Erfolg des “War on Terror”
Eben gerade1 gab es im Deutschland Funk eine Diskussionsrunde im Journal am Vormittag zum Thema “Irak, Afghanistan, Pakistan – Ist der Anti-Terrorkampf gescheitert?”. Eingeladen wurden Rolf Clement (Sicherheitsexperte Deutschlandfunk), Michael Lüders (Publizist und Nahost-Experte) und Rolf Mützenich (SPD-MdB, Mitglied im Auswärtigen Auschuss). Die Stimmung schwankte zwischen teilweise fehlendem Idealismus und auf der anderen Seite Resignation in Blick auf die derzeitigen Ergebnisse der Kämpfe. Vor allem die Anrufer waren – soweit ich das mithören konnte – gegen die Kämpfe und gegen weitere Interventionen von “Westmächten”2.
Leider gibt es keine Aufzeichnung der Sendung bei Deutschlandradio zum herunterladen, allerdings konnte ich Teile der Sendung selbst aufnehmen.
Vernünftig denkender Mensch
Ein Anrufer hatte einen längeren und detaillierten Kommentar abgegeben, den ich zunächst einmal wiedergeben möchte:
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Dieser vorgebliche Kampf gegen den Terrorismus zeichnet ja inzwischen offenbar und offensichtlich durch diese Neben- und Begleiterscheinungen, dass man nicht anders kann, als festzustellen, dass dieser Kampf gegen den Terrorismus kontraproduktiv zum Einen ist und sogar ins Gegenteil verkehrt hat. Es sind nur einige Stichpunkte zu nennen: [...] angefangen von Guantanamo über Entführungen von unschuldigen Menschen in Foltergefängnisse auch aus Deutschland heraus eben nach Afghanistan durch Mitarbeit von deutschen Geheimdiensten und deutschen Offiziellen das ganze so unglaublich geworden, da man sich fragt, was ist eigentlich der wesentliche Sinn?
Wenn wir feststellen durch Medienberichte durch diesen vorgeblichen Kampf gegen den Terrorismus inzwischen eine Vielzahl, ein Mehrfaches an Menschen – an Zivilisten, Frauen, Kindern und Unbeteiligten – zu Tode gebracht werden in den Ländern, die Sie im Thema Ihrer Sendung heute genannt haben – Irak, Afghanistan und Pakistan – dann ist es also für den vernünftig denkenden Menschen, für den demokratisch denkenden Menschen unmöglich, einer solchen Politik weiter zuzustimmen oder gar Vorschub zu leisten, weil wir ja als Wähler dieser Parteien, die in drei Wochen über den weiteren Verbleib dieser Truppen in diesen Ländern entscheiden nicht unsere Augen verschliessen müssen, sondern sagen müssen, das ist nicht zulässig. Sie müssen aufhören damit!
Und der Terrorismus soll da bekämpft werden, wo er seine wirklichen Ursachen hat – eben in Ernährung, in sozialen Bedingungen, in der Bildung und dazu gehört auch, dass unterschiedliche Kulturen nebeneinander gleichberechtigt und demokratisch weltweit bestehen müssen.
Der Moderator hat dann das Wort an Herrn Michael Lüders weitergegeben mit der Frage, was denn passieren würde, wenn Deutschland die drei Mandate in Afghanistan aufgeben würde und sich politisch Richtung Truppenabzug bewegen würde. Herr Lüders war zwar recht realistisch in der Einschätzung3, allerdings hat seine Antwort eine Art Pragmatismus an den Tag gebracht, der zu denken geben muss:
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Moderator: Wenn die deutschen Soldaten – drei Tausend sind es ungefähr an der Zahl – sich aus Afghanistan zurückziehen würden, wie wären die Konsequenzen?
