Inland:

• Wer Ausländer einlädt, wird gespeichert - Die neue Vorratsdatenspeicherung
• Mit guter Leistung gegen Vorurteile

Sich als Exotin in den jungengeprägten Klassen des Binger Stefan George Gymnasiums zu behaupten, das würde kein Zuckerschlecken. Das wusste die Familie. Doch das katholische Mädchengymnasium nebenan nahm das Mädchen mit Kopftuch und Spitzennoten nicht auf. "Inzwischen hat sich aber die zweite Wahl als Glücksgriff erwiesen." Mit stänkernden Jungs hat Nada keine Probleme.

Irak:

Mit Erschrecken und Entsetzen lese ich in letzter Zeit Artikel über den Zustand im Irak. Sie beschreiben fast alle eine zerrüttete Gesellschaft, die vor allem von Rechtlosigkeit regiert wird. Der neuste Artikel behandelt das Thema Witwen. Dass die irakische Regierung innerhalb der "grünen Zone" als Antwort auf die Verbreitung des Bettel-Phänomens nur die Inhaftierung der Bettelnden hat, ist mehr als nur tragisch. Dass daneben die USA nicht zu stattlichen Reparationszahlungen zu zwingen ist, ist ein weiteres Unrecht, das man den Witwen antut.. Wer zählt schon..

• Iraq’s War Widows Face Dire Need With Little Aid

Among Iraqi women aged 15 to 80, 1 in 11 are estimated to be widows, though officials admit that figure is hardly more than a guess, given the continuing violence and the displacement of millions of people. A United Nations report estimated that during the height of sectarian violence here in 2006, 90 to 100 women were widowed each day.

In large cities like Baghdad, the presence of war widows is difficult to ignore. Cloaked in black abayas, they wade through columns of cars idling at security checkpoints, asking for money or food. They wait in line outside mosques for free blankets, or sift through mounds of garbage piled along the street. Some live with their children in public parks or inside gas station restrooms.

Officials at social service agencies tell of widows coerced into “temporary marriages” — relationships sanctioned by Shiite tradition, often based on sex, which can last from an hour to years — to get financial help from government, religious or tribal leaders.

Israel - Palästina:

Der Krieg im Gaza-Streifen geht weiter. Eine Zusammenfassung der Ereignisse hält der wöchentliche Bericht vom Palestinian Centre for Human Rights bereit. Wenn man schon dort ist, sollte man sich auch den zusammenfassenden Bericht für den Gaza-Krieg.

• Weekly Report: On Israeli Human Rights Violations in the Occupied Palestinian Territory - 12 - 18 Feb. 2009

Ansonsten sind die Verhandlungen bislang ergebnislos.. Die Regierung im Gaza-Streifen bietet dagegen einen langfristigen (1,5 Jahre) Waffenstillstand gegen die Aufhebung der Belagerung. Die Freilassung des Soldaten Gilad Shalit stellen sie gegen die Freilassung einiger palästinensischer Häftlinge aus israelischen Gefängnissen in Aussicht. Interessant in diesem Zusammenhang ist die Haltung des israelischen Unterhändlers in Ägypten, der nun deswegen auch abgesetzt wurde:

• Olmert and Amos Gilad duel on Schalit policy
• Israel replaces envoy to Egypt talks, Hamas angry

Israel kritisiert nun Amnesty International, da dieses die Dinge beim Namen nennt:

In a report released today, Amnesty International listed the weapons used and called for an immediate arms embargo on Israel and all Palestinian armed groups. It called on the US president, Barack Obama, to suspend military aid to Israel.

Amnesty said Israel's armed forces carried out "direct attacks on civilians and civilian objects in Gaza, and attacks which were disproportionate or indiscriminate".

• Amnesty calls on US to suspend arms sales to Israel

Israel scheint den demographischen Kampf nicht nur durch - teils grausame - Tötung, sondern auch durch vermehrte "richtige" Geburten gewinnen zu wollen. Tut mir leid für den Link auf eine nationalistische Seite..

Good news for Jewish demographics in Israel: the latest statistics released by the Central Bureau of Statistics shows a rising birth rate in the Jewish sector. However, Jewish family sizes are still smaller than those in the Arab population.

• Latest Statistics: Rising Jewish Births in Israel

Guantanamo:

Hier ist besonders der neu entlassene Guantanamo-Häftling zu erwähnen, der nach eigenen Aussagen auch in Marokko gefoltert wurde. Es wird interessant sein zu erfahren, welche Versprechen er unterschreiben musste, um aus dem Gefängnis freizukommen.

• Freed Guantanamo detainee says U.S. behind his torture
• Binyam Mohamed returns to Britain after Guantánamo ordeal

Aufgrund eines Abrufersuchens einer Strafverfolgungsbehörde hat der Anbieter von Telekommunikationsdiensten die verlangten Daten zwar zu erheben und zu speichern. Sie sind jedoch nur dann an die Strafverfolgungsbehörde zu übermitteln, wenn Gegenstand des Ermittlungsverfahrens eine schwere Straftat im Sinne des § 100a Abs. 2 StPO ist, die auch im Einzelfall schwer wiegt, der Verdacht durch bestimmte Tatsachen begründet ist und die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise wesentlich erschwert oder aussichtslos wäre (§ 100a Abs. 1 StPO). In den übrigen Fällen ist von einer Übermittlung der Daten einstweilen abzusehen.

Leider hat das Gericht den Eilantrag bezüglich der Speicherungspflicht abgelehnt! Ich weiß nicht so recht, ob das ein Gewinn für die Datenschützer/bzw. Bürger ist..

• via
• Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung
• Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts

• Vorratsdatenspeicherung
• Bundestrojaner
• Sexualstraftäterdatei
• Elektronischer Einkommensnachweis (ELENA)