als verschwände ihr bedeutungsloses Leben sofort im Nichts, suchen sie immerfort Aufmerksamkeit anzusaugen, sich bekannt zu machen, ihre flüchtige Existenz auf Bildern festzuhalten. Keine private Vorliebe ist banal genug, um nicht zur Schau gestellt zu werden.

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