Transparenz in die Legislative
compact.de versucht derzeit die Umgehung neuer Richtlinien zur Offenlegung von Nebeneinkünften von Abgeordneten zu verhindern. Es ist schon wieder der Bundestagspräsident Norbert Lammert, der die Offenlegung der Nebeneinkünfte zu verhindern versucht. Hier mein etwas erweiterter Brief an Kauder und Struck. An alle anderen: Schickt bitte auch Emails an diese beiden!
Sehr geehrter Herr Kauder, sehr geehrter Herr Struck,
in Kürze: Es sollte das gute Recht des Souveräns sein, zu wissen, welchen möglichen Einflüssen sein Abgeordneter ausgesetzt ist. Ich fordere somit, dass die Nebeneinkünfte von Abgeordneten auf den Tisch gelegt werden müssen, um dem Bundestag und damit dem deutschen Staat wieder die nötige Glaubwürdigkeit zu geben!
Schaerfere Transparenzregeln waren im Juni 2005 die Antwort des Bundestages auf die Skandale um Nebeneinkuenfte von Abgeordneten. Die Politik schien handlungsfaehig zu sein und ehrlich bemueht: Das mit den Skandalen verloren gegangene Vertrauen der Buerger/innen sollte zurueck gewonnen werden.
Doch seit den letzten Wahlen verweigert Bundestagspraesident Norbert Lammert die Umsetzung der neuen Regeln. Jetzt will er endlich veroeffentlichen - doch nach den windelweichen Regeln, die de facto vor dem Bundestagsbeschluss galten. Ich bin schockiert: Wer macht in diesem Land eigentlich Gesetze – der Bundestag oder sein Praesident?
Herr Kauder, Herr Struck, sorgen Sie in Ihrem Treffen mit Herrn Lammert dafuer, dass endlich wie beschlossen veroeffentlicht wird. Die Klagen von Abgeordneten gegen die Neuregelung beim Bundesverfassungsgericht haben keine aufschiebende Wirkung und stehen der Umsetzung nicht im Wege. Der Bundestagspraesident kann nicht nach eigenem Gutduenken entscheiden, welche Regeln für ihn rechtsgueltig sind. Ruinieren Sie nicht das Vertrauen der Buerger/innen in die Politik.
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Tags: Abgeordnete, Bundestag, Inland, Korruption, Nebeneinkünfte, Norbert_Lammert, Politik, Wirtschaft
Inland, Politik, Wirtschaft | 
Omar | 22. Mai 2007
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