M. Lüders Also das ist natürlich schwer am runden Tisch zu beurteilen, aber das ist ja im Grunde genommen auch eine theoretische Frage, denn es ist nicht davon auszugehen, dass die Bundeswehrsoldaten abgezogen werden. Es ist wahrscheinlich eher zu erwarten, dass der Einsatz der Bundeswehr noch intensiviert werden wird. Man befindet sich wie gesagt in der schwierigen Situation einerseits zunehmend zu erkennen, dass die Lage in Afghanistan ausser Kontrolle geraten könnte, andererseits kann sich aber ja die NATO – das westliche Verteidigungsbündnis immerhin – nicht von einer Gruppierung wie der Taliban geschlagen geben. Wenn die NATO dieses einräumen müsste, dass sie gegen die Taliban nicht standhalten kann, dann kann sie sich im Grunde genommen auflösen, dann hat sie sich historisch überlebt, um es mal deutlich zu sagen.
Also wird man in Afghanistan weiterkämpfen und ich befürchte, dass bei allen guten Argumenten, die für eine Präsenz westlicher Truppen in Afghanistan anzuführen sind, am Ende eine Situation in Afghanistan entstehen könnte, die durchaus zumindest in Teilen vergleichbar werden könnte mit der in Irak – dass am Ende eine Situation da ist, wo ausländische Truppen und Kräfte – und seien ihre Motive auch noch so positiv – hineingezogen werden in innerafghanische Wirren, aus denen es dann kein Entrinnen mehr geben dürfte. Ich gehe z.B. davon aus, dass es nur noch eine Frage der Zeit ist bis die Taliban nicht nur mehr in den paschtunischen Stammesgebieten agieren werden, sondern auch in den Gebieten, wo andere ethnischen Gruppierungen sich aufhalten, genauso wie sie damals – Beginn der neunziger Jahre – ihren Siegeszug durch ganz Afghanistan angetreten haben. Und wenn dieses geschieht, dann könnten sich die NATO-Truppen sehr schnell in einer Situation wiederfinden, wo sie nicht wissen, wer auf wen schießt, wie sie sich selber verhalten sollen und für welche Seite sie Partei ergreifen möchten.
Ein grundsätzliches Problem jenseits der Frage militärisches Engagement oder nicht in einem Land wie Afghanistan scheint mir das folgende zu sein: Westliche Politik neigt dazu, teilweise mit den besten Motiven, einer doch projektilen Wahrnehmung zu erliegen. Man sagt z.B. für ein Land wie Afghanistan, man sollte Wahlen durchführen, wir brauchen also demokratische Verhältnisse und dann hat man Institutionen geschaffen, die in der Lage wären, das Land unter Kontrolle zu bekommen. Theoretisch gedacht ist das gut gedacht. In der Praxis funktioniert es nicht, aus Gründen, die teilweise schon angesprochen worden sind. Es sind z.B. die Kriegsfürsten, die Drogenbarone, darunter auch Leute, die maßgeblich verantwortlich sind für die Zerstörung Afghanistans, die ja seit 1978 andauert – damals begann der Bürgerkrieg – diese Leute sind in Parlamente gewählt worden, nicht unbedingt aufgrund von freiem Wählerwillen, sondern weil die Warlords in ihren eigenen Bereichen die Leute teilweise mit vorgezogener Pistole gezwungen haben, ihr Kreuz an der entsprechenden Stelle zu setzen. Kurzum: der Glaube, man könnte durch das Abhalten von Wahlen, durch die Einführung von Parlamenten – was äußerlich eine schöne Fassade – Probleme lösen in Ländern, in denen Stammeskultur vorherrschend ist, erscheint mir irrig.
Hinzu kommt, dass in der gesamten islamischen Welt mittlerweile ein großes Unbehagen ist, angesichts westlicher Interventionen. Viele Muslime – und nicht nur radikale Kräfte innerhalb der islamischen Welt – stellen sich die Frage: “Was will der Westen eigentlich von uns?” Wenn wir das ganze mal aus der islamischen Sicht betrachten: Westliche Truppen in Afghanistan, im Irak, s gab den Krieg im Libanon im vergangen Jahr, die unbefriedigende Situation der Palästinenser, es gibt verschiedene Drohgebärden gegenüber Iran – bei vielen Muslimen entsteht der Eindruck der Westen führe Krieg gegen den Islam. Und das ist eine sehr sehr gefährliche Konstellation, denn wenn es uns nicht gelingt, die gemäßigten Kräfte in der islamischen Welt von den radikalen fernzuhalten, wenn die gemäßigten anfangen, sich mit den radikalen zumindest immerzu nahezu zu identifizieren, dann haben wir keine Chance, irgendwelche Kriege dort zu gewinnen, geschweige denn zu einem konstruktiven und gedeihlichen Wiederaufbau beizutragen.
