Ursula von der Leyen ist wieder ausgebrochen! Laut heise.de soll sie während einer Preview-Veranstaltung zur CeBIT 2010 hier in Hannover die Auseinandersetzung um die Internetsperren mit der “Entdeckung neuer Kontinente” verglichen:
In der Rückschau habe sie die Auseinandersetzung an die Entdeckung neuer Kontinente erinnert, konstatierte die Ministerin: “Es sind Leute aus der alten reglementierten Welt aufgebrochen, und da herrschte oft das Recht des Stärkeren. Durch Kommunikation hat es dann eine vorsichtige Koppelung beider Welten gegeben.” Die Vereinbarkeit der zwei Welten sei kein Ding der Unmöglichkeit.
Schon wieder so eine selten dämliche Ausrede der SPD. Der Generalsekretär Hubertus Heil erklärt uns, warum die SPD für das Zugangserschwerungsgesetz (sprich: Gesetz zur unkontrollierbaren Zensur) gestimmt hat:
Sie finden Löschen besser als Sperren – warum hat denn die SPD für das Gesetz für Internetsperren gegen Kinderpornografie gestimmt?
Hubertus Heil: Wenn das Gesetz nicht gekommen wäre, hätte Frau von der Leyen Verträge mit den Providern gemacht, die sich außerhalb von rechtsstaatlichen Kriterien vollzogen hätten. Das Gesetz ist auf drei Jahre befristet, man muss auswerten, wie wirksam es ist.
Danke Herr Heil. In meiner Beschränktheit dachte ich immer, dass man gegen unrechtstaatliches, rechtsverbiegendes oder gar illegitimes Vorgehen von Ministerien und anderen Staatsorganen rechtlich vorzugehen hat und die Verhinderung anstreben sollte. Sie belehren mich eines Besseren: Man muss nur den rechtsstaatlichen Scheinrahmen für das gleiche Verhalten schaffen, dann ist alles wieder in bester Ordnung!
Marcus Decker argumentiert im Kölner Stadt-Anzeiger, dass im Netz (gemeint ist das Internet) theoretisch dieselben Gesetze gelten sollten wie andernorts, dies aber praktisch nicht der Fall wäre,
weil kaum kontrolliert werden kann, was im Ausland verbreitet wird; weil die Beweiserhebung im Netz schwerer fällt, da Inhalte auftauchen und wieder verschwinden; weil die Manpower fehlt, um die Krake zu durchforsten.
Eine gute Zusammenfassung der Dämlichkeiten der Kinderpornographie-Internetsperren.
Ein Polizist überrascht einen Vergewaltiger auf frischer Tat und statt sich auf ihn zu stürzen, errichtet er einen Sichtschutz, damit zufällig vorbeikommende Passanten die schrecklichen Bilder nicht unfreiwillig ansehen müssen. Da würde man doch auch sagen: Gut, dass sich da mal einer drum gekümmert hat.
Omar | 24. November 2009
