Inland:

• Wer Ausländer einlädt, wird gespeichert - Die neue Vorratsdatenspeicherung
• Mit guter Leistung gegen Vorurteile

Sich als Exotin in den jungengeprägten Klassen des Binger Stefan George Gymnasiums zu behaupten, das würde kein Zuckerschlecken. Das wusste die Familie. Doch das katholische Mädchengymnasium nebenan nahm das Mädchen mit Kopftuch und Spitzennoten nicht auf. "Inzwischen hat sich aber die zweite Wahl als Glücksgriff erwiesen." Mit stänkernden Jungs hat Nada keine Probleme.

Irak:

Mit Erschrecken und Entsetzen lese ich in letzter Zeit Artikel über den Zustand im Irak. Sie beschreiben fast alle eine zerrüttete Gesellschaft, die vor allem von Rechtlosigkeit regiert wird. Der neuste Artikel behandelt das Thema Witwen. Dass die irakische Regierung innerhalb der "grünen Zone" als Antwort auf die Verbreitung des Bettel-Phänomens nur die Inhaftierung der Bettelnden hat, ist mehr als nur tragisch. Dass daneben die USA nicht zu stattlichen Reparationszahlungen zu zwingen ist, ist ein weiteres Unrecht, das man den Witwen antut.. Wer zählt schon..

• Iraq’s War Widows Face Dire Need With Little Aid

Among Iraqi women aged 15 to 80, 1 in 11 are estimated to be widows, though officials admit that figure is hardly more than a guess, given the continuing violence and the displacement of millions of people. A United Nations report estimated that during the height of sectarian violence here in 2006, 90 to 100 women were widowed each day.

In large cities like Baghdad, the presence of war widows is difficult to ignore. Cloaked in black abayas, they wade through columns of cars idling at security checkpoints, asking for money or food. They wait in line outside mosques for free blankets, or sift through mounds of garbage piled along the street. Some live with their children in public parks or inside gas station restrooms.

Officials at social service agencies tell of widows coerced into “temporary marriages” — relationships sanctioned by Shiite tradition, often based on sex, which can last from an hour to years — to get financial help from government, religious or tribal leaders.

Israel - Palästina:

Der Krieg im Gaza-Streifen geht weiter. Eine Zusammenfassung der Ereignisse hält der wöchentliche Bericht vom Palestinian Centre for Human Rights bereit. Wenn man schon dort ist, sollte man sich auch den zusammenfassenden Bericht für den Gaza-Krieg.

• Weekly Report: On Israeli Human Rights Violations in the Occupied Palestinian Territory - 12 - 18 Feb. 2009

Ansonsten sind die Verhandlungen bislang ergebnislos.. Die Regierung im Gaza-Streifen bietet dagegen einen langfristigen (1,5 Jahre) Waffenstillstand gegen die Aufhebung der Belagerung. Die Freilassung des Soldaten Gilad Shalit stellen sie gegen die Freilassung einiger palästinensischer Häftlinge aus israelischen Gefängnissen in Aussicht. Interessant in diesem Zusammenhang ist die Haltung des israelischen Unterhändlers in Ägypten, der nun deswegen auch abgesetzt wurde:

• Olmert and Amos Gilad duel on Schalit policy
• Israel replaces envoy to Egypt talks, Hamas angry

Israel kritisiert nun Amnesty International, da dieses die Dinge beim Namen nennt:

In a report released today, Amnesty International listed the weapons used and called for an immediate arms embargo on Israel and all Palestinian armed groups. It called on the US president, Barack Obama, to suspend military aid to Israel.

Amnesty said Israel's armed forces carried out "direct attacks on civilians and civilian objects in Gaza, and attacks which were disproportionate or indiscriminate".

• Amnesty calls on US to suspend arms sales to Israel

Israel scheint den demographischen Kampf nicht nur durch - teils grausame - Tötung, sondern auch durch vermehrte "richtige" Geburten gewinnen zu wollen. Tut mir leid für den Link auf eine nationalistische Seite..

Good news for Jewish demographics in Israel: the latest statistics released by the Central Bureau of Statistics shows a rising birth rate in the Jewish sector. However, Jewish family sizes are still smaller than those in the Arab population.

• Latest Statistics: Rising Jewish Births in Israel

Guantanamo:

Hier ist besonders der neu entlassene Guantanamo-Häftling zu erwähnen, der nach eigenen Aussagen auch in Marokko gefoltert wurde. Es wird interessant sein zu erfahren, welche Versprechen er unterschreiben musste, um aus dem Gefängnis freizukommen.

• Freed Guantanamo detainee says U.S. behind his torture
• Binyam Mohamed returns to Britain after Guantánamo ordeal

Das Gesetz erlaubt es Geheimdienstmitarbeitern, Telefongespräche oder E- Mails im und Ausland, die über US-Kommunikationssysteme laufen, ohne vorherige gerichtliche Genehmigung abzuhören. Die Regelung soll nach einem halben Jahr auslaufen und muss dann erneut die Zustimmung im Kongress bekommen.

Paul und die schöne neue Welt der Überwachung

Erstellt wurde der interaktive Film von Johannes Widmer im Rahmen einer Bachelor-Abschlussarbeit. Mehr kann man auf gulli.com nachlesen. Anschauen lohnt sich. Falls der Mirror nicht funktionieren sollte, kann man auch die anderen Mirrors auf yigg.de ausprobieren.

