Too Much Cookies Network

Kann man eigentlich für eine offene Marktwirtschaft aber gegen Kapitalismus sein? Kann man Sicherheit fordern, Angriffskriege aber verabscheuen und vor allem Freiheit und Bürgerrechte verteidigen? Kann man für ein vereintes Europa aber gegen eine autoritär auferlegte Verfassung sein? Die politische Landschaft in Deutschland antwortet fast immer mit einem Nein!

Idealerweise sollte jeder einzelne Bürger zwischen den von den Parteien vor und während der Wahlen angebotenen Pakete das für ihn am besten erscheinende Paket wählen und der entsprechenden Partei seine Stimme wählen. Die Pakete bestehen aus politischen Vorhaben und Versprechen, die vom Wähler bereits ein gewisses Mass an Kompromissbereitschaft abverlangt, indem keine der Pakete hundertprozentig seiner eigenen Meinung entsprechen kann.

Aus dem Wirrwarr der Pakete entstehen zudem nach den Wahlen durch Koalitionsverhandlungen verschiedene Kombinationen, die mal mehr und meist weniger der Punkte enthalten, die der Wähler präferiert hatte und für die er eigentlich seine Stimme abgegeben hatte.

Dem Wähler werden weiterhin nur wenige Mittel an die Hand gegeben, seine Präferenzen wirksam mitzuteilen. Wenn ihm ein Thema ganz besonders am Herzen liegt, kann er sich natürlich mit Gleichgesinnten treffen, Demonstrationen planen, Abgeordnete anschreiben, Petitionen einreichen etc.. Alles Dinge, die sehr viel Zeit in Anspruch nehmen und deren Ausgang sehr ungewiss ist.

Noch schwieriger wird die aktive Mitwirkung, wenn ein Gesetzesvorhaben in Ausschüssen debattiert wird. Ob es Lobbygruppen sind, die - mit zeitlich und finanziell schier unendlich erscheinender Macht agieren können - oder die unendlichen Undurchdringlichkeiten deutscher Ausschusssitzungen - der Stimme des Bürgers werden erfolgreich viele Hürden in den Weg gelegt!

Ich schlage deshalb vor, dass mehr Gesetzesvorhaben zur öffentlichen Abstimmung vorgelegt werden sollten. Z.B. könnte man den Verhandlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat auflösen und sämtliche Gesetze, die am Bundesrat scheitern den Bürgern zur endgültigen Endscheidung vorlegen. Dadurch entlastet man die beiden Bundesorgane und verhindert etwa, dass im Bundesrat stets nach parteipolitischen Interessen abgestimmt wird.

Quasi als Nebeneffekt würde man dafür sorgen, dass Politiker einer ihrer Kernaufgaben nachkommen würden, nämlich der politischen Willensbildung.. Vielleicht interessieren sich dann mehr Menschen für Politik..

Dies ist mein sehr verkürzter Beitrag zum politischen Blogkarneval, der von onezblog organisiert wird. Tatsächlich sollte der Blogkarneval auch heute abgehalten werden.. Gut’ Nacht.