Leyendecker (SZ): Ermittlungen gegen Reporter sind Einschüchterungsversuche
Nur auf die Schnelle: interessantes Interview mit Hans Leyendecker, der als Redakteur der Süddeutschen Zeitung arbeitet zum Verfahren gegen die 17 Journalisten wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat:
Heckmann: Das heißt, Sie würden sagen, dass da Befugnisse auch überschritten worden sind?
Leyendecker: Nein, nach dem Gesetz kann man das so machen. Man kann sagen, da ist eine Unterlage, die wird als vertraulich angegeben, die kommt dann in so einen Kanon rein, und wenn daraus dann zitiert wird, ist das ein Gesetzesverstoß. Nur: Darüber diskutieren wir in Deutschland seit 20 Jahren und eigentlich sind sich alle in der Justiz einig, dass am Ende dieses Weges nichts stehen wird. Es gibt die Diskussion, dass dieser Paragraph weg muss. Dazu hat sich das Bundesverfassungsgericht nicht entschlossen, es hat sich auf den Bereich der Durchsuchung beschlossen, die ja auch Journalisten am wehesten tut, dass die Durchsuchungen nicht stattfinden dürfen, nur um an den Haupttäter zu kommen. Also, man hat sich da aus einem Art bürokratischer Akt an diesen Paragraphen erinnert. Das ist kein richtiger Anschlag auf die Pressefreiheit, das fände ich nun auch überzogen, aber es ist sehr lästig.
Auf der anderen Seite:
Leyendecker: Was ist der Sinn eines Ausschusses? Der Sinn eines Ausschusses ist, einen politischen Vorgang zu klären. Und in diesem Falle gerade hat es eine große Geheimnistuerei gegeben, also, das was ich eben beschrieben habe, dass Zeitungsgeschichten, also Dinge, die erschienen sind, vertraulich gestempelt werden. Das ist ein Akt der Bürokratie, die mit aller Macht versucht, das, was öffentlich zugänglich sein müsste, nicht öffentlich zugänglich zu machen und dagegen muss man sich auch ein Stück wehren. Und dazu gehört auch, dass alles mögliche, wirklich, wenn Sie die Akten sehen: bei einigen Punkten versteht man überhaupt nicht, ob bei den internen Vorgängen, dass sie als vertraulich gehandhabt wurden Das ist der Versuch, Journalisten die Möglichkeit zu nehmen, über das, was eigentlich für die Öffentlichkeit gedacht ist … nämlich dafür ist ein Ausschuss auch da, Schwert des Parlaments, und für ein Schwert brauche ich die Öffentlichkeit, um das zu behindern.
Leyendecker wird in der Liste der 17 Journalisten geführt.
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