Verfahren gegen 17 Journalisten wegen Geheimnisverrats
Die Staatsanwaltschaften Berlin, München, Frankfurt und Hamburg haben Ermittlungen gegen insgesamt 17 Journalisten eingeleitet, die aus geheimen Akten des BND-Untersuchungsausschusses zitiert hatten.
Angestoßen hat die Ermittlungsverfahren der Vorsitzende des BND- Untersuchungsauschusses Siegfried Kauder (CDU), unterstützt von der Mehrheit der Mitglieder des BND-Untersuchungssausschusses. Der Untersuchungsausschuss war “löchrig wie ein Schweizer Käse”, sagte Kauder der ARD. “Man konnte über eingestufte Akten in der Presse mehr lesen, als wir im Ausschuss vorliegen hatten.”
Für mich sieht das nach einem Angriff aus, um von den eigentlichen Problemen abzulenken. Nicht nur, dass der Untersuchungsausschuss keine förderlichen Ergebnisse vorzeigen konnte, als es um die Aufklärung der Regierungsarbeit im Falle behindert wurde1, kurze Zeit später hat der Bundeswehrinterne Geheimdienst Daten verloren und dies sollte der BND-Ausschuss aufklären, was er bis heute offensichtlich nicht getan hat.
§353 - Dienstgeheimnisses und Geheimhaltungspflicht
In der Nachrichtenwelt wird stets der Paragraph 353 (b) des Strafgesetzbuchs zitiert, aber aus dem wird schnell ersichtlich2, dass dort die Mitarbeiter gemeint sind und keineswegs Journalisten:
Wer ein Geheimnis, das ihm als
1. Amtsträger,
2. für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder
3. Person, die Aufgaben oder Befugnisse nach dem Personalvertretungsrecht wahrnimmt,anvertraut worden oder sonst bekanntgeworden ist, unbefugt offenbart und dadurch wichtige öffentliche Interessen gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Hat der Täter durch die Tat fahrlässig wichtige öffentliche Interessen gefährdet, so wird er mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
Der Untersuchungsausschuss sollte sich lieber damit beschäftigen seine Arbeit zu erledigen und trotz des politischen Widerstands um Aufklärung bemüht zu sein. Dass von der Medienwelt Druck auch dadurch erfolgt, dass Informanten innerhalb der BND-Struktur oder des parlamentarischen Kontrollgremiums gesucht werden, ist nur zu verständlich und entspricht der Aufgabe von Medien und dafür sollten sie auch nicht bestraft oder schikaniert werden!
Frank-bhv erklärt dazu:
Dabei haben die Journalisten ihren Job gemacht. Es ist die Aufgabe der Medien, sich Missstände vorzunehmen, zu bewerten und darüber zu schreiben. Vor allem, was Politik und Staat angeht. Das ist kein Geheimnisverrat, sondern einfach nur normal.
Dahinter aber steckt etwas anderes. Die Politik und die Verwaltung sehen sich immer mehr medialem Druck ausgesetzt, sie fühlen sich kontrolliert und vor allem sowieso nicht richtig dargestellt - aber wir haben nun mal keine Fürsten und keinen Adel mehr, der nicht kritisiert werden darf.
Dem ist nichts mehr hinzuzufügen!
- warum da keiner eine ernsthafte Verfolgung anstrebt bleibt unklar..[↩]
- Juristen sollen mich korrigieren, wenn ich falsch liege[↩]
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Tags: BND, Inland, medien, Politik, Staatsanwaltschaft, Untersuchungsausschuss
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