Hart aber fair - Döner ja, Moschee nein

Ich habe mir heute eine Aufzeichnung der Sendung “Hart aber fair” im WDR von vorgestern unter der Überschrift “Döner ja, Moschee nein” angeschaut. Die Teilnehmer waren

  • Uwe Schünemann (Innenminister Niedersachsen, CDU)
  • Thomas Schirrmacher (Theologe, Evangelische Allianz)
  • Michel Friedman (früherer stellvertretende Vorsitzende des Zentralrats der Juden, auch unter Paolo Pinkel Pinkas bekannt)
  • Ekin Deligöz (Bundestagsabgeordnete, Die Grünen)
  • Ayten Kilicarslan (Diplompädagogin, Wirtschaftswissenschaftlerin und Vorstandsmitglied in der Ditib).

Die Sendung ist online zu sehen. Mich haben vor allem Frau Kilicarslan und die Aussagen von Uwe Schünemann interessiert.

Ayten Kilicarslan

Frau Ayten Kilicarslan konnte sich recht gut und vor allem sachlich und gelassen gegen die Vorwürfe aus rechts, extrem-rechts und extrem-links wehren. Es war interessant zu beobachten, wie sie mit den Fragen umging. Hier ein Beispiel, in dem sie auf die Vorwürfe von Ekin Deligöz antwortet:

Frank Plasberg: Frau Deligöz, was haben Sie eigentlich als türkischstämmige Deutsche gegen das Kopftuch, was Ihre Nachbarin da trägt?

Ekin Deligöz: Für mich persönlich ist das Kopftuch durchaus ein politisches Symbol. Es drückt eine bestimmte Stellung der Frau aus, die ich in der Form ablehne, weil sie eine bestimmte Rolle der Frau zuweist, die unterhalb der des Mannes liegt. Es ist auch eine gewisse von Machtsymbol und spätestens seit Khomeini seit den 80er Jahren debattieren wir über das Kopftuch auch als ein politisches Symbol zur Unterdrückung der Frau und da solidarisiere ich mich mit ganz vielen Frauen, die dagegen angekämpft haben - Frauen, die dadrunter auch gelitten haben, die es tragen mussten, die dazu gezwungen wurden und es geht mir auch vielmehr als das Tuch. Es geht mir primär darum, dass Religion instrumentalisiert wird als Rechtfertigung von Gewalt, von Herrschaft, von Macht - dagegen wehre ich mich und zwar konsequent.

Ayten Kilicarslan: Ist es nicht das Gegenteil? Also, eine Kopftuch tragende Frau symbolisiert genau das Gegenteilige und zwar ihr Selbstbewusstsein, dass sie eine Entscheidung selber treffen möchte. Sie haben Recht [an Deligöz gewandt], nach dem Khomeini-Regime haben wir das Kopftuch anders diskutiert, weil die Iraner das [er]zwungen hatten zu tragen. Und das ist das Falsche! Man kann ein religiöses Gebot nicht [er]zwingen, eine Religion kann man nicht erzwingen. [Das] Glaubensbekenntnis kann man nicht mit Zwang ausüben und deshalb bin ich dafür, dass Frauen, die Kopftuch tragen wollen zuzulassen und die Frauen, die [das] Kopftuch ablegen wollen auch zuzulassen. Deshalb möchte ich eine Solidarität für alle.

Plasberg: Sie fordern da Toleranz..

[Video url="http://static.cookies.xen-host.de/tmc/Ayten_Kilicarslan.flv" /]

Natürlich hat Frau Kilicarslan an der Stelle nicht wirklich Toleranz gefordert, sondern einfach nur eine Gleichberechtigung, aber das ist ein anderes Thema.. Vor allem die Gegenargumentation mit der Politisierung durch die iranische Revolution könnte nicht treffender sein. Ayten Kilicarslan führt später an, dass die muslimische Lehrerin mit ihrem Anderssein durchaus einen Mehrwert bei der Erziehung von Kindern bieten kann, indem sie ihnen demonstriert, dass sie ihre Identität nicht leugnet.

Uwe Schünemann

Interessant ist an dieser Stelle die Ergänzung von Schünemann, der behauptete, dass die niedersächsische Regierung “kein grundsätzliches Kopftuchverbot” in das Schulgesetz aufnehmen liess. Tatsächlich steht im Paragraph 51 des niedersächsischen Schulgesetzes nur:

Das äußere Erscheinungsbild von Lehrkräften in der Schale darf, auch wenn es von einer Lehrkraft aus religiösen oder weltanschaulichen Gründen gewählt wird, keine Zweifel an der Eignung der Lehrkraft begründen, den Bildungsauftrag der Schule (§2) überzeugend erfüllen zu können. Dies gilt nicht für Lehrkräfte an Schulen in freier Trägerschaft.

