Inzwischen wird nach dem Bundespräsidenten Horst Köhler nicht nur die abstrakte Sicherheit Deutschlands am Hindukusch verteidigt, sondern auch ganz konkrete Handelswege, Arbeitsplätze und Einkommen (sprich: Reichtum). Ich bin hier nicht der einzige, der sich fragt, wo da der Unterschied zu einer Rechtfertigung von Angriffskriegen zu finden ist.

1. Terroranschläge sind selten, weit seltener als viele Menschen glauben. Sie sind selten, da es nur wenige Menschen gibt, die einen Terroranschlag verüben möchten und weil die Ausführung eines solchen weit schwieriger ist, als es Fernsehsendungen erscheinen lassen.

Wenn die israelische Kriegswut sich ausgebombt hat und ein gewisses Maß an "Normalität" eingekehrt ist, wird man noch über die Verhandlungstische und den Nachrichten hinaus dieser Menschen gedenken? Wird die Welt wieder einer Abriegelung des Gaza-Streifens zusehen? Wird die Entmenschlichung und Entrechtung standhalten können?

'Gaza ist das Problem,' sagte der damalige Premierminister Israels Levy Eshkol im Juni 1967. 'Ich war dort in 1956 und sah giftige Schlangen die Straße entlang gehend. Wir sollten einigen von ihnen in die Sinai-Halbinsel umsiedeln und hoffentlich werden die anderen emigrieren.' Eshkol hatte das Schicksal des kürzlich besetzten Territoriums: Er und sein Kabinett wollten den Gaza-Streifen haben, aber nicht die Menschen, die darin lebten.

Die Hamas ist demokratisch gewählt. Die Palis hatten 15 Jahre Zeit verschiedenste Road Maps mit zu gehen, ein zu halten. Sie hätten gemeinsam den Weg der zwei Staaten Lösung gehen können. Die zivile Bevölkerung war gewarnt, doch jetzt sind alle überrascht. Ich glaube fest daran das die israelische Heeresleitung exakt dass tun wird was seit 1945 aus der Mode gekommen ist. Man wird dem palästinensischen Terrorismus das Rück rat brechen! Derart extrem, das nichts mehr übrig bleibt mit dem man Widerstand leisten könnte. Am Ende wird man zwar nur palästinensische Zivilisten treffen, die nur durch hören, sagen von der HAMAS wissen, doch steht dann der Weg endlich frei für ein freies, demokratisches Palästina. Die Geschichte wird es Israel danken… hxxp://www.leonard-goldmann.de/gesellschaft/warum-richtig-ist-was-israel-tut/comment-page-1/

Hamas hat den Waffenstillstand für beendet erklärt und den Beschuss Südisraels mit Raketen wieder aufgenommen. Das sind Tatsachen, über die ein internationaler Konsens besteht.

Was würde ein Staat tun, wenn er täglich von seinem Nachbarstaat bombardiert wird? Diese Frage wird gerne von denen gestellt, die glauben machen wollen, dass in Gaza ein unabhängiger Staat mit allen damit verbundenen Rechten existiert, die damit auch eine Legitimation für die massenhaften Morde Israels gefunden zu haben scheinen.

Es lohnt sich also, die Frage zu stellen, inwiefern die Prämisse dieser Legitimation stimmt: Was hat es also mit dem Raketenbeschuss aus dem Gaza-Streifen auf sich?

Sie bombardierten den zentralen Gemüsemarkt in Gaza-Stadt vor zwei Stunden. 80 Verletzte, 20 Tote. Alle wurden hier zum Shifa (-Krankenhaus) gebracht. Hades! Wir waten in Tod, Blut und Amputationen. Viele Kinder. Schwangere Frauen. Ich habe noch nie etwas so fürchterliches gesehen. Nun hören wir Panzer. Verkündet es, sagt es weiter, schreit es. TUT ETWAS! TUT MEHR! Wir leben jetzt in den Geschichtsbüchern, wir alle!

Originalmeldung wurde im Norwegischen von einem norwegischen Anästhesisten an seinen Freund geschickt, der diese auf Englisch auf seinem Blog veröffentlichte. Aus guten Gründen verweigert das israelische Militär Berichterstatter den Zutritt nach Gaza..

Die gängige Aussage unter Islamophoben ist, dass nicht jeder Muslim ein Terrorist sei, aber jeder Terrorist ein Muslim sei. Diese Aussage beruht aber im Allgemeinen auf die Weigerung westlicher Medien, die Definition von "Terrorismus" von der vorgegebenen Religiosität des Betroffenen unabhängig zu machen. Ein Nichtmuslimischer Terrorist ist halt "nur" ein Amokläufer, ein Mörder, hat keine für den Nachrichtenwert interessante Religion oder ist schlicht nicht vorhanden - die Nachricht wird nicht gebracht.

