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Rob Savelberg: Herr Wolfgang Schäuble, war die Kohl-Regierung käuflich?

Omar — Tue, 14 Sep 2010 15:37:55 +0000

Der Reporter Rob Savelberg hatte bereits letztes Jahr zur Vorstellung der neuen schwarz-gelben Regierung Merkel eine offensichtlich unangenehme Frage gestellt, die ich bereits hier dokumentiert hatte. Er hat mir heute einen Mitschnitt einer Antwort von Schäuble auf die Frage geschickt, ob er denn immer noch glaube, dass die Kohl-Regierung nicht käuflich gewesen sei.

Reaktionen: Schäuble als Finanzminister – Merkel antwortet nicht

Omar — Tue, 03 Nov 2009 13:13:06 +0000

Rob Savelberg hat mir einige Links auf Artikel und Videos geschickt, die als Reaktion zu seiner Frage an die Bundeskanzlerin Angela Merkel erschienen sind. Inzwischen wurde das Video auf youtube mehr als 600.000 Mal aufgerufen, obwohl es daneben auch repliziert wurde. Diverse Videoantworten sind dort zu sehen, unter Anderem ein Radio-Interview bei M94.5:

Toll! Diese Holländer

Omar — Fri, 30 Oct 2009 21:17:39 +0000

Frontal 21 hat ein schönes Video zur Frage von Rob Savelberg zusammengestellt. Damit ist zumindest die für Merkel unangenehme Frage in den öffentlichrechtlichen Sender ZDF gekommen - auch wenn nur in Form von Satire. Auf der einen Seite kann man mit Satire und Ironie so Einiges ausdrücken, was man ohne nicht ausdrücken könnte. Auf der anderen Seite sagt das ja nur, dass eine ernsthafte Behandlung und Nachverfolgung des Themas nicht machbar ist - und das sollte uns zu denken geben!

Schäuble als Finanzminister – Merkel antwortet nicht (Video)

Omar — Sat, 24 Oct 2009 22:28:02 +0000

Das war ein schöner Abschluss meines heutigen Tages: Merkels Nichtantwort auf die berechtigte Frage eines niederländischen Journalisten:

"Frau Merkel, [...] Sie reden heute ziemlich viel über Geld, über Finanzen auch, der Bundesrepublik Deutschland und wollen Sie das Finanzministerium besetzen mit einer Person, der öffentlich beteuert hat im deutschen Bundestag, dass er einen Waffenhändler 'nur' einmal getroffen hat und dabei vergessen hat, dass auch noch 100.000 DM von ihm angenommen hat. Also, wie können Sie so eine Person als sehr kompetent schätzen, um [ihm] sozusagen die Finanzen dieses Landes [anzuvertrauen]?"

Update: Telefonat mit dem Reporter

Update: Der Reporter Rob Savelberg hat seine eigene Übersetzung gepostet und jetzt gibt es ein Interview mit ihm in der "Berliner Morgenpost"

Wenn sich Datensammler treffen..

Omar — Mon, 02 Jun 2008 12:48:01 +0000

Weil bei der Telekom die Konzernleitung offenbar Mitarbeiter, Aufsichtsgremien und Journalisten überwacht haben soll, lud sie der Innenminister Wolfgang Schäuble zum "Datenschutz-Treffen" ein. Ob seiner eigenen Vergangenheit muss man annehmen, dass er mit ihnen Strategien ausarbeiten möchte, wie eine Zusammenarbeit besser und vor allem von der Öffentlichkeit unsichtbarer verlaufen kann. Ich möchte eindringlich darauf aufmerksam machen, dass mir der genaue Verlauf des Gesprächs noch nicht vorliegt. prophetische Zeugen beschreiben es aber wie folgt:

Heribert Prantl: Schäubles innere Sicherheit

Omar — Tue, 22 Jan 2008 10:03:32 +0000

Heribert Prantl in der Süddeutschen über das falsche Sicherheitsverständnis von Wolfgang Schäuble (et al):

Wolfgang Schäuble hat eine grotesk falsche Vorstellung davon, was Sicherheit ist. Er glaubt, Sicherheit herrsche dann, wenn nichts und niemand mehr vor staatlichen Zugriffen sicher ist.

Weiter: Dass Sicherheits- und Überwachungsfanatiker selber lieber im Dunkeln operieren und nicht wollen, dass man sie beobachtet...

Jahresrückblick

Omar — Wed, 02 Jan 2008 12:37:14 +0000

Zwei Videos für den Jahresrückblick. Den ersten habe ich bei Zappi abgeschaut, ist aber Teil des satirischen Jahresrückblicks des zdfs:

Bessere Lösungen als Guantanamo

Omar — Sun, 02 Dec 2007 19:55:43 +0000

Noch vor zwei Jahren hatte Wolfgang Schäuble noch folgendes über Guantanamo zu sagen:

Das amerikanische Gefangenenlager Guantanamo schadet nach Ansicht von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) dem Image der USA.

Er selbst habe schon bei seinem ersten Besuch in den USA nach dem 11. September gesagt, dass er " eine überzeugende Begründung für Guantanamo nicht kenne und dafür werben würde, es aufzulösen", sagte Schäuble der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Er halte es bei "allem Respekt vor unseren amerikanischen Freunden" für "schwer vermittelbar, wenn man sagt, dass man internationales Recht achtet und im Rahmen der eigenen Gesetze handelt, dann aber eine solche Einrichtung außerhalb des Einwirkungs- und Kontrollbereichs amerikanischer Gerichte schafft".

22.12.2005

Wolfgang Schäuble - meine Damen und Herren - hatte uns noch vor weniger als zwei Jahren mitteilen lassen, dass er sich gegen die unrechtmäßige und unmoralische Einrichtung auf Guantanamo ausgesprochen hat. Er hat es aus den dümmsten und am wenigsten moralisch bewegten Gründen getan - das Ansehen der USA schaden?? was ist mit den Menschen, denen das Lager schadet?? - aber egal, er hatte sich dagegen ausgesprochen! Mehr noch: er hat keinen Grund für die Existenz dieses Lagers gesehen! KEINEN GRUND!

Was ist daraus heute geworden? Zitat Schäuble:

Diejenigen, die sagen Guantanamo ist nicht die richtige Lösung, müssen bereit sein darüber nachzudenken, was die bessere Lösung ist, denn allein mit der Kritik ist kein Problem gelöst!
01.12.2007

Hier das obligatorische Video [via Citronengras]:

Was das Innenministerium anstellt…

Omar — Fri, 09 Nov 2007 09:48:06 +0000

... erkennt man am Verhalten von Innenministern und Ex-Innenministern. Während der Alt-Bundesinnenminister Otto Schily glaubt, als Anwalt seine Nebenverdienste trotz eines entsprechenden Gesetzes nicht offenlegen zu müssen, dreht der derzeitige Bundesinnenminister und Möchtegern-Stasi völlig frei und vergleicht das Bundesverfassungsgericht mit Hitler...