Bald zwei Jahre owl content
Die Initiative owl content, aus der der Metablog metaowl entsprungen ist, jährt sich demnächst zum zweiten Mal. Erst letztens hatte Georg gemeldet, dass der Metablog fast schon 3500 Beiträge enthält. Das ist tatsächlich viel, aber die Frage ergibt sich, ob diese und ähnliche Maßnahmen, die in letzter Zeit vermehrt stattfinden, irgend etwas bewirken?
Ich habe das Gefühl, dass zwar die Aufklärung über die Überwachungs- und Speicherungsvorhaben und -aktivitäten in der Bevölkerung (und langsam in den Medien) gut voranschreitet - die Politik interessiert sich aber nicht dafür, oder liege ich da falsch. Ich bitte um Rückmeldungen.. hoffentliche positive..
Nebenbei: Die Österreicher sind nun an der Reihe und demonstrieren morgen in Wien unter dem Motto “Freiheit statt Angst”.
Das Rabenhorst hatte erst kürzlich einen Gefahrstufen-Indikator zum Download angeboten, mit dem man auf der eigenen Seite die aktuelle Gefährdung der Demokratie und des Rechtsstaats grafisch festhalten kann. Sabbeljan hat ihn auf “Hoch - Polizeistaat” eingestellt und merkt an:
Auf Schäuble zu zeigen, reicht schon lange nicht mehr aus. Es ist die gesamte Regierung, die Verantwortung trägt. Es sind die Regierungsfraktionen, die die Regierung stützen, die Verantwortung tragen. Es sind die Regierungsparteien, die die Parlamentarier der Regierungsfraktionen aufgestellt haben, die Verantwortung tragen. Es sind die Leute, die diese Parteien gewählt haben, die Verantwortung tragen. Es ist jeder von uns, der Verantwortung trägt. Niemand kann hinterher sagen, er hat es nicht gewusst.
Actually, glaube ich nicht, dass “jeder von uns” irgendwas ändern kann.. Wen soll man denn alternativ wählen? Die SPD hat mit Schily bewiesen, dass sie mindestens so Freiheitsfeindlich ist wie die CDU, die CDU braucht man gar nicht in Erwägung zu ziehen, solange Gestalten wie Uwe Schünemann, Günther Beckstein oder Wolfgang Schäuble die Spitze prägen und die Grünen haben erst letztens erklärt, dass sie beim Wettbewerb um den schnellsten ‘Rechtsstaatsabbauer’ demnächst engagiert(er) mitmachen wollen. Die Linken haben zwar noch nicht den Schäuble in sich gefunden, aber wer wirklich glaubt, dass sie sich vollkommen anders als die Grünen verhalten werden, für den hätte ich noch eine Villa in Nigeria zu verschenken..
Ach, und die FDP? Die FDP zeigt in Niedersachsen geradezu vorbildlich, was es heißt, wenn man ein kastrierter Koalitionspartner ist. Die Ankündigung von Fraktionsvorsitzenden Philipp Rössler habe ich noch vor Augen; Er wolle die Differenzen zwischen FDP und CDU in Niedersachsen klarmachen und stärker für ‘liberale Werte’ eintreten. Danach hat man sie nicht mehr gehört..
Vielleicht brauchen wir eine Partei, die sich auf Bürgerrechte und Freiheitssicherung1 spezialisiert, die ähnlich den Grünen bzgl. Umweltschutz genau dieses politische Feld in den Vordergrund rückt. Denn offensichtlich kann man Bürgerrechte nicht “nebenbei” verteidigen..
- nicht im US-amerikanischen Sinne[↩]
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Tags: Datenschutz, Politik
Datenschutz, Politik | 
Omar | 6. Juni 2007
Comments
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Nur mein Standpunkt » Dinge, an die man erinnern muss — 10. Juni 2007 @ 00:54
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By Laddemann, 7. Juni 2007 @ 01:03
Hats was gebracht? Ja. owl content ist für Datenschutzinteressierte mittlerweile eine der top Adressen im Internet. An dieser Stelle mal ein dickes Danke.
… auf die baldig nächsten 2 Jahre owl content
By Florian, 17. Juni 2007 @ 16:14
Hm, von der Piratenpartei (www.piratenpartei.de) hältst Du nichts oder wie?
By Omar, 17. Juni 2007 @ 16:24
@Florian: über die hatte ich ehrlich gesagt noch nicht wirklich nachgedacht. Danke für den Link..