Herr Schünemann meint nun dahinter ein differenziertes Verfahren zu erkennen:

Uwe Schünemann: Ich will das vielleicht mal am Beispiel der niedersächsischen Gesetzgebung mal deutlich machen. Wir haben kein grundsätzliches Kopftuchverbot - was auch verfassungsrechtlich gar nicht möglich ist - sondern wir zielen ab auf die Qualifikation der Lehrer und Lehrerinnen - das ist doch das Entscheidende. Und da geht es darum, ob man tatsächlich dieses Kopftuch als ein Symbol der Unterdrückung trägt oder ob man eben so religiös ist, dass man auch von seinem Selbstverständnis heraus, eben Religion und Staat nicht trennt.. Wenn das der Fall ist, darf man natürlich so einen [Job?] nicht haben..

Plasberg: Haben Sie dafür einen Fragebogen oder wie machen Sie es?

Schünemann: Dieses kann man durchaus in Fragestellungen auch umsetzen und das ist auch schon gemacht worden.

[Video url="http://static.cookies.xen-host.de/tmc/Schuenemann.flv" /]

Mich würde natürlich jetzt interessieren, was passieren würde, wenn eine Muslima sich für eine Lehrstelle bewerben würde in Niedersachsen.. Letztlich enthält der Bildungsauftrag der Schule, den das Gesetz zitiert folgenden Satz:

Die Schule soll im Anschluss an die vorschulische Erziehung die Persönlichkeit der Schülerinnen und Schüler auf der Grundlage des Christentums, des europäischen Humanismus und der Ideen der liberalen, demokratischen und sozialen Freiheitsbewegungen weiterentwickeln.

Trennung von Kirche und Staat

Vor allem die Reihenfolge, in der die wertespendenden Systeme genannt werden öffnet ein weiteres Kapitel, das Herr Schirrmacher in der Diskussion folgendermaßen zusammenfassen wollte:

Thomas Schirrmacher: Ich denke, das Christentum lebt erstmal mit der Trennung von Kirche und Staat. [...] Christen haben - nicht immer, aber nun in den letzten Jahrzehnten, Jahrhunderten zunehmend - das Gewaltmonopol völlig dem Staat überlassen!

Das das vollkommener Humbug ist, zeigt nicht nur der Faktencheck der WDR-Crew, die sowohl seine zweite Aussage als auch eine Aussage von Michel Friedman überprüfte, wonach 20% der Muslime in Deutschland den Koran für wichtiger erachteten als das Grundgesetz1. Tatsächlich ist es fragwürdig, inwieweit gerade Herr Schirrmacher diese Position verteidigen kann. Die evangelische Allianz - für die er in der Runde sitzt und spricht - hat in der Vergangenheit bewiesen, dass sie mehr politisch als religiös ist.

Auch ist in diesem Zusammenhang interessant zu beobachten, wie die Wahlprüfsteine der evangelischen Allianz aussehen. Zu den letzten Bundestagswahlen hat die evangelische Allianz alle möglichen Parteien gefragt und dabei solch ehrenwerte Parteien wie die NPD oder die Republikaner nicht vergessen. Die Fragen fußen im Allgemeinen auf den zehn Geboten und dort heißt es bspw.:

Welche Bedeutung für die staatliche Gesetzgebung messen Sie heute der christlichen Ethik und dem jüdisch-christlichen Gottesverständnis zu?

Sind Sie bereit, Gesetzesvorhaben danach zu beurteilen, ob sie mit den biblischen Grundlagen und dem christlichen Menschenbild übereinstimmen?

Übrigens, die Antworten von NPD und Republikaner sind in dieser Hinsicht höchst interessant. Während die NPD vom “christlichen Germanentum” faselt und dieses natürlich strikt vom Judentum abgrenzt, sind die Republikaner offensichtlich Vorzeigechristen. Ihre Antwort auf die oben genannten Fragen:

Ich halte dies für die wichtigsten Kriterien bei neuen Gesetzesvorhaben (bzw. der Überprüfung vorhandener Gesetze). Hierbei darf aber nicht ein Toleranz-Wischi-waschi-Pseudo-Christentum Maßstab sein.

Vor allem der Ausbreitung des Islam muß mit aller Konsequenz entgegengetreten werden. Muslime sind in geregelter Form in ihre Herkunftsländer zurückzuführen.

Weiter treten die Republikaner dafür ein, dass an Schulen zum Christentum missioniert wird:

Der Beibehaltung des christlichen Religionsunterrichtes an den Schulen stimme ich uneuingeschränkt zu. Auch nicht-chrisstliche Schüler sind mit den Kernaussagen unseres Glaubens als Grundlage der deutschen Kultur bekanntzumachen.

