Norbert Geis (CSU): Guantanamo oder Kopfschuß für “Gefährder”..
Wer glaubt, dass Wolfgang Schäuble langsam aber sicher am Rad dreht, der sollte sich die Worte seiner Supporter anschauen. Norbert Geis – seines Zeichens rechtspolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag – bestätigt die Forderungen von Schäuble und setzt noch einen drauf, indem er alternativ zum sofortigen Abschuss von “Gefährdern” ihre Internierung vorschlägt..
Heckmann: Ohne Prozess?
Geis: In diesem Fall ohne Prozess. Das geht schwer runter, das sage ich Ihnen, das fällt einem nicht leicht vor allen Dingen dann, wenn man, so wie ich auch, immer wieder sagt, dass wir die freiheitlichste Grundordnung haben, die wir je hatten. Aber es geht ja uns darum, diese freiheitliche Grundordnung zu schützen. Und deswegen wehren wir uns gegen die Gefährder. Und wir können nicht warten, bis die Gefährder zuschlagen.
Herr Geis verliert sich im Interview in Widersprüchen. So soll die gezielte Tötung von “Gefährdern” wie sie Schäuble fordert auf der einen Seite nichts Neues sein, aber auf der anderen Seite bräuchte man dafür möglicherweise eine Grundgesetzänderung!
Geis: Also wir haben ja diese Tötung eines jetzt nicht unmittelbar nachgewiesenen möglichen Mörders oder möglichen Gefährders, diese Möglichkeit haben wir jetzt schon in den Polizeigesetzen, wir haben ja den sogenannten finalen Rettungsschuss.
…
Heckmann: Das heißt im Prinzip nichts Neues, viel Aufregung um nichts?
Geis: Also ich glaube, dass jedenfalls, der Gedanke ist nicht neu. Aber ich glaube schon, dass es richtig ist, darüber nachzudenken, wie wir dazu unsere Verfassung verändern müssen, ob wir sie verändern müssen. Wir müssen darüber schon nachdenken, denn das will ja auch Schäuble, er will die Sache auf sichere verfassungsrechtliche und damit auf rechtliche Grundlagen stellen.
Bravo Herr Geis. Noch ein Schmankerl?
Heckmann: Noch einmal kurz zusammengefasst, Herr Geis, um diesen Punkt abzuschließen: Sie fordern auch eine Grundgesetzänderung, um eine rechtliche Grundlage zu schaffen für das gezielte Töten von Terrorverdächtigen.
Geis: Ich fordere zumindest eine Diskussion darüber. Ich fordere eine Diskussion darüber, einmal, wie wir umgehen mit der gezielten Tötung eines potenziellen Aggressors und wie wir das gesetzlich, grundgesetzlich absichern können. Darüber fordere ich eine Diskussion.
Herr Geis fordert nur eine Diskussion. Die hat er eigentlich bereits, aber was er wirklich will, drückte Regierungssprecher Thomas Steg folgendermaßen aus:
Im Kampf gegen den Terrorismus darf es nach Überzeugung der Bundeskanzlerin weder Denkblockaden noch Denkverbote geben.
Das ist vor allem insofern komisch, da ja gerade hardliner wie Schäuble die Denkblockade aufrechterhalten, die daran hindert, die Hintergründe und Motivationen möglicher Attentäter zu hinterfragen und daran zu arbeiten. Stattdessen sollen Denkblockaden auf dem Weg in Richtung Polizeistaat abgebaut werden.. Herr Geis?
Wenn Sie aber ganz konkret fragen, ich bin natürlich dafür, dass wir einen potenziellen Aggressor, einen Terroristen, der unser Land bedroht, dass wir den natürlich liquidieren können müssen, sonst setzen wir uns unnötig unter Umständen einem Anschlag aus. Wenn ich dadurch Anschläge verhindern kann, muss es möglich sein, solche Anschläge schon im präventiven Bereich abzuwehren.
