Inzwischen wird nach dem Bundespräsidenten Horst Köhler nicht nur die abstrakte Sicherheit Deutschlands am Hindukusch verteidigt, sondern auch ganz konkrete Handelswege, Arbeitsplätze und Einkommen (sprich: Reichtum). Ich bin hier nicht der einzige, der sich fragt, wo da der Unterschied zu einer Rechtfertigung von Angriffskriegen zu finden ist.

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Der Moderator Christopher Ricke aber gibt in zwei aufeinander folgenden Fragen der Hamas die Schuld für die Blockade. Zunächst führt Herr Ricke aus, die Hamas wäre eine Terrororganisation und hätte mit "ihren Raketen" zum Militärschlag provoziert. "Die Hamas hätte gewonnen", wenn die Blockade jetzt aufgehoben würde. Herr Jochheim erklärt die Situation und stellt die Illegitimität des Angriffs Israels auf die Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen dar, worauf hin Herr Ricke seine Anschuldigung an die Hamas wiederholt, sie würde die eigene Bevölkerung zur Geisel nehmen und sich hinter sie verstecken, wodurch erst die israelischen Raketen die Zivilbevölkerung träfen. Da der Moderator gegen Informationen resistent schien, war die Antwort von Herrn Jochheim sehr gut:

The move was made after a request by the Dutch government and Gaza farmers. Israel says this does not mean any overall change of policy. Israeli military spokesman Maj Peter Lerner said the flowers would leave Gaza through an Israeli cargo crossing and were due to reach the European market by Valentine's Day on Saturday.

Frank-Walter Steinmeier hatte gestern noch Kirchen- und Wirtschaftsvertreter zu einem gemeinsamen Gespräch eingeladen, um zwischen ihnen zu vermitteln, nachdem einige der Kirchenvertreter Banker in ihren Weihnachtsansprachen kritisiert hatten. Vielleicht winken ja den Kirchenvertretern einige großzügige Schecks, wenn sie solche Ansprachen in Zukunft sein lassen.

Heute allerdings hat Steinmeier eine neue brillante Idee: Um die Wirtschaft anzukurbeln, soll es eine Prämie für jedes verschrottetes Auto geben.

Steinmeier werde ich nicht vergeben, ganz bestimmt nicht. Wenn jemand etwas unbewusst tut, kann man sagen: Es war ihm nicht klar. Aber Steinmeier kann nicht behaupten, dass er damals nicht wusste, dass Menschen auf Guantanamo gefoltert werden. Ich hatte den Deutschen, die mich befragt hatten, erzählt, was im Lager abgeht. Sie haben gehört, in welcher Lage ich bin. Und so haben sie es weitergegeben. Steinmeier musste wissen, dass ich gefoltert werde. Und ihm war klar, dass ich in einem Camp gefangen gehalten werde, ohne ein Gerichtsurteil, einfach so. Allein das hätte doch ausreichen müssen, damit Steinmeier mich rausholt, als er die Chance dazu hatte.

„Um ein kohärentes Zusammenwirken aller Kräfte der inneren und äußeren Sicherheit zu gewährleisten, ist ein Nationaler Sicherheitsrat als politisches Analyse-, Koordinierungs- und Entscheidungszentrum einzurichten“, heißt es in dem „Entwurf für eine Sicherheitsstrategie für Deutschland“.

Umso unverständlicher ist in meinen Augen die Reaktion von Politikern zur Entscheidung des EADS-Konzerns, etwa 10.000 Stellen abzubauen, was gemeinhin als Sanierungsprogramm verkauft wird. Dazu Christian Wulff..

Du regierst das Geld - und Geld regiert die Welt.

American forces in Germany have placed newspaper advertisements seeking Arabs to join them in war games before troops are shipped out to Iraq.

In Berlin and other large towns this week, the US military set up a casting agency to hire 600 Arabic speakers.

From March 20 to April 11 at a base in Germany, the American army is creating a "mini-Iraq", with the emphasis being on making it as close to the real thing as possible. Arabs who sign up will live for three weeks at the High Rock Combat Manoeuvre Training Centre between Nuremberg and Regensburg.

In aller Kürze: Amazon hat heute nacht vier Notebooks für jeweils unter 20€ angeboten. Visualhype ist es aufgefallen und gemeinnützig wie er zu sein scheint, hat er die frohe Kunde verbreitet.

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Millionen von Menschen weltweit sind auf erschwingliche Medikamente aus Indien angewiesen. Das indische Patentrecht stellt Menschenleben über Patente. Doch das Pharmaunternehmen Novartis versucht dies durch eine Klage zu ändern. Weder Novartis noch irgendeine andere Firma darf dem Zugang zu lebensnotwendigen Medikamenten im Wege stehen. Wir fordern Novartis auf, die Klage gegen das indische Patentrecht fallen zu lassen.

Unterschreiben! oder .. weiterlesen..

Die Brüsseler Behörde ist der Ansicht, dass die in den Bundesländern "mit verschiedenen Formen von Fach-, Rechts- und Dienstaufsicht" gehandhabte Wacht über die Privatsphäre der Bürger nicht die Forderung der EU- Datenschutzrichtlinie von 1995 nach "völliger Unabhängigkeit" der Aufsichtsstellen erfüllt. Sie hatte daher schon im Sommer vergangenen Jahres die Bundesregierung zu einer Stellungnahme aufgefordert.

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Es hat mich erstaunt, dass fast kein Beitrag Bezug nimmt zu den midterm-Wahlen in den USA. Dafür war die Themenauswahl sehr reichhaltig und breitgefächert. Ich habe versucht die Beiträge ungefähr thematisch zu sortieren, sodass der eilige Leser schneller querlesen kann.

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