Beobachten ohne gerichtliche Genehmigung
Der US-Kongress hat der Vorlage aus dem weißen Haus zugestimmt, nach der dem NSA vorübergehend für sechs Monate das Abhören von Telefongesprächen und das Lesen von Emails, die aus den USA mit dem Ausland geführt werden.
Das Gesetz erlaubt es Geheimdienstmitarbeitern, Telefongespräche oder E- Mails im und Ausland, die über US-Kommunikationssysteme laufen, ohne vorherige gerichtliche Genehmigung abzuhören. Die Regelung soll nach einem halben Jahr auslaufen und muss dann erneut die Zustimmung im Kongress bekommen.
Das ist eigentlich genau das, was die Geheimdienste in den USA schon länger betrieben, nur dass das “endlich” legalisiert wurde, nachdem noch vor einem Monat die Klage von der Bürgerrechtsorganisation ACLU initiierte Klage gegen die unrechtmäßige Überwachung von einem Berufungsgericht aufgrund formaler Mängel zurückgewiesen wurde.
Das Berufungsgericht beschäftigte sich nun gar nicht mit den inhaltlichen Gründen der ersten Entscheidung. Vielmehr fand es nicht ausreichend dargelegt, dass die unter dem Dach der ACLU vereinten Kläger in Form von Journalisten, Forschern, Anwälten und amerikanischen Muslimen “persönlich” von den Überwachungsmaßnahmen betroffen gewesen seien.
Wie heise.de ausführt ist dies offensichtlich nur eine Ausrede, denn die Bürger USAs sind allesamt potentiell betroffen. Außerdem können Sie nicht mit Sicherheit herausfinden, ob sie tatsächlich betroffen sind, da es keine Instanz gibt, die das bestätigen könnte:
Wie die besorgten Bürger angesichts des Verschwiegenheitsprivilegs der US-Regierung in Sicherheitsfragen einen solchen konkreten Nachweis hätten erbringen sollen, ließ das Berufungsgericht offen. Da entsprechende Belege nicht erbracht werden könnten, sei die Klage abzuweisen, hielt eine der von US-Präsident Ronald Reagan ernannten Richterinnen fest.
Und wo bleibt die demokratische Mehrheit im Kongress, die sich (u.a.) Bürgerrechte an die Fahne geschrieben hatte und auch deshalb gewählt wurde? [via]
Steny Hoyer, the House majority leader, stated opposition to the bill, saying: “We think it is not the bill that ought to pass.”
However, he said Democrats were unable to prevent it after strong lobbying by the White House and warnings of possible attacks on the US.
Das neue Gesetz ist nicht nur deshalb so gefährlich, da es nun keine einzige Überwachungsinstanz gibt, die die Geheimdienste aufhalten könnte, sondern auch, da die Überwachung sich bestimmt auf VoIP-Verbindungen erstrecken wird und bei diesen nur schwer nachvollzogen werden kann, ob sie ins Ausland gehen oder inländisch sind. Genauso verhält es sich auch mit Emaildiensten.
Eine Frage bleibt noch? Wie neidisch sind nun Schäuble, Schünemann und Beckstein und wann ziehen sie nach?
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Tags: Ausland, Datenschutz, NSA, owl-content, Politik, telefonueberwachung, ueberwachung, USA
Ausland, Datenschutz, Politik | 
Omar | 5. August 2007
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