Die Logik eines Herrn Schäuble
ZDF hat ein Interview mit Innenminister Wolfgang Schäuble geführt, in dem es um die immer strikteren und restriktiveren Sicherheitsvorkehrungen rund um Heiligendamm geht. Seiner Meinung nach, könnten die Demonstranten ja auch genausogut in München protestieren. Im ach-so-demokratischen Deutschland würde sie keiner daran hindern. Hier Schäuble im Wortlaut:
Im übrigen, mit 200 Metern Abstand vom Zaun kann man immer noch genügend demonstrieren. Wenn es also darum geht, seine Meinung zu sagen, dann wird darin niemand behindert. Wir sind eine freie Gesellschaft,…
Ob Herr Schäuble mit gewalttätigen Ausschreitungen rechnet?
Es ist angekündigt worden. Man kann das immer wieder in der Szene hören, dass man versuchen wird, den Zaun zu durchbrechen.
Herr Schäuble, manche wollen den Zaun durchbrechen, weil sie darin eine Behinderung ihres Demonstrationsrechts sehen, da die Demonstration keinen Sinn macht, wenn sie nicht Aufsehen erregt und zwar vor allem bei denjenigen, denen die Demonstration gilt. Anders: Gäbe es den Zaun nicht, würde keiner versuchen, ihn zu durchbrechen! Verstehen Sie denn nicht, dass es den Demonstranten darum geht, von den Mächtigen angehört zu werden?
Aber auch darauf hat er eine Antwort:
Das ist überhaupt nicht das Problem. In den Medien wird darüber berichtet, so dass das alle Teilnehmer erfahren werden. Das ist nun die geringste Sorge, aber ganz sicher, es gehört Demonstrationsfreiheit zu unserer Ordnung und im Prinzip ist das ja auch erwünscht.
Liebe Demonstranten: geht nach hause und schreibt einen netten Brief an die zuständigen Behörden. Das sind alles nette Leute und werden mit euch für den Klimaschutz, für eine gerechtere Politik in Bezug auf dritte-Welt-Länder usw. arbeiten – das haben sie doch in der Vergangenheit mehrmals bewiesen..
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Omar | 24. Mai 2007
Comments
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By Bernhard, 24. Mai 2007 @ 18:28
Was heißt eigetlich “und sind im Prinzip ja auch erwünscht”.
Heißt das vielleicht — Im Prinzip schon aber nicht in der Realität.
By Omar, 25. Mai 2007 @ 11:36
@Bernhard: tut mir leid, dass die Freischaltung so lange gedauert hat (hab den Kommentar übersehen). Beim Satz kommt es offensichtlich darauf an, wogegen und wie laut man protestieren will. Mehr darf ich aus Gründen des Staatsschutzes nicht sagen! Aber eines möchte ich ganz im Sinne der Verfassung klarstellen:
By Bernhard, 25. Mai 2007 @ 12:03
Wobei hier die Grenzen der Lautstärke, ja fließend sein können. Und ich vermute, dass er “im Prinzip” tonlos meinte.