Ursula von der Leyen ist wieder ausgebrochen! Laut heise.de soll sie während einer Preview-Veranstaltung zur CeBIT 2010 hier in Hannover die Auseinandersetzung um die Internetsperren mit der “Entdeckung neuer Kontinente” verglichen:
In der Rückschau habe sie die Auseinandersetzung an die Entdeckung neuer Kontinente erinnert, konstatierte die Ministerin: “Es sind Leute aus der alten reglementierten Welt aufgebrochen, und da herrschte oft das Recht des Stärkeren. Durch Kommunikation hat es dann eine vorsichtige Koppelung beider Welten gegeben.” Die Vereinbarkeit der zwei Welten sei kein Ding der Unmöglichkeit.
Schon wieder so eine selten dämliche Ausrede der SPD. Der Generalsekretär Hubertus Heil erklärt uns, warum die SPD für das Zugangserschwerungsgesetz (sprich: Gesetz zur unkontrollierbaren Zensur) gestimmt hat:
Sie finden Löschen besser als Sperren – warum hat denn die SPD für das Gesetz für Internetsperren gegen Kinderpornografie gestimmt?
Hubertus Heil: Wenn das Gesetz nicht gekommen wäre, hätte Frau von der Leyen Verträge mit den Providern gemacht, die sich außerhalb von rechtsstaatlichen Kriterien vollzogen hätten. Das Gesetz ist auf drei Jahre befristet, man muss auswerten, wie wirksam es ist.
Danke Herr Heil. In meiner Beschränktheit dachte ich immer, dass man gegen unrechtstaatliches, rechtsverbiegendes oder gar illegitimes Vorgehen von Ministerien und anderen Staatsorganen rechtlich vorzugehen hat und die Verhinderung anstreben sollte. Sie belehren mich eines Besseren: Man muss nur den rechtsstaatlichen Scheinrahmen für das gleiche Verhalten schaffen, dann ist alles wieder in bester Ordnung!
Nur in Kürze: Möglicherweise gelangt das Gesetz nicht rechtzeitig zum Präsidenten, da es vom Wirtschaftsministerium nach Verabschiedung durch Bundestag und Bundesrat erst an die EU-Kommission zur Kommentierung weitergeleitet. Eine Frist bis zum 8. Oktober wurde gegeben. Dann ist aber die Legislaturperiode des Bundestags abgelaufen. Damit das Gesetzvorhaben aber nicht verfällt, müsste es noch innerhalb der Legislaturperiode zumindest bis zum Bundespräsidenten durchgedrungen sein.
Unabhängig davon, wie man zum Inhalt des Gesetzes steht – die Vorgehensweise des Guttenberg-Ministeriums ist bedenklich: Wo ist die Kompetenz, ein von den Gesetzgebungsorganen beschlossenes Gesetz zu stoppen?
Marcus Decker argumentiert im Kölner Stadt-Anzeiger, dass im Netz (gemeint ist das Internet) theoretisch dieselben Gesetze gelten sollten wie andernorts, dies aber praktisch nicht der Fall wäre,
weil kaum kontrolliert werden kann, was im Ausland verbreitet wird; weil die Beweiserhebung im Netz schwerer fällt, da Inhalte auftauchen und wieder verschwinden; weil die Manpower fehlt, um die Krake zu durchforsten.
Eine gute Zusammenfassung der Dämlichkeiten der Kinderpornographie-Internetsperren.
Ein Polizist überrascht einen Vergewaltiger auf frischer Tat und statt sich auf ihn zu stürzen, errichtet er einen Sichtschutz, damit zufällig vorbeikommende Passanten die schrecklichen Bilder nicht unfreiwillig ansehen müssen. Da würde man doch auch sagen: Gut, dass sich da mal einer drum gekümmert hat.
“Natürlich werden wir mittel- und längerfristig auch über andere kriminelle Vorgänge reden”, sagte der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz der Berliner Zeitung. “Es kann doch nicht sein, dass es im Internet eine Welt ohne Recht und Gesetz gibt.”
Dabei bezog sich Wiefelspütz (via) auf Internetseiten “mit verfassungsfeindlichen oder islamistischen Inhalten”. Das Mantra von der Problematik der “Welt ohne Recht und Gesetz” ist inzwischen unhinterfragbarer Konsens. Dass alles durchreguliert und -kontrolliert werden soll ist – aus der Entfernung betrachtet – allerdings ein Rezept für ein unfreies Leben! Das verstehen einige Politiker trotz der simplen Argumentation nicht.
Zwei Beiträge im politischen Feuilleton auf Deutschlandradio, die zum Nachdenken anregen. In beiden geht es um die Abgrenzung des Begriffs und der Tragweite der “Freiheit”. Beide höchst lesenswert (imho).
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Es gibt nämlich neben der Balance zwischen >Freiheit und Gerechtigkeit< auch die zwischen >Freiheit und Sicherheit< .
Spiegel Online berichtet, dass der ägyptische Informationsminister die Verteilung der Artikel “Der Islam will die Welteroberung” von Egon Flaig nicht im Land verteilt werden darf. Damit ist die FAZ-Ausgabe vom 16. September und eine Figaro-Ausgabe betroffen und dürfen nicht verkauft werden. Zwei Probleme habe ich damit:
Im Gerichtsprozess zwischen dem Heise-Verlag und Universal Boards wurde vorgestern die Urteilsbegründung veröffentlicht, die in der Blogosphäre für einigeAufregunggesorgt hat.
Demnach handelt es sich bei Webforen um eine “besonders gefährliche Einrichtung”. Derjenige, der eine solche Gefahrenquelle betreibe, sei einer verschärften Haftung unterworfen.
Indes lässt die Urteilsbegründung viele Fragen offen .. weiterlesen..
Heise online berichtet, dass China jegliche Kritik der EU-Kommissarin “für die Informationsgesellschaft und Medien” Viviane Reding an der Zensierung des Internets ignoriere. Frau Reding führt aus “Wir sprechen nicht die gleiche Sprache. Für sie ist es eine ganz normale Verhaltenweise.”
Auf der anderen Seite rechtfertigen unsere EU-Parlamentarier die verdachtsunabhängigen Telekommunikationsüberwachungen.
Omar | 24. November 2009