Das Schlüsselwort hier ist “potenziell”. Das hat nichts mehr mit dem “finalen Rettungsschuss” zu tun, sondern eher mit den vielen Unschuldigen, die man hierdurch präventiv umbringen lassen wird.. Dazu trägt entscheidend bei, dass es derzeit in der Diskussion um sog. “Gefährder” geht, also nicht um Mörder, Terroristen etc. pp.. Offensichtlich absichtlich wird die Formulierung so wage wie möglich gehalten. Dazu hat RA J. Melchior [via] eine gute Erklärung weitergeleitet:
Antwort des Staatssekretärs Dr. August Hanning vom 21. November 2006: Es wurde nachfolgende Definition abgestimmt: “Ein Gefährder ist eine Person, bei der bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung, insbesondere solche im Sinne des § 100a der Strafprozessordnung (StPO), begehen wird.”
…
Sieht man sich einmal den umfangreichen Katalog der in § 100a StPO genannten Straftatbestände an, verknüpft diesen noch mit dem Wörtchen „insbesondere” – was bedeutet, dass auch noch andere Straftaten in Betracht kommen, bleibt nicht mehr viel an nennenswerten Straftaten, deren Verdacht einen nicht in den Kreis der „Gefährder” bringen könnte (die “politische Motivation” wird sich bei Bedarf schon konstruieren lassen).
Denk’ ich an Deutschland…
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Omar | 10. Juli 2007
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Wennde Angst um deinen Posten bekommst und immer »Mama, Mama!« schreist – Einfach zurückrudern! × Gruselgrotte.de — 16. Juli 2007 @ 13:04
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By zappi, 10. Juli 2007 @ 07:27
der Herr Geis schein allerdings zu diesen gefährlichen christlichen Extremisten zu gehören.
http://de.news.yahoo.com/ddp/20070707/tsc-csu-abgeordneter-fuer-schoepfungsleh-fc81333.html
By crashkid, 10. Juli 2007 @ 08:48
Unglaublich, dass der Mensch das wirklich ernst meint. Es erinnert mich an ueberzogene Satireaussagen, nur das in diesem Fall scheinbar die Satire fehlt.
Was machen wir eigentlich wenn ein Politiker zum potentiellen Gefaehrder der Grundrechte wird? Sollen wir dann auch den finalen Rettungschuss ansetzen. so wie man es mit den anderen potentiellen Gefaehrdern vorhat? – So ein Unsinn. Das ist eindeutig gegen den Rechtsstaat Deutschland, gegen unsere Verfassung und gegen jeden guten Willen der Demokratie.
Ich erwarte von der Kanzlerin, wie viele andere Menschen auch, dass sie sich *eindeutig* von diesen Aeusserungen distanziert und besser noch dafuer Sorge traegt, dass sich solche Menschen nicht weiter mit derartigen Aeusserungen in ihrer Partei bewegen koennen. Diesem Denken muss einhalt geboten werden. Sonst landen wir schneller in der boesen Vergangenheit als uns lieb ist.
By Resthirn, 10. Juli 2007 @ 13:35
…in der Nacht.
Wäre der “Big Boss” in diesem Fall nicht ein gewisser Terrorist, versteckt in Afghanistan, dann würde man Aussagen wie die des Herrn Geis wohl als “vorauseilender Gehorsam” bezeichnen. Wäre, würde.
By Khadija, 12. Juli 2007 @ 08:23
Wenn ich sowas lese, wird mir einfach nur schlecht. Vermutlich tut uns Angies enger Kontakt zum Dabbelju-George nicht gut, oder was? Oder wieso wollen die sowas nachahmen? Geis meint ja auch, eine Inhaftierung ohne Prozess wäre denkbar. Überall werden die Stimmen laut, Guantanamo zu schleißen und die kommen mit solch einem absurden Vorschlag aus dem Gebüsch???
Und was ist ein Gefährder? Jeder Muslim? Raddatz sagte ja schließlich, dass jeder noch so friedliche Muslim irgendwann der Versuchung, sich zu radikalisieren, unterliegen würde…..
Auf der Seite des Bundestages kann sich bis zu 3 Exemplaren des Grundgesetzes kostenlos bestellen.
Das sollten wir tun, solange es das noch gibt. Und am besten auch eins an Herrn Schäuble & Co schicken.