Wir leben in Deutschland in einem der sichersten Länder der Welt.

Das ist doch mal schön zu wissen. weiterlesen..

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Die belgische Regierung hat Ermittlungen gegen US-Behörden eingeleitet. Hierbei soll überprüft werden, ob mit den Recherchen in der belgischen Banken-Datenbank Swift gegen nationales Recht verstoßen wurde. Im Kampf gegen den Terror hat sich die US-Regierung nach dem elften September 2001 Zugriff auf die Datenbank verschafft, die weltweit den Finanzverkehr von etwa 7800 Geldinstituten in mehr als 200 Ländern abwickelt. Die USA verteidigt die Spionage als "lebensnotwendig im Krieg gegen den Terror". Mit der Recherche wollte die USA Anhängern der Terrororganisation Al Kaida auf die Spur kommen.

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Polizei bekommt Zugriff auf rund 870 Videokameras - Ausweitung der Video-überwachung zum Schutz der Bevölkerung:

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann hat den verstärkten Einsatz von Videokameras zur Fußball-Weltmeisterschaft angekündigt. Schünemann sagte am Dienstag in Hannover, alle Sicherheitsoptionen müssten genutzt werden, um Gäste sowie Bürgerinnen und Bürger von Hannover während der WM optimal zu schützen. "Die Polizeidirektion Hannover hat dafür ein Konzept zur Verstärkung der Videoüberwachung unter Einbeziehung bereits vorhandener Kameras erarbeitet." Zur Weltmeisterschaft habe die Polizei nun direkten technischen Zugriff per Datenleitung auf etwa 500 Kameras; die Aufzeichnungen von weiteren 371 Kameras der hannoverschen Verkehrsbetriebe üstra könnten nach einer Straftat ausgewertet werden.

1. The quality or condition of being embedded into the public sphere and in plain view of others.
2. The state of being secure through state-sponsored intrusion
3. The state of being sharing; no secrets here! (compare: privacy)

Public-See as in "what don't you want the public to see??" Steven Colbert demonstrates some of the major points used to force the intrusion of privacy further. Best one:

Consider this: It's been said, that people in glas houses shouldn't throw stones. Does it not stand a reason that we might put an end to stone throwing if we all lived in glas houses?"

Es muss hervorgehoben werden, dass die Vorschrift nicht nur der Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen dient. Geplant sind auch akustische Aufzeichnungen. Die Polizei wird damit in öffentlich zugänglichen Flächen und Räumen die Gespräche einer Vielzahl von Personen aufzeichnen können. Die Bürgerinnen und Bürger müssen damit rechnen, dass die Polizeibehörden ihre Gespräche z.B. auf Parkbänken, in Behördenfluren, am Hindenburgufer in Kiel oder auf anderen öffentlichen Wegen aufzeichnen und später gegen sie verwenden. Damit kämen wir dem von George Orwell beschriebenen Televisor ein gutes Stück näher. Es ist sehr bedauerlich, dass ausgerechnet das Land Schleswig-Holstein hierbei eine Vorreiterrolle einnehmen will.

Auf der anderen Seite rechtfertigen unsere EU-Parlamentarier die verdachtsunabhängigen Telekommunikationsüberwachungen.

Inspectors will look at whether garden sheds have been converted into offices or studios and whether kitchens or porches have been extended. They will even be able to see if a drive has been Tarmacked or a shrubbery extended. The computer system will be used to assess council tax, inheritance tax and capital gains tax.

Damit die Big Brothers keine Mühe haben, soll eine Datenbank erstellt werden, in der die Details aller Häuser eingetragen sind.

The Government is planning to compile a database of every home in Britain, which will include details of how many bedrooms each house has and what kind of roof it has.

Neben der Frage der Finanzierbarkeit (die laufenden Satellitenaufnahmen und Auswertungsarbeiten dürften so einiges kosten und es zumindest fraglich, ob die zusätzlichen Steuereinnahmen diese Kosten rechtfertigen werden) wird deutlich, dass ein Beamter irgendwo in seinem Büro die Aussicht geniessen kann von Menschen, die sich gedacht haben, dass sie ihre Privatsphäre geniessen könnten.. [via freace.de]

Wie bei „Cointelpro“ , dem vom unseligen Edgar J.Hoover in den 60er Jahren initiierten Programm, geht es nicht nur darum, soziale Bewegungen und außerparlamentarische Oppositionsgruppen zu oberservieren und zu unterwandern, sondern es geht darum, sie auch wissen zu lassen, dass sie oberviert und unterwandert werden. Und so ein Klima der Paranoia und des Verdachts zu schaffen, in dem die Aktivisten sich dann eher gegenseitig als Regierungsagenten denunzieren anstatt gemeinsam ihr Ziel zu verfolgen. Dass, wie die NYT heute meldet auch Gruppen wie Greenpeace, die Tierschutzorganisation PETA und Vegetarismus-Aktivisten im Rahmen des „Kampf gegen den Terrors“ bespitzelt werden, ist eine weitere Reminiszenz an Hoovers manische Hexenjagd auf Bürgerrechtler.

Was von vielen Bürgerrechtsgruppen und Datenschützern schon lange befürchtet und von einigen Politikern und der Polizei ähnlich lange gehofft wurde, soll nun wahr werden: Die Bundesregierung plant die Zugriffsmöglichkeit der Polizei auf Maut-Daten.