Ich sehe eher die Gefahr, dass der radikale Islamismus, der seine Hoch-Zeit eigentlich schon hinter sich hatte, aber nach dem 11. September 2001 einen erneuten Boom erlebt hat aufgrund der massiven militärischen Vorgehensweise vor allem der Amerikaner mit ja zig-tausenden von Toten – vor allem im Irak – ich sehe eher die Gefahr, dass die islamische Welt aus Empörung über diese westliche Politik dazu neigen wird, radikale Kräfte wie die Taliban immer mehr zu unterstützen. Die Taliban werden zunehmend Kult – weit über Afghanistan und Pakistan hinaus, weil die Taliban auch in der arabischen Welt ähnlich wie Hamas und Hisbollah mittlerweile als eine Truppe gelten, die endlich einmal dem Westen zeigt, was Muslime militärisch zu leisten im Stande sind.
Afghanistan “verlieren”
Problematisch finde ich die Zielsetzung, mit der die militärischen Operationen – vor allem in ihrer Langfristigkeit – gerechtfertigt werden. Wie Herr Lüders richtig bemerkt, kann eine ernsthafte Terrorismusbekämpfung nicht heißen, dass man Staaten besetzt oder Städte bombardiert! Den Vergleich mit der RAF mag zwar ein wenig überstrapaziert sein, allerdings ist er bei der Frage des Umgangs mit Terrorismus und vor allem beim Verständnis der Mechanismen, die sich in den von uns angegriffenen oder gar bombardierten Ländern abspielen und dazu beitragen, dass “der Westen” dort als Bedrohung wahrgenommen wird, hilfreich sein. Es wird zwar immer gesagt, dass man die “Kultur” der Menschen, die wir angreifen zu verstehen versucht sein sollte, allerdings glaube ich eher, dass man nur das anderen antun sollte, was man selbst von ihnen auszuhalten bereit ist!
Das Bombardieren einer Stadt, das wahllose Internieren von Kämpfern mit gleichzeitiger Folter – gar die Internierung von Verwandten von Gesuchten, wie das im Irak geschieht und geschehen ist – das sind alles Dinge, bei denen man nicht von Verständnis bei den Gepeinigten hoffen kann – mag man noch so gute Intentionen haben! Wenn man aber glaubt, selbst foltern zu können, aber dann fordert, dass Entführte4 nicht enthauptet werden, dann muss man sich die Frage gefallen lassen, mit welchem Recht man da argumentiert.
Erfolg?
Herr Lüders wieder:
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Moderator: Bosnien, Kosovo hat Rolf Clement eben ins Gespräch gebracht, nehmen wir noch Somalia dazu, nehmen wir noch Afghanistan dazu, den Irak, Horn von Afrika und so weiter. Hat es in der jüngsten Vergangenheit erfolgreiche militärische Operationen der internationalen Staatengemeinschaft gegeben, die den betroffenen Staaten neue Zukunftsperspektiven eröffnet haben?
M. Lüders: Also, wenn wir uns die Länder betrachten, die Sie gerade aufgeführt haben, kann man durchweg verneinen! In all den Ländern, in denen westliche Politik und seien die Motive noch so edelmütig gewesen, interveniert hat, um dort Terror zu bekämpfen und Demokratie einzuführen, ist das Ergebnis für die Betroffenen ein Desaster. Ich darf daran erinnern, dass im Irak fünf Millionen Menschen auf der Flucht sind und das ist die größte Flüchtlingsbewegung in der Region seit der Palästinakrise 1948. Der Westen ist dafür mitverantwortlich, ignoriert diese Flüchtlingstragödie, die mittlerweile auch Syrien und Jordanien erreicht hat und die dortigen Volkswirtschaften massiv belastet und massive innenpolitische Krisen heraufbeschworen wird – kurzum, das Fazit ist ein Desaster, das betrifft überwiegend die amerikanischen Interventionen im nahen und mittleren Osten. Ich denke dass europäische Politik gut beraten wäre, sich zu fragen, wo können wir konstruktivere Ansätze finden, wo können wir lernen aus den Fehlern unserer amerikanischen Freunde, damit wir nicht verurteilt sind, immer wieder mechanistisch dieselben Fehler zu wiederholen.
