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Unter der Überschrift “Koch warnt SSW vor Hinwendung zu Rot-Grün” [1] beschreibt n24.de einen Tathergang, den ich persönlich als eine Straftat betrachten würde. Die CDU mit einem Sitz mehr als die SPD im schlewig-holsteinischen Landtag spricht bereits von der Aberkennung der demokratischen Rechte einer Minderheitenpartei. Kein Wunder, dass sich die SSW dazu entscheidet, eine rotgrüne Koalition zu unterstützen.Dass es der CDU nicht in den Kram passt, dass sie nun doch nicht regieren darf, das ist verständlich. Allerdings ist fraglich, wie sie darauf reagieren. Nur weil sich der kleine Südschleswigsche Wählerverband gegen die CDU entscheidet heisst doch nicht, dass er nicht demokratisch agiert; ganz im Gegenteil: Ist es nicht Aufgabe der Partei unabhängig zu entscheiden und die Interessen ihrer Wähler zu vertreten? Meiner Meinung nach stellt die Infragestellung des SSW durch die CDU allein die CDU selbst in Frage.

Natürlich ist es Aufgabe der grössten Fraktion in einem Parlament, eine Regierung zu stellen, allerdings ist die Entscheidung der Wähler in Schleswig-Holstein nicht so eindeutig ausgefallen, wie es die CDU gerne darstellt. Mit einem Platz mehr als die SPD kann man kaum von einem “moralischen Anspruch” sprechen [, den Ministerpräsidenten zu stellen]!

In der Zwischenzeit wurde Anke Spoorendonk - die Spitzenkandidatin des SSW - “massiv” bedroht [2]. Das stellt das deutsche Demokratieverständnis stark in Frage! Natürlich ist das nur ein einzelner Vorfall, allerdings wird er ideologisch bereits durch die CDU - eine grosse und eigentlich gemässigte Partei - gestützt.

Die CDU sollte sich in ihren Aussagen und Anmassungen zurückhalten. Sie sehen in meinen Augen mehr und mehr wie ein Kind aus, das unbedingt das Auto fahren will.

Omar
[1] N24 - Koch warnt SSW vor Hinwendung zu Rot-Grün
[2] N24 - Morddrohung gegen SSW-Spitzenkandidatin