[D]erart ausgewogen, äquidistant und romantisch ging es nicht zu, als heute die Leichen von zwei unschuldigen Israelis gegen fünf quietschlebendige Verbrecher der islamistischen Hisbollah ausgetauscht wurden.

„Um ein kohärentes Zusammenwirken aller Kräfte der inneren und äußeren Sicherheit zu gewährleisten, ist ein Nationaler Sicherheitsrat als politisches Analyse-, Koordinierungs- und Entscheidungszentrum einzurichten“, heißt es in dem „Entwurf für eine Sicherheitsstrategie für Deutschland“.

Der junge Zaid ist Widerstandskämpfer im Irak - und nicht Terrorist! Diese Unterscheidung ist eigentlich trivial, denn bei einer Besatzung wird es immer Freiheitskämpfer geben und daneben gibt es heutzutage politisch gesondert motivierte Terroristen, die im Falle des Iraks sogar zum größten Teil aus dem Ausland kommen. Es ist trotzdem beruhigend, dass der Author auch diesen Aspekt nicht unerwähnt lässt, da sich bei einigen Zeitgenossen der Eindruck erhärtet hat ((auf der Grundlage der gängigen Berichterstattung)), dass alle Gegner der US-Politik per se Terroristen sind.

«Bei einer terroristischen Bedrohungslage muss es möglich sein, auch ohne das Wissen der Betroffenen Wohnungen zu durchsuchen», sagte er dem Magazin «Focus». Bedingung sei ein richterlicher Beschluss.

Ich finde auch, dass wir für den Fall der Fälle, dass unser Innenminister ein Faschist ist, präventiv die Folter desjenigen im Sinne des Auskunftsersuchens grundgesetzlich erlauben sollten. Man weiß ja nie, was alles passieren könnte... Und ein Richterurteil? Nicht dass ich lache! Hier lag auch ein richterlicher Beschluss vor.. Was nützt das, wenn die Richter als Exekutivgehilfen manipuliert werden und die Entscheidung praktisch von den Staatsanwälten ausgeht?

Das amerikanische Gefangenenlager Guantanamo schadet nach Ansicht von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) dem Image der USA.

Er selbst habe schon bei seinem ersten Besuch in den USA nach dem 11. September gesagt, dass er " eine überzeugende Begründung für Guantanamo nicht kenne und dafür werben würde, es aufzulösen", sagte Schäuble der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Er halte es bei "allem Respekt vor unseren amerikanischen Freunden" für "schwer vermittelbar, wenn man sagt, dass man internationales Recht achtet und im Rahmen der eigenen Gesetze handelt, dann aber eine solche Einrichtung außerhalb des Einwirkungs- und Kontrollbereichs amerikanischer Gerichte schafft".

22.12.2005

Wolfgang Schäuble - meine Damen und Herren - hatte uns noch vor weniger als zwei Jahren mitteilen lassen, dass er sich gegen die unrechtmäßige und unmoralische Einrichtung auf Guantanamo ausgesprochen hat. Er hat es aus den dümmsten und am wenigsten moralisch bewegten Gründen getan - das Ansehen der USA schaden?? was ist mit den Menschen, denen das Lager schadet?? - aber egal, er hatte sich dagegen ausgesprochen! Mehr noch: er hat keinen Grund für die Existenz dieses Lagers gesehen! KEINEN GRUND!

Was ist daraus heute geworden? Zitat Schäuble:

Diejenigen, die sagen Guantanamo ist nicht die richtige Lösung, müssen bereit sein darüber nachzudenken, was die bessere Lösung ist, denn allein mit der Kritik ist kein Problem gelöst!

01.12.2007

Hier das obligatorische Video [via Citronengras]:

Am besten gibt Politblog.net den Verlauf des Gesprächs wieder:

Es sei ein Hinweis aus der Bevölkerung gekommen. Derartigen Hinweisen müsse die Polizei angesichts der internationalen Sicherheitslage nachgehen. Am späten Abend des 25. Oktober hat diese “Gefahr abwendende Maßnahme” stattgefunden. Derartige Einsätze sind möglich auf der Grundlage des “Niedersächsisches Polizeigesetzes”. Ein richterlicher Durchsuchungsbefehl sei dafür nicht erforderlich.