Ich schweife jetzt endgültig ab, aber was ich gerne demonstrieren möchte2 war, dass die Vorwürfe, die man gerne muslimischen Organisationen macht, oftmals gerade aus der fehlenden Innenkritik christlicher Organisationen und einem offensichlichen Unsicherheitsgefühl christlicher Eliten - dass sie eben ihre Herden verlieren könnten - kommen. Und eine Trennung von Kirche und Staat ist nur in wenigen Bereichen konsequent durchgesetzt, was verschiedene Gesetze verdeutlichen. Herr Schirrmacher verbirgt hier ganz eindeutig die wahre Politik seiner Organisation.

Was war noch interessant?

Im obigen zweiten Video behauptet Herr Schünemann, dass nach der Durchführung der verdachtsunabhängigen Kontrollen vor Moscheen3 in Hannover nur die Milli Görüs sich beschwert hätte. Seiner Aussage nach hätte der Rest der Muslime Verständnis gezeigt. Das ist so natürlich überhaupt nicht richtig.

Richtig ist, dass die Moschee Am Weidendamm (die von der Milli Görüs betrieben wird) die einzige war, die sich dazu durchgerungen hat, Politiker auf diese diskriminierende Behandlung anzusprechen. Von anderen Moscheen weiß ich zufällig, dass ebenfalls ein Schreiben an die Politiker vorbereitet wurde, dieses aber meines Wissens nie abgeschickt wurde, da man nicht noch mehr auf sich aufmerksam machen wollte.. Weiterhin gab es mitnichten von den “normalen” Besuchern Verständnis für diese Behandlung. Aber man nahm diese Maßnahmen zähneknirschend in Kauf, da man auch da glaubte, dass man sich verdächtig machen würde, wenn man sich dagegen ausspräche..

  1. übrigens würde ich mich gerne zu diesen hypothetischen 20% zählen wollen, auch wenn ich glaube, dass ich das Grundgesetz und seine praktischen Auswirkungen sehr achte[]
  2. das kann man auch anhand der “Partei Bibeltreuer Christen” (ein fundamentalistischer und höchst extremistischer Verein) und die “Christliche Mitte” an der sprichwörtlich nichts christliches ist zeigen[]
  3. eigentlich: Abrieglung der Bereiche um Moscheen und Passkontrolle all derjenigen, die muslimisch aussehen, während alle anderen an ihnen vorbeigehen und sie misstrauisch beäugen und das Schlimmste annehmen.. []

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Comments

  • By Aisha, 12. Mai 2007 @ 22:04

    Durchaus interessante Diskussion gewesen… Habe es “live” verfolgt. Anfangs war mir sogar Herr Friedman symphatisch, jedoch änderte sich meine Meinung im Laufe der Sendung… Herr Schirrmacher ist (meiner Meinung nach) jenseits von Gut & Böse und widersprach sich selbst mehrfach. Und stellte das Christentum in einem Licht dar… Wo lebt dieser Mann?
    Der Herr Innenminister: Kopftuchtragende Lehrerinnen?! No way! Vielleicht sollte ich mich nach meiner Elternzeit als kopftuchtragende Assistentin bei Herrn Schünemann bewerben :-) Die Reaktion wäre durchaus interessant. Das Beste für mich war jedoch der Schlusssatz vom Innenminister: (sinngemäß) der Islam kann auch “normal” gelebt werden, wie man anhand von Ekin Deligöz sieht (also ohne Kopftuch / unauffällig / Christentum-Konform)

    Allgemein fand ich aber, dass der Islam nach wie vor als “Ausländer-Religion” behandelt wird. Was ist aber mit all den “richtigen” deutschen Muslimen ohne Migrationshintergrund ?!

  • By annett, 14. Mai 2007 @ 23:46

    …..naja Aisha, du weisst doch: die Konvertierten sind die schlimmsten! Also lass dich nicht mit ihnen ein!
    Hm, ich wollte mich ja auch bei Herrn Schünemann bewerben, aber wenn du das schon vorhast, dann lasse ich das. Es gibt doch bestimmt eine Kopftuchquote,oder?

  • By Hanifa, 15. Mai 2007 @ 07:30

    dann habt ihr zwei keine Chance , ich bin doch schon da:-)) Ich kann Herrn Schüneman ja mal einen kleinen Tip geben , er kann mal bei mir in der Uni vorbeischauen, oh Vorsicht jetzt habe ich mich verraten, der schickt ja gleich die schwarz vermumten mit Sturmhaube vorbei:-)),

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  2. Tollpatschig, naiv, unschuldig und unglaublich unverdächtig - die Geschichte einer Krücke » Too Much Cookies Network — 11. Mai 2007 @ 18:55

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