Moderator: Jetzt habe ich nur fünf genannt, Herr Lüders, fällt Ihnen denn darüber hinaus, auch etwas Positives ein?
M. Lüders: Also, um ehrlich zu sein, wenn Sie mich so fragen, ich kann an dem Krieg gegen den Terror und dem Versuch, in diesen Chaosstaaten etwas Ordnung hineinzubringen bislang nichts Positives entdecken. Irak, Somalia, Afghanistan – das sind alles verheerende Beispiele. Libanon ist ein anderes Land, das zunehmend salopp gesagt den Bach heruntergeht als Ergebnis des Krieges im vorigen Jahr. Das alles sind sehr besorgniserregende Entwicklungen und ich habe die große Befürchtung, dass es in der Region insgesamt zu einem gewaltigen Paukenschlag kommen könnte, dass die islamische Welt uns insgesamt als Feind ansieht und irgendwann es zu einer massiven Konfrontation kommt nach dem Motto “der” Westen gegen “den” Islam und das dürfte spätestens dann der Fall sein, sollte es zu einer Auseinandersetzung mit dem Iran kommen.
Rolf Clement hatte zwar den Einwand, dass die Operation in Angola Früchte trägt5 und dass auf dem Balkan kein Krieg mehr herrscht, allerdings ist fraglich, inwieweit diese Schauplätze Bestandteil des War on Terrors sind.
Es wird weiterhin sehr schwierig sein zu einem Ergebnis oder gar Ende der Kämpfe oder des Terrors zu gelangen, solange man glaubt, Solidarität bei einem Kampf zu erwirken, bei dem man eigentlich sehr komplexe Interessen zu vertreten versucht6 aber das so erscheinen lässt, als wäre man auf humanitärer Mission. Zudem wird man auch weiterhin – um den humanitären Auftrag zu rechtfertigen – stets eine dämonisierte Version des Feindes brauchen und diese medientechnisch mit den größtmöglichen Anstrengungen forcieren.
- eigentlich: heute vormittag!![↩]
- diese Begrifflichkeit wird immer öfter benutzt, allerdings muss man ehrlich sagen, dass ja auch die Regierungen in Russland, Indien, Pakistan, Israel, Usbekistan und vielen anderen Staaten eben diesen “Kampf gegen den Terror” als Argument für verstärktes militärisches Agieren benutzen! Einen grundsätzlichen moralischen Unterschied sehe ich persönlich nicht![↩]
- vor allem, dass man dieses Szenario eben nicht in der Theorie durchspielen kann[↩]
- man merkt dann schnell an, dass es “Unschuldige” sind, aber ein Großteil der in Guantanamo oder Abu Ghraib ‘entführten’ sind ebenso unschuldig, wenn nicht gar alle, da es noch keinen hinreichend rechtstaatlichen gerichtlichen Prozess gegeben hat, der sie verurteilt hätte[↩]
- was diese Operation mit Terrorbekämpfung zu tun hat, das verrät er uns nicht..[↩]
- die meist eben nicht per se deutsche oder amerikanische Interessen sind, sondern zumeist eher kleiner eingrenzbare sind.[↩]
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Omar | 13. August 2007
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By Rachid, 13. August 2007 @ 20:34
Treffender als Anrufer 1 kann man’s eigentlich nicht beschreiben.
Salamu Alaykum
Rachid
By Omar, 13. August 2007 @ 21:04
Salam Rachid,
das schöne war eigentlich, dass alle Anrufer bis auf einen vollkommen gegen den Einsatz in Afghanistan waren. Und selbst dieser war nicht wirklich FÜR den Einsatz. Herr Mützenich musste denn auch die Anrufer indirekt als naiv abtun..
Salam und herzlich willkommen.