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Was nützen einem das Prinzip der Gewaltenteilung oder die verschiedenen Kontrollinstanzen, wenn man dem US-Präsidenten so viel Macht gibt? Nachdem der US-Kongress dem Präsidenten George Bush eine Auflage machen wollte, nach der er einen Termin für den Abzug aus dem Irak anzugeben hat, um im Gegenzug einen Zuschuss für seinen Krieg zu bekommen, wurde gestern angekündigt, dass der Kongress nun ganz den “Wünschen” des Präsidenten entsprechen wird. Der demokratische Mehrheitsführer Steny Hoyer erklärte seine politische Impotenz folgendermaßen:

Der Präsident hat sehr deutlich gemacht, dass er keine Abzugsfristen gegenzeichnen wird. Wir können gegen sein Veto keine Fristen durchbringen.

Im englischen Original klingt zwar ein wenig besser:

“We can’t pass something without the president’s signature and the president can’t pass something without our agreement,” Hoyer, D-Md., told reporters. “So we can be at a standoff and go back and forth at each other, or we can come to an agreement.”

Aber man muss sich fragen, warum der Kongress nicht - entsprechend dem eindeutigen Wählerwunsch¹ - einen standoff wagt und somit den Präsidenten unter Druck setzt?

Darf ich denn nun vorschlagen, dass der Kongress den einzig vernünftigen Weg geht und sich selbst auflöst? Denn schließlich sol Bush schon einen Hund haben! Oder darf der Kongress das vielleicht auch nicht aus eigenem Antrieb?

Wenn die Demokraten keine Alternative zur jetzigen Administration bieten können, ist es vielleicht an der Zeit mittels der Anti-Kriegsbewegung neue Gruppen zu erschließen:

Six months ago, MoveOn cheered the Democratic takeover of Congress. Leaders of the group, which claims 3.2 million members, expressed cautious support for the new majority’s plan to start forcing an end to the war by attaching conditions to spending.

But after learning about the latest version of the bill, after Bush vetoed one that had timelines, the group began threatening to recruit challengers to Democrats who support it.

“Voters elected Democrats in November to lead the way out of the mess in Iraq,” said Eli Pariser, MoveOn’s political action director.

He said his members want the group “to consider all options” for Democrats “who ran on ending the war but vote for more chaos and more troops.”

Update

Hier die Reaktionen von Daily Show und Colbert Report

1. schließlich war der Krieg im Irak das Hauptthema der Midterms [↩]